Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 27.01.2020 in Kreisverband

V.l.n.r.: Hans-Jürgen Saknus, Caroline Vermeulen, Simon Rydel, Sascha Binder, Evelyne Gebhardt und Leni Breymaier

Die Hohenloher Sozialdemokratie startet mit Zuversicht ins Jahr 2020

Die Sozialdemokratie im Hohenlohekreis hatte zum Neujahrsempfang geladen, 120 Bürgerinnen und Bürger kamen in die Stadthalle nach Künzelsau. Dort erwartete sie Politik aus einem Guss von Brüssel, Berlin, Stuttgart bis nach Hohenlohe. Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, stellte in seiner Rede grundlegende inhaltliche Weichen für die Landtagswahl im Jahr 2021.

 

„Unsere Demokratie lebt von aktiven Demokratinnen und Demokraten, die in der Sache nicht immer der gleichen Meinung sein müssen, jedoch anständigen Umgang miteinander pflegen, um am Ende bei einem Kompromiss zu landen“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen in ihrer Begrüßung. „Der Austausch zwischen Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen ist elementar dafür, dass unsere Demokratie funktioniert“, stellte sie klar, der Neujahrsempfang der SPD Hohenlohe, des SPD-Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen und der Stadtratsfraktion in Künzelsau, schaffe einen angemessenen Rahmen.
 

Mit Blick auf Brüssel betonte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, große Bedeutung komme 2020 der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union zu. Dabei gehe es vor allem darum, die Fördermittel zu den Menschen in die Regionen zu bringen, auch in Hohenlohe. Sozialpolitische Erfolge der SPD in der Bundesregierung benannte die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Die Grundrente müsse dieses Jahr kommen, forderte sie. Beide unterstrichen die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.


Sascha Binder
warb für eine Vertrauensoffensive in den Staat. Die SPD in Baden-Württemberg stehe für ein modernes Gemeinwesen, das sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger verstehe. Daraus entstehendes Vertrauen sei notwendige Grundlage zur Umsetzung der Werte unserer demokratischen Gesellschaft – Offenheit für Neues, Innovationen und Solidarität. Der Markt habe versagt, deshalb müsse der Staat seine Rolle unter anderem im Wohnungsbau und Nahverkehr aktiver wahrnehmen.


Abschließend wandte sich Hans-Jürgen Saknus, SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender in Künzelsau, an die Gäste und übertrug die Herausforderungen aus Brüssel, Berlin und Stuttgart auf Künzelsau und Hohenlohe. Beim Klimaschutz wird die Fraktion Fahrt aufnehmen. Vor allem werde man das Thema Bezahlbarer Wohnraum angehen, wozu er einen Dreipunkte-Plan vorlegte.

 

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02.03.2020, 19:00 Uhr Stammtisch
Der Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingela …

05.03.2020, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr "Wohnen darf kein Luxus sein!" mit Daniel Born MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD steht für: Bezahlbarer Wohnraum fü …

05.03.2020, 18:30 Uhr Wohnen darf kein Luxus sein!
„Bezahlbarer Wohnraum für alle!“ - dieser Forderung stellt sich die SPD bundesweit und sucht Lösunge …

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

* Donnerstag, 5. März,19.00 Uhr,
Karl-Benz-Saal, Karlsruhe
* Montag, 30. März, 19.00 Uhr,
Franzisakaner Museum, Villingen-Schwenningen
* Donnerstag, 23. April, 19.00 Uhr,
Geschwister-Scholl-Schule, Tübingen
* Montag, 27. April, 19.00 Uhr,
Prediger, Schwäbisch Gmünd

Anmeldung

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

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"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

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