Gute Ergebnisse für die SPD in Öhringen

Veröffentlicht am 28.05.2014 in Kommunalpolitik

Am 25. Mai wählten die Öhringerinnen und Öhringer neben dem Europäischen Parlament auch ihre Vertreter in den Kreistag und öhringer Gemeinderat. Die SPD Öhringen konnte das gute Ergebnis bei allen drei Wahlen wiederholen und ist weiterhin mit vielen Mandaten vertreten.

Um 18:00 Uhr am Sonntag schlossen die Wahllokale ihre Türen und das Auszählen der Stimmen begann. Zuerst die Europawahlzettel, dann die Kreistagswahlzettel. In der Nacht stand das Ergebnis für den Kreistag fest. Für den Wahlkreis 2 Öhringen-Zweiflingen zieht wieder Irmgard Kircher-Wieland (2.789 Stimmen) in den Kreistag und bekommt Unterstützung vom neugewähltem Kreisrat Wolfgang Braun (1.364 Stimmen). „Auch im Kreis haben wir unser Ergebnis gehalten und ich freue mich auf die nächsten Jahre, auch mit dem Ziel des Fraktionzuwachses nach 2019“, erklärt Irmgard Kircher-Wieland. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe im Landkreis“, ergänzt Wolfgang Braun.

Die öhringer Auszählerinnen und Auszähler für den neuen Gemeinderat, ließen viele Kandidierende, wie auf heißen Kohlen Sitzen. Um 21:16 Uhr am Montagabend stand das vorläufige Ergebnis fest. Die SPD ist mit 6 Mandaten im neuen Gemeinderat vertreten und auch noch verjüngt. „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die neue Herausforderung, denn Arbeit gibt es genug“, erklärt der 19-jährige neu-Stadtrat Patrick Wegener. Die SPD ist nun durch Irmgard Kircher-Wieland (3.598 S.), Helmut Graf (2.199 S.) und Patrick Wegener (1.845 S.) direkt vertreten. Hinzu kommen Dr. Rüdiger Richter (1.580 S.), Volker Pfau (1.296 S.) und Sevim Sulejmanov (1.125 S.).

Auch bei der Europawahl konnte die SPD viele Menschen in Öhringen überzeugen. Immerhin knapp ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler gaben der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament ihre Stimme. „Auch wenn mich das Abschneiden der SPD in Öhringen freut, bedauere ich es sehr, dass einige demokratisch fragwürdige Parteien in Zukunft in Strasburg vertreten sein werden“ analysierte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Kerstin Rappsilber die Europawahl am Sonntagabend.

Die SPD Öhringen bedankt sich insbesondere bei allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt hatten, zu kandidieren und an den Informationsständen auf dem Marktplatz mitzuwirken. Ein großer Dank geht an die Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen in unsere Personen und Inhalte. Die Arbeit der Fraktion können Sie auf unserer Homepage (www.spd-oehringen.de) und auch bei Facebook, unter SPD Öhringen, verfolgen.

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

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