Unsere Kandidierenden zur Gemeinderatswahl

#1 Irmgard Kircher-Wieland (67)

Mein Öhringen ist meine Heimat.

Schriftlithographin in Rente

Damit dies so bleibt, will ich mich weiter mit Mut und Energie für Öhringen einsetzen und an der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt mitarbeiten – dabei stehe ich für eine soziale Stadt für Alle. Dafür stehe ich mit meinem gelebten sozialen Engagement.

Steigende Einwohnerzahlen und die aktuelle Wohnbauentwicklung erfordern eine nachhaltige Infrastruktur. Hierbei nehmen gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum eine elementare Rolle ein.  Eine ausgewogene Gewerbeentwicklung mitsamt notwendiger Verkehrserschließung gehört dazu.

Damit Öhringen lebendig bleibt brauchen wir Investitionen in Bildung, Kinder- und Jugendbetreuung, Jugendmusikschule, Vereine und Kultur – hierbei müssen alle Generationen und Einwohner eingebunden werden.

Ich bitte um Ihre Stimmen am 26. Mai – 3 Stimmen für Platz 1!

 

#2 Helmut Graf (67)

Mein Öhringen ist Heimat.

Rettungsassistent in Rente

Darum stehe ich für Bürgernähe und soziales Engagement in meiner Heimatstadt mit samt seinen neun Stadtteilen.
Durch meine langjährige Tätigkeit als Stadtrat (30 Jahre) und Rettungsassistent (35 Jahre) kennen mich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in Öhringen und im Hohenlohekreis. Auch als Gästeführer in Öhringen komme ich mit vielen Personen ins Gespräch. Dadurch weiß ich, was den Bürgern und Gästen gefällt und was man noch verbessern muss und bilde mir dann meine eigene Meinung.

Ich bin aktiv im Vorstand der AWO, als langjähriges Mitglied bei der TSG Öhringen sowie in der SPD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Gerne würde ich mich weiterhin für Ihre Anliegen und Interessen im Öhringer Stadtrat einsetzen.

Darum am 26.Mai, 3 Stimmen für Platz 2!

 

#3 Sevim Sulejmanov (55)

Mein Öhringen ist zukunftsorientiert.

Geschäftsführerin AWO Pflege & Betreuung gGmbH Öhringen

Ich stehe für die Themen Senioren, Familie, Schule, Bildung und Stadtentwicklung.
Ich mache gerne Kommunalpolitik, denn nur durch aktives Mitmachen sind Veränderungen möglich und gestalten wir die Zukunft unserer Stadt. Durch meine Tätigkeit bin ich viel mit Menschen in Kontakt, höre ihre Belange und Sorgen an und versuche Ihnen zu helfen und etwas zu ändern. Für die ältere Generation stehe ich für die Förderung alternativer Wohnformen – Stichwort: Seniorenwohngemeinschaften. Zur Entlastung junger Familien stehe ich für die Abschaffung der Kitagebühren und setze mich gleichzeitig für bezahlbaren Wohnraum ein.

Ich will den Wandel als Stadträtin mitgestalten – Ihre Stimme zählt!

 

#4 Patrick Wegener (24)

Mein Öhringen ist mutig.

Masterstudent Europäisches Verwaltungsmanagement

Ich stehe für mehr städtische Europaarbeit und einen neuen Weg in der Bürgerbeteiligung.
Unsere Stadt wächst und wird bunter – dafür brauchen wir heute mutige Entscheidungen, für das Öhringen von Morgen. Mein Dreiklang für erfolgreiche Kommunalpolitik lautet seit 2014 als Stadtrat für Öhringen: zuhören, diskutieren, handeln! Bei einer Sache diskutiere ich aber nicht – Kita-Gebühren gehören abgeschafft! Packen wir es gemeinsam an.
Ich kümmere mich gerne um unsere Stadt – egal ob bei der AWO, dem Förderverein des HGÖ oder in der SPD. Es sind die Menschen, die man für die Zukunft unserer Stadt zusammenbringen muss. Dies will ich auch nach dem 26. Mai tun - deshalb drei Stimmen für Platz 4!

