Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 27.01.2020 in Kreisverband

V.l.n.r.: Hans-Jürgen Saknus, Caroline Vermeulen, Simon Rydel, Sascha Binder, Evelyne Gebhardt und Leni Breymaier

Die Hohenloher Sozialdemokratie startet mit Zuversicht ins Jahr 2020

Die Sozialdemokratie im Hohenlohekreis hatte zum Neujahrsempfang geladen, 120 Bürgerinnen und Bürger kamen in die Stadthalle nach Künzelsau. Dort erwartete sie Politik aus einem Guss von Brüssel, Berlin, Stuttgart bis nach Hohenlohe. Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, stellte in seiner Rede grundlegende inhaltliche Weichen für die Landtagswahl im Jahr 2021.

 

„Unsere Demokratie lebt von aktiven Demokratinnen und Demokraten, die in der Sache nicht immer der gleichen Meinung sein müssen, jedoch anständigen Umgang miteinander pflegen, um am Ende bei einem Kompromiss zu landen“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen in ihrer Begrüßung. „Der Austausch zwischen Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen ist elementar dafür, dass unsere Demokratie funktioniert“, stellte sie klar, der Neujahrsempfang der SPD Hohenlohe, des SPD-Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen und der Stadtratsfraktion in Künzelsau, schaffe einen angemessenen Rahmen.
 

Mit Blick auf Brüssel betonte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, große Bedeutung komme 2020 der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union zu. Dabei gehe es vor allem darum, die Fördermittel zu den Menschen in die Regionen zu bringen, auch in Hohenlohe. Sozialpolitische Erfolge der SPD in der Bundesregierung benannte die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Die Grundrente müsse dieses Jahr kommen, forderte sie. Beide unterstrichen die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.


Sascha Binder
warb für eine Vertrauensoffensive in den Staat. Die SPD in Baden-Württemberg stehe für ein modernes Gemeinwesen, das sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger verstehe. Daraus entstehendes Vertrauen sei notwendige Grundlage zur Umsetzung der Werte unserer demokratischen Gesellschaft – Offenheit für Neues, Innovationen und Solidarität. Der Markt habe versagt, deshalb müsse der Staat seine Rolle unter anderem im Wohnungsbau und Nahverkehr aktiver wahrnehmen.


Abschließend wandte sich Hans-Jürgen Saknus, SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender in Künzelsau, an die Gäste und übertrug die Herausforderungen aus Brüssel, Berlin und Stuttgart auf Künzelsau und Hohenlohe. Beim Klimaschutz wird die Fraktion Fahrt aufnehmen. Vor allem werde man das Thema Bezahlbarer Wohnraum angehen, wozu er einen Dreipunkte-Plan vorlegte.

 

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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