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SPD-Kommunale nehmen Landtagswahl ins Visier
Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt. Aus Öhringen nahm der im November 2019 in den SGK-Landesvorstand gewählte SPD-Stadtrat Patrick Wegener teil.
„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“ so Wegener. Er nannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“
Beim Thema Kita-Gebühren blicken die SPD-Kommunalen mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das voraussichtlich für Ende März erwartet wird. „Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für die Kostenfreiheit dieser Einrichtungen“, bestätigt Wegener. Klar sei aber auch, dass die allermeisten Kommunen diesen Schritt nicht alleine gehen können. „Wir hoffen, dass das Volksbegehren stattfinden wird“, so Wegener.
Im Austausch mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, hat die SGK auf dem Neujahrsempfang der SPD Ostalb, unter anderem über den Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen vor Verleumdung, Bedrohung und übler Nachrede im Internet gesprochen. So sei es geplant, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bislang nur für Bundes- und Landespolitiker gilt, auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.
Wegener begrüßt das: „Über dieses Thema haben wir bei unserer letzten Landeskonferenz diskutiert und eine Ausweitung und Verschärfung von Paragraf 188 StGB gefordert. Wir unterstützen das Anliegen der Ministerin ausdrücklich, weil Fälle, in denen kommunale Amts- und Amtsträger zum Beispiel in den sozialen Netzwerken auf Übelste beleidigt oder sogar bedroht werden, in letzter Zeit massiv zugenommen haben.“
Jusos setzen junge Themen durch
Zur diesjährigen Kommunalwahl sind mit Patrick Wegener auf Listenplatz 6 und Ralf Rathgeber auf Listenplatz 8 auch in Öhringen zwei Jusos für die SPD nominiert.
Die jungen Kandidaten, beide sind unter 25 Jahre alt, treten mit dem Anspruch an, frischen Wind in die Ratsgremien der großen Kreisstadt Öhringen zu bringen. Dabei können sie auf große Erfahrung zurückgreifen: Wegener als ehemaliger Jugendforums- und Schülersprecher und Rathgeber als ehemaliger Sparkassenangestellter und jetztiger Wirtschaftsprüfungsassistent.