 

#5 Eveline Nieft (58)

Mein Öhringen ist freundlich.

Altenpflegerin

Ich stehe für ein verantwortungsvolles Miteinander.
Wichtig ist mir ein verantwortungsbewusster Umgang aller Menschen in unserer Stadt. Dazu gehört für mich, dass sich auch Menschen, die nicht so stark sind, in unserer Stadt wohlfühlen können. Wichtig sind auch das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Menschen und eine verlässliche Jugendsozialarbeit.

Schon jetzt setze ich mich für unsere Stadt ein: als Nachtwanderer, im Arbeitskreis für Demokratie gegen Faschismus, in der Kirche bei den Vorkonfirmanden und bei der SPD.

Auch im Gemeinderat möchte ich mich für die Menschen einsetzen.

 

#6 Margitta Blinzinger (56)

Mein Öhringen ist lebenswert.

Tiergestützte Therapie in der Pflege

Ich stehe für sachbezogene, zukunftsorientierte und generationenübergreifende Politik.
Gut leben heißt gut wohnen, sichere Arbeit und somit sichere Zukunft. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen - Kita-Gebühren sind out. Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder sichert eine gute Versorgung der älteren Generation, die sie verdient hat. Die Gesundheitsversorgung und Pflege müssen verbessert werden.

Attraktive, bezahlbare Baugebiete und Wohnungen sowie ökologisch sinnvolle Energieerzeugung müssen gefördert werden. Schnelles Internet sichert Arbeitsplätze.
Aktiv für Öhringen bedeutet für mich eine kompetente Ansprechpartnerin mit gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung für alle Bürger zu sein. Daher SPD, Platz 6.

 

#7 Ralf Rathgeber (28)

Mein Öhringen ist lebendig.

Wirtschaftsprüfungsassistent

Ich stehe für ein auch in Zukunft lebenswertes Öhringen.
Bildung sollte nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Zudem sollte es in unserer Stadt möglich sein, Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Kita-Plätze auch in Öhringen kostenlos angeboten werden.

Unsere Innenstadt darf nicht aussterben. Neben attraktiverem Wohnraum in Zentrumslage muss die Ansiedlung von weiteren Geschäften im Mittelpunkt der Stadtplanung stehen. Eine breite Kneipenlandschaft rundet für mich das Angebot einer lebendigen Stadt ab. Hier können sich die Öhringer treffen und austauschen.

Aus diesem Grund: drei Stimmen am 26. Mai für Platz 7!

 

#8 Sigrid Wagner (51)

Mein Öhringen ist Gemeinschaft.

Zahnmedizinische Fachhelferin

Ich stehe für die Themen Familie, Jugend und Sport.
Diese Bereiche sind mir persönlich wichtig, als in Teilzeit arbeitende Mutter von 2 Jugendlichen:  die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.
Die Sportmöglichkeiten in Öhringen zu erhalten und weiter auszubauen.

Ich möchte unseren Kindern den besten Start in eine lebenswerte Zukunft ermöglichen, ein gesundes und friedliches Miteinander für alle Bürger dieser Stadt, damit man im Alter auch weiterhin noch gerne am Stadtgeschehen teilnimmt.

 

#9 Richard G. E. Helmut von Bracken (55)

Mein Öhringen ist liebenswert.

Musiker

Ich will für Fairness und soziale Gerechtigkeit einstehen – erschwingliches Wohnen, frische Luft, saubere Umwelt, vielfältige Kultur, Respekt und Verständnis der Bürger untereinander - egal woher sie kommen.

In Öhringen ist vieles gut, doch einiges auch verbesserungsbedürftig, dafür braucht es neue Köpfe im Gemeinderat mit anderen Ideen und tatkräftigem Engagement!

 

#10 Caroline Vermeulen (59)

Mein Öhringen ist vital.

Exportsachbearbeiterin

Ich stehe für die Themen Familie, Partizipation und Nachhaltigkeit.
Es ist mir wichtig, dass jeder Öhringer ob jung oder alt, ob Alteingesessen oder Neubürger die Grundlagen vorfindet, die für die jeweilige Lebensphase wichtig sind. Unter anderem ist mir die kostenfreie Kita ein Anliegen. Wir alle sind beteiligt an der Entwicklung unserer Stadt, ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder im Ehrenamt. Deshalb sind für mich Vernetzung, Kommunikation und die Lust zu Gestalten wichtige Faktoren in der kommunalen Selbstverwaltung.

