Rainer Arnold: Verantwortung Deutschlands in der Welt muss diskutiert werden.

Veröffentlicht am 10.04.2010 in Bundespolitik

Rainer Arnold, SPD Bundestagsabgeordneter aus Nürtingen und Experte für Verteidigung und Äußeres sowie Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Kundus-Affäre war kürzlich Gesprächsgast des „Eschentaler Kreises“. Der Sprecherin des Eschentaler Kreises, Annette Sawade, sowie den beiden Kreisvorsitzenden Werner Müller (Hohenlohe) und Nik Sakellariou (Schwäbisch Hall) war es kurzfristig gelungen MdB Rainer Arnold zu diesem brisanten Thema nach Eschental zu gewinnen.

Schon Werner Müller sprach gleich bei der Begrüßung in Bezug auf Afghanistan von einem Thema das uns allen an und ins Herz geht und stellte den Bezug zum jüngst veröffentlichten Positionspapier des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion her. Die Meinungen dazu seien zerrissen und konträr. Müller zeigte sich außerdem erfreut, auch den Begründer des Eschentaler Kreises, Hermann Bachmaier, begrüßen zu können. Gleich zu Beginn seines einführenden Referats appellierte Rainer Arnold an die SPD selbst und forderte eine offene Diskussion zur Verantwortung Deutschlands in der Welt. Er lobte, dass die SPD mit Sigmar Gabriel im Januar dazu einen deutlichen thematischen Aufschlag gesetzt habe. Arnold versicherte, dass sich niemand der SPD Abgeordneten im Bundestag und darüber hinaus die Entscheidung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr je einfach gemacht habe. Die Gefahr des getötet Werdens oder des töten Müssens sei immer gegeben und der Einsatz deshalb immer eine Gewissensentscheidung. Er verwies ferner darauf, dass vor Jahren noch ca. 11 000, derzeit aber nur noch 6800 Bundeswehrsoldaten weltweit im Einsatz seien. Arnold betonte, dass ein militärischer Einsatz aus sozialdemokratischer Sicht nicht das Mittel 1. Wahl ist. Alle bisherigen Einsätze seien aber im Interesse Deutschlands gewesen und Deutschland hat eine ethische Maxime zu beachten. Das wiedervereinigte Deutschland kann sich nicht mehr verstecken und die Verantwortung abschieben bzw. anderen überlassen wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Heute muss Deutschland sein Interesse an Stabilität international und aktiv vertreten. Damit sei nicht „Blut für Öl“ gemeint, wie Arnold betont. Es kommt erschwerend hinzu, dass Afghanistan problematische Nachbarstaaten hat, ist es instabil so birgt dies weitere Gefahren. Es herrscht ein erhöhtes Kriegsrisiko in der ganzen Region dort, die Mission steht deshalb unter großem Erfolgszwang. Grundsätzlich müssen Handelswege und die Seefahrt sicher sein, so ein staatenübergreifendes Interesse. Was kann grundsätzlich durch die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen geleistet werden? Arnold stellt klar, hinter jedem operativen Einsatz muss ein militärisches und politisches Konzept stehen. Ohne ein solches klares Konzept werden keine Soldaten entsandt, einem Staat etwas von außen aufzwingen geht nicht. Diese Maßstäbe gelten auch für Afghanistan. Rainer Arnold erinnert kurz an einige Ereignisse die zum deutschen Engagement in Afghanistan geführt haben: schwere Terroranschläge 1998 in Nairobi und Daressalam zu denen sich Al Kaida bzw. Bin Laden bekannte. Damals wurde auch über eine dreistellige Anzahl deutscher junger Männer berichtet die in Camps von Al Kaida ausgebildet wurden. Dann die Sprengung der Buddha-Statuen. Schließlich wurde nach 09/11 deutlich, dass Afghanistan Rückzugsraum für Terroristen bietet. Zunächst war Deutschland ab November 2001 am Antiterrormandat beteiligt, dieses sei inzwischen zum Glück nicht mehr mandatiert wie Arnold berichtet. Der Einsatz deutscher Soldaten geschieht im Rahmen der ISAF und das sei in Form und Organisation gut urteilt der erfahrene Bundestagsabgeordnete. Im