Europa ist die Antwort

Veröffentlicht am 14.04.2019 in Europa

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.

 

In den Mittelpunkt rückt die SPD das Ziel eines sozialen Europas – mit Ideen, die im Alltag der Menschen unmittelbar ankommen. Arbeitnehmerrechte zum Beispiel mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, einem Programm gegen Kinderarmut, Jobgarantien für Jugendliche – und dem europäischen Mindestlohn. Grundsatz ist hierbei, dass niemand mit Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle in seinem eigenen Land kommen darf. Für Deutschland werde der Mindestlohn dann auf 12 Euro steigen, so Barley.

Udo Bullmann, der gemeinsam mit Barley die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt, verwies darauf, dass es in der DNA der Sozialdemokratie läge, das Morgen besser zu machen als das Gestern. „Wir haben den Kapitalismus gezähmt. Jetzt fordern uns Klimawandel, Digitalisierung, neue Spaltungen. Es braucht die europäische Sozialdemokratie für Veränderung!“

Die SPD will, dass große digitale Konzerne immer ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl und zur Zukunft Europas leisten. In Europa müssten Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte.

„Orbánisierung“ der Konservativen

Scharfe Kritik an den Konservativen in Europa übte Bullmann – und warf ihnen Stillstand unter konservativer Führung und das Anbiedern an Rechtspopulisten, wie etwa an den ungarischen Regierungschef Victor Orbán. Die Europäische Volkspartei, in der CDU und CSU organisiert sind, sei keine Glaubensgemeinschaft, sondern ein „Machtkomplott“. Es gebe eine fortschreitende Orbánisierung der Europäischen Volkspartei“, so Bullmann.

Erwartungen der Jugend und von Proeuropäern

Mehr Anstrengungen aller Parteien für einen engagierten Klimaschutz forderte in einer Talkrunde die Vertreterin der Jugendbewegung Fridays for Future, Franziska Wessel. Die Jugend habe Anspruch darauf, dass die Klimaschutzziele von Paris eingehalten werden. In ihrem Programm beschlossen die Delegierten sogar einen noch stärkeren Abbau schädlicher Emissionen: statt 40 sollen es bis 2030 nun 45 Prozent sein.

Alexander Freiherr Knigge von der Bürgerbewegung Pulse of Europe unterstrich den klaren proeuropäischen Kurs der SPD. Schon zum Auftakt des Parteikonvents hatte Parteichefin Andrea Nahles leidenschaftlich den rechtspopulistischen Spaltern den Kampf angesagt: „Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputt reden. Nicht von einem Salvini. Nicht von einem Gauland. Nicht von einem Orbán. Ich glaube fest daran: Die Hetzer und Ewiggestrigen werden nicht durchkommen“, rief Nahles.

Die Werte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – seien stärker. „Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen!“

„Europa ist die Antwort“

In den kommenden Wochen werden Barley, Bullmann, Nahles und die gesamte Parteispitze die Wahlkampftour starten – und auf den Straßen und Plätzen Deutschlands für eine starke SPD werben.

Worum es geht, fasste die Spitzenkandidatin zusammen: „Kommt zusammen. Damit wir auch morgen noch frei und sicher leben. Kommt zusammen. Damit wir unser Klima schützen. Kommt zusammen. Damit wir Europa sozial und stark machen.“ Denn „Europa“, zitierte Barley das Motto der SPD, „ist die Antwort“!

 

Wichtige Termine

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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