Für grundlegend sehe ich es an, in allen Bereichen eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung zu betreiben.

 

#11 Thomas Munt (28)

Mein Öhringen ist vielfältig.

Projektingenieur

Zielstrebig und lösungsorientiert Dinge anpacken – dafür stehe ich.

So individuell wie die Bürgerinnen und Bürger, so differenziert muss unser Gemeinderat aufgestellt sein. Aus diesem Grund gehören auch junge Menschen in städtische Entscheidungen eingebunden. Mit Ihrer Unterstützung werde ich die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen und Familien in unserer Stadt vertreten.

Als Gemeinderat will ich mich aktiv einbringen: unter anderem für elternfreundlichere Kinderbetreuung, den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum – alles im Rahmen einer nachhaltig und auf die Zukunft abgestimmten Stadtentwicklung.

Jetzt handeln, damit in Zukunft nicht früher alles besser war.

 

#12 Christine Obermüller (53)

Mein Öhringen ist menschlich.

Schulbegleiterin und Integrationsmanagerin

Ich stehe für Respekt, Wertschätzung und Humanität.
Wir sitzen alle in einer Stadt. Junge Menschen, Senioren, Familien, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Hintergründen. Keiner lebt allein in Öhringen.

Fortschritt bedeutet für mich, die Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung aller Kinder zu verbessern. Wo es heute an dieser Qualität mangelt, wird es morgen an eigenständigem Denken, Verantwortung, Respekt und Wertschätzung im Umgang miteinander mangeln.

Ebenso wichtig ist ein Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau zu legen. Je glücklicher die Familien, desto glücklicher unser aller Zukunft. Wir leben alle zusammen in unserem Öhringen.

 

#13 Jens Schulte-Wieking (35)

Mein Öhringen ist bunt.

Personalentwickler

Ich stehe für ein tolerantes Miteinander sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt.
Öhringen ist bunt und vielfältig - sowohl bei den Menschen als auch bei der Natur die sie umgibt. Es ist mir wichtig, dass wir die Integration fördern und Chancen bieten. Denn nur durch Offenheit und Menschlichkeit schafft man Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dabei dürfen wir auch den nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt nicht vergessen, damit auch die nächste Generation noch eine Zukunft hat.
Ich werde mich für das Wohl unserer Stadt einsetzen und das möchte ich durch aufrichtiges und integeres Handeln erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft von Öhringen gestalten – deshalb drei Stimmen für Platz 13!

 

#14 Gudrun Fink-Osterritter (71)

Mein Öhringen ist seniorengerecht.

Krankenschwester in Rente

Ich stehe für ein städtisches Mobilitätskonzept, welches Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr unter einen Hut bringt.
Als aktives Mitglied im Stadtseniorenrat setze ich mich für ein seniorengerechtes Öhringen ein. Hierfür brauchen wir ein besseres Angebot des Stadtbusses für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zudem muss unser öffentlicher Raum barrierefrei werden – dies betrifft unsere städtischen Behörden, wie auch die Geschäfte in unserer Stadt.
Das Ehrenamt ist für mich eine Selbstverständlichkeit – deshalb bin ich im Förderverein der Stadtbücherrei, des Weygang-Museums (2. Vorsitzende), der Landesgartenschau 2016 und dem Eisenbahnclub Öhringen Mitglied.

 

#Baumerlenbach Lieselotte Eggensperger (68)

Mein Öhringen ist jung und alt.

Rentnerin

Ich stehe für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit - auch in unserer Stadt. 

Hierbei habe ich Jung und Alt, aber besonders Senioren und Gehandicapte im Blick. Zudem setze ich mich für Barrierefreiheit ein – ein Öhringen für Alle eben.