Zusammenhang mit Afghanistan von Krieg zu sprechen sei falsch meint Arnold und schildert die allgemeine Sicherheitslage. Es gibt 356 Distrikte, in 80 herrschen die Taliban und damit die Anarchie, weiter 40 gelten als fragil. In allen anderen Distrikten herrscht Ruhe, so z. B. in Faisabat und Massa el Scharif, davon sei allerdings in den Medien und der Öffentlichkeit nichts zu hören und wird nicht berichtet. Die jüngste Offensive in kritischen Distrikten sei erfolgreich gewesen bewertet Arnold. Deshalb könne dort im Moment wirkliche Hilfe geleistet werden. Die in Afghanistan engagierte Staatengemeinschaft muss die Stabilität dort erhalten bzw. wieder herstellen. Die Taliban haben vor drei Jahrzehnten die Russen rausgebombt und in 2009 nahm die Anzahl der Terroranschläge um 77 % zu. Perfide kommt hinzu, dass Ersthelfer und Sicherheitskräfte nach Anschlägen unter Beschuss genommen werden. Dieses differenzierte Bild der Sicherheitslage muss besser kommuniziert werden fordert Arnold. Kernziel sei der zivile (Wieder-)Aufbau wie Arnold klarstellt. Die Menschen wollen arbeiten können und in Frieden leben und nicht auf Dauer Almosen empfangen, weiß Arnold von seinen zahlreichen Besuchen und Gesprächen dort. Er kritisiert an dieser Stelle vehement die wiederholte Behauptung Peter Scholl-Latour’s „Dort wäre alles Mittelalter“. Arnold berichtet, es herrsche dort durchaus eine einfache Modernität vor. Die Menschen denken an eine gute Zukunft ihrer Kinder. Er stellt fest, dass viel Aktivität des zivilen Hilfswesens nebeneinander her laufe und nicht koordiniert sei und fordert eine Strategie dahingehend, dass die linke Hand weiß was die rechte tut. Afghanistan ist das 5-ärmste Land der Erde. Dies zu ändern heißt viel zu tun für dieses Land. Ein Indikator der Armut ist die schlechte hygienische und medizinische Versorgung im Land und damit verbunden eine sehr hohe Säuglingssterblichkeit. Ein Beispiel nachhaltiger ziviler Hilfe ist die Hebammenschule in Kundus. Durch die Schulungen von Frauen dort haben in 2009 70000 mehr Babys überlebt als in den Vorjahren. Auch gehen wieder 40 % der Mädchen zur Schule, weiß Arnold zu berichten. Er stellt fest, dass in Gebieten mit hoher Stabilität oft nur wenig Hilfe ankommt und es dadurch zu Ungeduld unter der Bevölkerung kommt. Andererseits kommt aber auch in Unruhegebieten zu wenig Hilfe an: Organisationen wagen dort keine Einsätze und finanzielle Mittel könnten verloren gehen. Keineswegs mangele es in Afghanistan nur an Geld ist sich Arnold sicher. Nach über 30 Jahren Krieg im Land bzw. in der afghanischen Gesellschaft kann es ein „weiter so“ nicht geben. Die afghanische Regierung versucht zusammen mit der Staatengemeinschaft baldige und dauerhaft friedliche Zustände im Land zu schaffen. Arnold berichtet von verschiedenen Konferenzen zu Afghanistan, deren jüngste im Januar in London stattfand. Den dort gefassten Beschlüssen müssen nun echte Handlungen folgen. Die Umsetzung könne in Teilschritten erfolgen erläutert Arnold. Er kritisiert frühere Konferenzen in denen auch jeweils viel beschlossen, aber so gut wie nichts umgesetzt wurde weil sich letztlich niemand verantwortlich und zuständig fühlte. Alle Beteiligten müssen von allem mehr tun, so Arnolds Grundforderung. Wichtig sei der umgehende Aufbau von eigenen Sicherheitssystemen und Sicherheitskräften. Es ist aus Sicht des afghanischen Staates nicht akzeptabel, dass in kritischen Distrikten ein Patt herrscht zwischen Taliban und eigener Armee. Auch gilt es genügend Polizisten ordentlich auszubilden. Z. Zt. sind es erst 9200, Ziel ist es möglichst rasch eine Zahl von 30000 zu erreichen. Ein großes Problem von Behören und Polizei ist die Korruption. Insbesondere die Polizei gilt als korrupt und ist schlecht ausgebildet und schlecht angesehen. In der Armee herrschen ähnliche Verhältnisse: nur ein geringer Teil der Soldaten ist gut ausgebildet, der Bedarf wäre aber um ein vielfaches höher. Frei nach Hamid Karsai hatte Kurt Beck vor Jahren formuliert: „ Man muss mit seinen Feinden reden!