SPD Öhringen

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Hermann-Josef Pelgrim beim SPD-Kreisparteitag

Veröffentlicht am 22.11.2010 in Landespolitik

Hermann-Josef Pelgrim

„Hohenlohe ist ein dünnbesiedelter ländlicher Raum und zugleich Standort von bedeutenden Industrieunternehmen. In vielen Belangen ist man im Wahlkreis 21 noch nicht in der Gegenwart angekommen. Dadurch ist die Zukunftsfähigkeit gefährdet. Deshalb brauchen wir neue Ansätze für Hohenlohe".

Während anderwärts der ICE verkehrt, ist die Region der Weltmarktführer auf die Bimmelbahn angewiesen. Hohenlohe ist von der Eisenbahn weitgehend abgekoppelt. Es gibt bei der Bahn keine Planung zur Änderung dieses Zustandes. Die Kommunen haben sich mit dem Bau der S-Bahn bis Öhringen selbst geholfen. Das darf nicht zum Normalfall werden.

In Hohenlohe stagniert die gesellschaftliche Entwicklung. Die Organisation des Schulwesens, die Angebote für Kleinkinder oder die Einrichtungen für Senioren sind noch auf das konservative Familienbild ausgerichtet. Dadurch wird die Zuwanderung zur Ausnahme und die Abwanderung zur Regel. Hohenlohe hat bei der Zuweisung an Finanzmitteln und bei der Einstufung von Bedarf noch immer den Status eines ländlichen Raumes und wird deshalb nicht wie andere Regionen gefördert:
Es gibt zu wenig Ärzte, viel zu wenig Studienplätze, der ÖPNV endet gegen 20 Uhr, das Breitband kapituliert vor normalen Fotografien, die Stadt Krautheim ist überschuldet und so fort. Der Rückstand gegenüber den Ballungsgebieten wird immer größer.

Die Integration von Zuwanderern und Ausländern steht in Hohenlohe selten auf der Agenda. Dadurch wird die negative demografische Entwicklung zusätzlich verstärkt.

Hohenlohe redet nicht immer mit einer Zunge. Schwäbisch Hall, Künzelsau und Öhringen haben aber gemeinsame Interessen. Nicht nur der Zuschnitt des Wahlkreises 21 legt diese Gemeinsamkeit nahe.

Hermann Josef Pelgrim, der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, will die Interessen des Raumes bündeln und als Landtagsabgeordneter vertreten.

Seine Chance auf ein Landtagsmandat ist die Änderung des Landtagswahlrechts. Da die Stimmen bei der zweiten Auszählung nicht mehr tatsächlich, sondern in Prozentwerten verrechnet werden, hat Hermann Josef Pelgrim im kleinen Wahlkreis 21 gute Aussichten auf ein Mandat.

Pelgrim fährt fort:

„Auch in Deutschland lebt man über seine Verhältnisse. Die Schuldenlast der Kommunen wäre noch schneller gestiegen, wenn die Kanzlerin nicht die späte Einsicht gehabt hätte, die Gewerbesteuer nun doch nicht abzuschaffen.
Der Trend zur Entsolidarisierung ist aber ungebrochen: Im Gesundheitswesen ist man von der paritätischen Finanzierung abgegangen. Der Arbeitgeberanteil wurde nicht an die gestiegenen Kosten angepasst.

Die fehlende Bereitschaft, gegen Dumping-Löhne zu kämpfen, die Ausweitung der Leiharbeit, der Tafelladen als Normalfall, die gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Lande durchgeboxte Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke – all diese Beispiele zeigen, dass die SPD als das soziale Gewissen in unserem Lande gefordert ist.
Auch in Deutschland schwindet das Vertrauen der Menschen in die Politik. Wir in der SPD wissen, dass in solchen Krisen immer die SPD gefragt ist. Wir sind bereit.“

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe