SPD Öhringen

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Migration in Europa, Integration als Herausforderung und Chance

Veröffentlicht am 16.11.2015 in Kreisverband

Annette Sawade MdB, Vorsitzende Caroline Vermeulen, Josip Juratovic MdB

„Die Lage ist eine Herausforderung, aber keine Katastrophe.“ Mit dieser Aussage charakterisierte Josip Juratovic, Mitglied und Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion, bei der Informationsveranstaltung der Hohenloher Sozialdemokraten in Kupferzell die Tatsache, dass bis zum Jahresende rund 800.000 Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland Zuflucht und Schutz suchen.

60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht und vor allem die unmittelbaren Nachbarländer der Krisengebiete trügen die Hauptlast der Unterbringung, stellte der Abgeordnete fest und fragte provozierend, ob man tatsächlich von einer Überforderung der Bundesrepublik sprechen könne, wenn auf 100 Einwohner ein Flüchtling oder Asylsuchender komme.

Er warb dafür, die Zuwanderung als Chance zu begreifen, da Deutschland dringend auf Menschen angewiesen sei, die den hohen Lebensstandard durch Arbeit sichern und keineswegs, wie oft befürchtet, langfristig die Sozialsysteme belasten. Er verwies dabei auf die im Ganzen erfolgreiche Integration der Gastarbeiter zu Beginn des Wirtschaftswunders in den 60er Jahren und die weitgehend gelungene Aufnahme der Spätaussiedler in den 90er Jahren, auch wenn es dabei negative Entwicklungen gegeben habe, wie sie sich in der Entstehung von Parallelgesellschaften zeigen.

Aus den Schwierigkeiten in der Vergangenheit lasse sich aber auch ableiten, wie diese Prozesse besser gesteuert werden könnten. Sprachförderung, Bildung und Ausbildung nannte er als vordringliche Aufgaben, die zu beruflicher Integration führen könnten und vor allem auch zur gelingenden Einbindung in die Werte unserer Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz vorgegeben und verankert seien. Denn schließlich sei es genau die Sehnsucht nach Werten wie Demokratie, individuelle Freiheit, Achtung der Menschenwürde usw., die die Menschen nach Deutschland führten und keineswegs, wie so oft behauptet nur die wirtschaftliche Sicherheit.

Einen äußerst besorgten Blick warf Juratovic auf den Zustand der Europäischen Union. Er forderte eindringlich mehr Solidarität und eine gemeinsame Verteidigung der Werte, die für die Europäische Union gelten. Zu groß seien die Fliehkräfte geworden innerhalb Europas, die durch egoistisches Wirtschaftsdenken und Finanzkrise gekennzeichnet seien. Auf Deutschland bezogen forderte er, auch aus eigenem Interesse mehr Solidarität für die wirtschaftlich schwächeren Länder. Es mache keinen Sinn, wenn diese nur durch Kredite finanziert bei uns einkaufen können, stellte er fest und verlangte starke Unterstützung zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Anrainer Staaten des Mittelmeers. Nur dann, so sein Ergebnis, könnten diese auch wirksame Hilfe leisten bei der Zuwanderung.

Caroline Vermeulen, die Kreisvorsitzende der Hohenloher Sozialdemokraten, konnte in der abschließenden Würdigung des Referenten besonders hervorheben, mit welch ausgeprägter Sachlichkeit Josip Juratovic die vielfältig vorgetragenen Ängste, Bedenken und gegensätzlichen Meinungen aus den Reihen der Besucher aufnahm und beantwortete, ohne dabei die klare, eigene Position zu verlieren.

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