Neuer Jusovorstand

Veröffentlicht am 25.04.2012 in Jusos in Aktion

Der neue Vorsitzende Patrick Wegener

Schwäbisch Hall – Am vergangenen Samstag trafen sich die Jusos Schwäbisch Hall - Hohenlohe im Haller Haus der Bildung um in ihrer Jahreshauptversammlung den neuen Kreisvorstand zu wählen und um auf ihr Arbeitsjahr zurückzublicken.

Den Anfang bestritten die Gäste, die inhaltlichen Input lieferten. Benjamin Köpfle, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, stimmte die Anwesenden auf die anstehende Landesdelegiertenkonferenz am 5. und 6. Mai in Heidenheim ein. Statt eines großen Leitantrages legt der Landesvorstand in diesem Jahr mehrere kleine Hauptanträge zu den verschiedenen Themen vor, die in Projektgruppen mit dem ganzen Verband erarbeitet wurden. „Das ist eine innovative Vorgehensweise, die wir auch wiederholen wollen. Auf diese Art nehmen wir alle Jusos mit“, zeigte sich Köpfle überzeugt.

Im Anschluss sprach Markus Herrera Torrez zur Versammlung. Der 23jährige Kreisvorsitzende der Jusos Heilbronn kandidiert in Heidenheim für den Landesvorsitz und will so die Nachfolge von Frederick Brütting antreten, der nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Heubach (Ostalbkreis) nicht mehr kandidiert. In klaren Worten umriss er seine Pläne für den Landesverband. Als besondere Herausforderungen sieht er die kommenden Wahlen, die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014, die man nun intensiv vorbereiten müsse. Herrera Torrez, der selbst Stadtrat in seiner Heimatgemeinde Lauffen am Necker ist, weiß, dass eine intensive Vorbereitung nötig ist um erfolgreich zu sein. Inhaltlich will er sich mit Europa beschäftigen und der Frage wohin die europäische Gemeinschaft gehen soll. Das Thema „Integration und Bildung“ wird weiter verfolgt genau so wie „Wirtschaft und Finanzen“.

Der SPD Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou berichtet aus einem Jahr Grün-Roter Landesregierung und von den vielen Themen, die die neue Regierung schon umgesetzt hat „Abschaffung der Studiengebühren, keine verbindliche Grundschulempfehlung, Einführung der Gemeinschaftsschule – die neue Regierung sieht ihren Schwerpunkt in der Bildungspolitik“, so Sakellariou. Auch die Polizeireform, so umstritten sie sein mag, ist nötig um mehr Finanzmittel für die Polizei in der Fläche zur Verfügung zu haben.

Fritz Rehm, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD im Hohenlohekreis stellte die Projekte der dortigen SPD im nächsten Arbeitsjahr vor.
Nach dem inhaltlichen Input und einer lebendigen Diskussion folgte der organisatorische Teil. Der Kreisvorsitzende Niklas Heer nahm Abstand von einer erneuten Kandidatur für den Kreisvorsitz. Grund hierfür - so Heer - sind sein Studium der Softwaretechnik an der Universität Stuttgart, welches ihn zeitlich sehr in Anspruch nimmt und so keinen Platz lässt für solch ein Amt. Heer fasste die Aktionen der Jusos im letzten Arbeitsjahr zusammen und bedankte sich für die tolle Arbeit mit dem Kreisverband. Er steht dem Kreisverband aber weiter zur Verfügung. Als Medienbeauftragter hält er die Homepage und die soziale Netzwerke auf dem aktuellen Stand. So twitterte er auch live von der Sitzung über den Twitterkanal der Jusos.

Die Jusos wählten den 17jährigen Gymnasiast Patrick Wegener aus Öhringen zu seinem Nachfolger als Kreisvorsitzenden. Zum ersten Mal steht damit ein Juso aus dem Hohenlohekreis an der Spitze der Juso Kreisverbandes, der sich über die beiden Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe erstreckt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Christina Gruber wieder- und Christian Gaus (beide aus Schwäbisch Hall) neu gewählt. Als Beisitzer wurden Kim Faber (Künzelsau), Aylin Karimani (Öhringen), Marvin Slembeck (Öhringen), Lukas Eisert (Niedernhall), Felix Nestl (Schwäbisch Hall), Cedric Schiele (Schwäbisch Hall) und Gizem Korkmaz (Wolpertshausen) gewählt. Tijen Karimani (Öhringen), Christina Gruber und Felix Nestl werden die Jusos als Delegierte auf der Landesdelegiertenkonferenz in Heidenheim vertreten. Tijen Karimani ist zudem Delegierte für den Juso Landesausschuss.

Zum Abschluss legte Karimani noch ihre Beweggründe für ihre Kandidatur als stellvertretende Landesvorsitzende dar. Sie kandidiert zum ersten Mal und möchte, sofern gewählt, den anderen ländlichen Kreisverbänden Hilfe und Erfahrung anbieten Strukturen aufzubauen. Zudem ist es ihr ein Herzensanliegen jungen Frauen die „Männerberufe“ schmackhaft zu machen – sie selbst studiert Physik an der Uni Stuttgart.

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

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