SPD Öhringen

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Konstituierung Öhringer Gemeinderat

Veröffentlicht am 18.07.2014 in Presseecho

Bericht aus der HZ vom 17. Juli 2014.

Titel: Drei Räte vertreten künftig den OB - von Redakteurin Bettina Henke

Langsam wird es eng im Blauen Saal des Schlosses, in dem traditionell der Öhringer Gemeinderat tagt. Mit 41 Stadträten ist das Gremium nach der Kommunalwahl am 25. Mai um drei Sitze gewachsen und damit so groß wie nie zuvor. Für Zuhörer sind hinter den Räten gerade noch eine Reihe Sitzplätze an der schmalen und eine halbe Reihe an der langen Seite neben dem Eingang vorhanden.

Verpflichtung 38 Stadträte, die die Öhringer Bürger für die nächsten fünf Jahre als ihre Vertreter in den neuen Gemeinderat gewählt haben, wurden am Dienstagabend feierlich mit Eid und persönlichem Handschlag von Oberbürgermeister Thilo Michler für ihr Amt verpflichtet: Reinhard Beck, Stefan Buchholz, Manfred Diermann, Gerhard Feiler, Arno Feuchter, Irene Gebert, Helmut Graf, Norbert Groß, Martin Gseller, Adolf Hammel, Markus Hassler, Dieter Herbold, Alfred Hirth, Catherine Kern, Irmgard Kircher-Wieland, Katharina Krehl, Thomas Lauser, Fritz Offenhäuser, Laura Pano, Dr. Thomas Pauli, Volker Pfau, Albrecht Rembold, Jens Remmlinger, Ulrike Roloff, Diana Roßmann, Renate Schimmel, Ulrich Schimmel, Stefanos Stefanidis, Jasemin Sulejmanov, Sevim Sulejmanov, Petra Tyderle-Vogt, Dieter Volkert, Hermann Wagner, Patrick Wegener, Roland Weissert, Roland Windeck und Dr. Andreas Wörner. Dr. Peter Müller, Dr. Rüdiger Richter und Manfred Wenzel hatten sich für die konstituierende Sitzung entschuldigt. Sie werden voraussichtlich nach der Sommerpause in der Sitzung am 23. September ihren Amtseid ablegen, sagte Anja Walter vom Hauptamt der HZ auf Nachfrage.

Stellvertreter Aus den Reihen des Gemeinderats wurden jeweils einstimmig (bei Enthaltung des Vorgeschlagenen) in offener Wahl auch drei ehrenamtliche Stellvertreter für den Oberbürgermeister gewählt – einer mehr als bislang. Dr. Thomas Pauli (LBÖ), der am 25. Mai zwar Stimmenkönig war, aus beruflichen Gründen sich aber als OB-Stellvertreter nicht zur Verfügung stellen wollte, schlug in Abstimmung mit den Fraktionen die Stellvertreter vor. Künftig werden Roland Weissert (CDU), Dr. Andreas Wörner (FWV) und Irmgard Kircher-Wieland (SPD) in dieser Reihenfolge den Rathauschef bei seiner und der Abwesenheit seines hauptamtlichen Stellvertreters, Bürgermeister Erich Herrmann, vertreten.

Verabschiedet wurden am Dienstag sechs Stadträte, die nicht mehr kandidiert oder den Sprung in das Kommunalparlament nicht wieder geschafft hatten: Wolfgang Braun, Helmut Endreß, Dr. Torsten Geburtig, Günter Klaiber, Siegfried Lauk und Leni Schwarz. „Es ist ein Wahnsinn, wie schnell die Jahre verfliegen“, meinte der OB. Er nahm die Verabschiedung zum Anlass, kurz auf die vergangenen fünf Jahre zu blicken, in denen in Öhringen „unheimlich viel bewegt“ worden sei. Michler hob das „sehr gute Miteinander“ im Gemeinderat hervor. „Es geht immer um die Sache. Alle ziehen an einem Strang. Das ist einmalig.“ Er hoffe, dass es so weitergehe. „Wir haben viel vor. Es wird uns mit Sicherheit nicht langweilig.“

Ehrungen Für langjähriges kommunalpolitisches Engagement wurden fünf wiedergewählte oder ausscheidende Öhringer Räte vom Städtetag Baden-Württemberg ausgezeichnet. Mit der Ehrennadel in Silber Günter Klaiber, der seit 1994 dem Gremium angehörte, mit der Ehrennadel in Gold Leni Schwarz, Renate Schimmel, Adolf Hammel und Roland Windeck. Sie setzten beziehungsweise setzen sich seit 30 Jahren und mehr für das Wohl der Stadt im Gemeinderat ein. OB Michler überreichte ihnen die Ehrennadeln und Geschenke und würdigte alle Fünf mit persönlichen Worten.