Kommunalempfang 2019 - SPD setzt auf Betreuung, Bildung und Stadtenwicklung

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Wahlen

Öhringen:  Öhringer Sozialdemokraten stimmen bei Kommunalempfang im Haus an der Walk auf die anstehenden Wahlen ein. Parteivertreter aus Stadt, Land und Europa zeigen thematische Schwerpunkte auf.

Von Renate Väisänen

"Wir hätten heute auch einen Tanzabend machen können", freut sich Irmgard Kircher-Wieland über den beschwingten Rahmen, für den Jugendmusikschullehrer Andreas Funk mit fünf Saxofon-Schülern sorgt. Zum Kommunalempfang der SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat und des Ortsvereins begrüßt die Fraktionsvorsitzende rund 50 Gäste im Haus an der Walk, darunter Vorsitzende von Sozialverbänden und Organisationen, Ratskollegen sowie Oberbürgermeister Thilo Michler.

Wiederbelebte Tradition

"Mit dem heutigen Kommunalempfang möchten wir eine alte Tradition der SPD in Öhringen wiederbeleben", erläutert Kircher-Wieland, bevor sie auf Kernpunkte der kommunalen Parteiarbeit eingeht. Hier bilde eine qualitative Kinder- und Jugendarbeit und damit eine auf die heutigen Anforderungen angepasste Betreuung und Bildung einen Schwerpunkt, ebenso die Förderung der Belange von Senioren. Angestrebt werde eine beitragsfreie Kinderbetreuung, die Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten solle.

"Wir stehen für eine sozial nachhaltig wachsende Stadt, eine Stadt für alle Bürger", sagt die Sozialdemokratin. Dazu gehöre der kommunale Klimaschutz. "Beim Klimaschutz wird dem Gemeinderat Ignoranz und Nichtverstehen unterstellt", so die langjährige Stadträtin. Das stimme nicht. Erreichtes solle in einem kommunalen Klimakonzept gesichert werden, um in Zukunft ambitionierter agieren zu können, stellt sie in Aussicht.

Gute Infrastruktur ist wichtig

"Der eingeschlagene Weg der Entwicklung der Stadt Öhringen bis zum Jahr 2035 ist unserer Meinung nach richtig", betont die Stadträtin. Aber: "Wir müssen auch dazu bereit sein, Falschentwicklungen zu korrigieren." Für die Erreichung der Ziele sei eine gute Infrastrukturentwicklung wichtig. Das sei Voraussetzung für Gewerbeansiedlungen mit guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Die Notwendigkeit des Baus von Straßen in neuen Wohn- und Gewerbegebieten hebt Kircher-Wieland ebenso hervor wie die Autobahnanbindung Ost, die eine Entlastung für die Innenstadt bedeute.

Plädoyer für ein starkes Europa

Einem starken Europa mit starker Demokratie gehe eine starke Kommunalpolitik voraus, stellt Evelyne Gebhardt an den Anfang ihrer Festrede. Sie ist sich mit Kircher-Wieland einig über die Wichtigkeit der Bildungspolitik, die das Fundament dafür schaffe, dass Deutschland auch auf internationaler Ebene standhalten könne. Das solle nicht von der sozialen Herkunft und vom Geld abhängig sein, fordert das Mitglied des Europaparlaments.

Ein Augenmerk ihrer Rede gilt der AfD. Diese möchte offensichtlich, dass Deutschland in der EU bleibe. Studiere man jedoch ihr Parteiprogramm näher, strebe sie gleichzeitig danach, das EU-Parlament abzuschaffen. "Wird dann als nächstes der Deutsche Bundestag abgeschafft?", lautet ihre rhetorische Frage. "Wehret den Anfängen", fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments und betont: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie zu leben."

Pressebericht aus der Hohenloher Zeitung vom 3. März 2019 (abrufbar hier: https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/SPD-setzt-auf-Bildung-Betreuung-und-Stadtentwicklung;art1921,4162358).

 

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

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