Wichtig sind für mich die Mobilität und Nahversorgung der Landbevölkerung unserer Stadt, unter Erhaltung des Dorfcharakters unserer lebendigen Teilorte. Dazu gehört in meinen Augen eine 30er Zone für unser Baumerlenbach – zur Sicherheit unserer Kinder und Senioren.  

Ich will aktiv an diesen Punkten im Gemeinderat arbeiten. Unterstützen Sie mich dabei am 26. Mai mit Ihrer Stimme! Damit Baumerlenbach eine weitere Stimme im Gemeinderat bekommt.

 

#Büttelbronn (Ober- und Untermaßholderbach) Wolfgang Braun (57)

Mein Öhringen ist engagiert.

Polizeibeamter

Ich stehe für die Themen Wohnbau, Mobilität im ländlichen Raum und für Sicherheit in der Kommune.
Als Vater von fünf erwachsenen Kindern weiß ich, dass Öhringen eine noch familienfreundlichere Kommune werden muss. Zudem müssen wir aktiver dafür sorgen, dass genug Wohnraum – vor allem bezahlbarer Wohnraum in Öhringen zur Verfügung steht.

Mobilität im ländlichen Raum ist keine einfache Sache – wir müssen hier mit verschiedenen Akteuren den richtigen Weg finden. Dafür setze ich mich seit 2014 als Kreistagsmitglied ein.

Unsere kommunalen Gremien arbeiten transparent, aber dass können wir noch besser!
Mein Öhringen ist engagiert – mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bin ich gemeinsam bei der SPD als Vorsitzender, dem DGB und der TSG Öhringen aktiv. Ich freue mich über Ihre Unterstützung.

 

#Cappel1 Monika Pfau (37)

Mein Öhringen ist familienfreundlich.

Kunsthistorikerin

Ich stehe für die Themen Familie, Bildung, Kultur und Infrastruktur.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll für Mütter und Väter besser werden: Qualität und Flexibilität in der Kinderbetreuung – dafür setze ich mich ein. Kitas und Schulen sollen finanziell und personell gut ausgestattet sein. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Kultur soll gestärkt werden: Öhringen braucht einen zentralen Museumsbau – auch als überregionales Leuchtturmprojekt. Zu einer modernen Stadt gehört umweltfreundlicher Nahverkehr. Vernetzung der Städte mitsamt schnell erreichbarer ICE-Anbindung sind notwendig.
Ich möchte Öhringen auf dem Weg zu einer aktiven, familienfreundlichen und naturnahen Stadt begleiten.

 

#Cappel2 Jan Schepers (51)

Mein Öhringen ist nachhaltig.

Tierarzt

Ich stehe für die Themen Soziales, ländlicher Raum und Natur.
Öhringen ist eine wachsende Stadt mit vielen jungen Familien für die bezahlbarer Wohnraum, ob im Eigenheim oder zur Miete, wichtig ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört dazu.

Zum lebenswerten Öhringen gehört aber auch der ländlich Raum mit einer intakten Kulturlandschaft. Eine weitere Versiegelung von Böden und ein Entzug von Agrarflächen muss eingedämmt werden. Für eine naturnahe Gestaltung sollen Brachflächen, statt Ackerland, genutzt werden. So bekommen wir auch weiterhin beste, regionale und frische Lebensmittel direkt von den Erzeugern.

Sind dies auch Ihre Ziele? Mit 3 Stimmen für mich ist dies zu erreichen!

 

#Verrenberg Armin Dahler (48)

Mein Öhringen ist freundlich.

Kommunikationselektroniker

Ich stehe für die Themen Wohnbaupolitik und Infrastruktur.
Eine sichere Zukunft ist mir sehr wichtig. Doch diese ist nur gemeinsam zu erreichen und Grundsätzliches wird wieder wichtiger – für mich ist dies die Freundlichkeit! Fortschritt in der kommunalen Wohnraumpolitik und eine einfache Mobilität ist für unsere Stadt in zukünftigen Zeiten sehr wichtig – daran will ich mitarbeiten.  

 

Wichtige Termine

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24.07.2019, 19:00 Uhr SPD-Kreisverband Hohenlohe
Sitzung des Kreisvorstands mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine aus dem Hohenlohekreis, Kreistagsfraktion, …

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

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