“ Er wurde dafür ausgelacht und kritisiert, heute ist klar: es muss passieren. Es verdient hohen Respekt, dass das afghanische Volk unter schwierigen Bedingungen für die Verfassung stimmte. Die Wähler scheuten vor Gefahr für Leib und Leben nicht zurück und ließen sich von den Taliban nicht einschüchtern. Es geht nun darum die „Harten“ unter den Stammesfürsten und Taliban heraus zu finden und nach Wegen des Umgangs zu suchen. Sollte es im Einzelfall welche geben die positiv gestimmt werden können, so sollte dies getan werden. Zur Reintegration von Taliban in die zivile Gesellschaft wurde ein internationaler Fond aufgelegt an dem auch Deutschland mit 20 Millionen beteiligt ist. Arnold berichtete von der Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus im Januar 2010 an der unter anderem der ehemalige Außenminister Afghanistans teilnahm. Es wurde eine Zeitschiene des Rückzugs bzw. der Übergabe erarbeitet:
  • Rückzug ab 2011
  • Sicherheitsverantwortung soll Zug um Zug in afghanische Hoheit zurückgegeben werden (in Kabul schon geschehen, in Faisabad für Anfang 2011 geplant), dadurch werden 400 Soldaten frei, diese sollen dann nur noch als Mentoren eingesetzt werden.
  • Afghanen müssen bis in 5 Jahren mit ihren Sicherheitsaufgaben / ihrer Sicherheitsarchitektur selbst zurecht kommen
  • Ein längerer Zeitraum, z. B. 15 Jahre weiterer Verbleib wie von manchen gefordert oder prognostiziert, wäre für beide Seiten nicht durchhaltbar
  • Ein Scheitern des Afghanistan-Einsatzes wäre eine klare Botschaft an die Islamisten: „Gott straft den Westen.“
Wie schon bei der Petersberger Konferenz in Bonn besprochen engagiert sich Deutschland wegen der Menschen in Afghanistan, stellt Arnold in seinem Fazit klar. Die SPD sei immer Friedenspartei gewesen, insbesondere in schwieriger Zeit wie dem 1. Weltkrieg und der Weimarer Zeit und nicht zuletzt dem Kalten Krieg, das muss und soll so bleiben macht er deutlich und fügt an, dass die SPD die Pazifisten keineswegs den Linken überlassen darf. Arnolds einführenden Worten schloss sich eine lebhafte und engagierte Diskussion der anwesenden Sozialdemokraten aus den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall an. Nachgefragt wurde nach den traumatisierten Soldaten und der Hilfe für sie. Die Herkunft des hohen Ansehens Deutschlands und der Deutschen in Afghanistan wurde erläutert; auch, dass es das afghanische Volk gar nicht gibt sondern es aus 25 Ethnien besteht. Auch der Kampf gegen Drogenanbau und –produktion wurde offen angesprochen und Vergleiche mit Südostasien gezogen. Abschließend ging Arnold noch auf den Kundus-Untersuchungsausschuss ein. Offenbar hatte Oberst Klein den Vorschlag der Amerikaner zum Überfliegen der feststeckenden LKWs um die Zivilisten zu vertreiben abgelehnt und für ein sofortige Bombardement plädiert. Er stellte einen gewissen Dilettantismus der Mannschaft um Ex-Verteidigungsminister Jung fest, gehe doch aus einer sms die Empfehlung hervor man möge das Feststecken der LKWs im Sand der Öffentlichkeit verschweigen. Über den neuen Verteidigungsminister urteilt Arnold klar, er habe bisher nicht geleistet und keine Positionen bezogen, weder in seinem alten noch seinem neuen Amt. In seinem Dankes- und Schlusswort stellte Nik Sakellariou fest, er sei froh hier in Eschental mit dabei gewesen zu sein, habe er doch viele Dinge gehört die nicht in der Zeitung oder den Medien zu lesen waren oder in Berichten vorkamen.
 

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Alle Infos zum Volksbegehren

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