Kommunalempfang 2019 - SPD setzt auf Betreuung, Bildung und Stadtenwicklung

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Wahlen

Öhringen:  Öhringer Sozialdemokraten stimmen bei Kommunalempfang im Haus an der Walk auf die anstehenden Wahlen ein. Parteivertreter aus Stadt, Land und Europa zeigen thematische Schwerpunkte auf.

Von Renate Väisänen

"Wir hätten heute auch einen Tanzabend machen können", freut sich Irmgard Kircher-Wieland über den beschwingten Rahmen, für den Jugendmusikschullehrer Andreas Funk mit fünf Saxofon-Schülern sorgt. Zum Kommunalempfang der SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat und des Ortsvereins begrüßt die Fraktionsvorsitzende rund 50 Gäste im Haus an der Walk, darunter Vorsitzende von Sozialverbänden und Organisationen, Ratskollegen sowie Oberbürgermeister Thilo Michler.

Wiederbelebte Tradition

"Mit dem heutigen Kommunalempfang möchten wir eine alte Tradition der SPD in Öhringen wiederbeleben", erläutert Kircher-Wieland, bevor sie auf Kernpunkte der kommunalen Parteiarbeit eingeht. Hier bilde eine qualitative Kinder- und Jugendarbeit und damit eine auf die heutigen Anforderungen angepasste Betreuung und Bildung einen Schwerpunkt, ebenso die Förderung der Belange von Senioren. Angestrebt werde eine beitragsfreie Kinderbetreuung, die Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten solle.

"Wir stehen für eine sozial nachhaltig wachsende Stadt, eine Stadt für alle Bürger", sagt die Sozialdemokratin. Dazu gehöre der kommunale Klimaschutz. "Beim Klimaschutz wird dem Gemeinderat Ignoranz und Nichtverstehen unterstellt", so die langjährige Stadträtin. Das stimme nicht. Erreichtes solle in einem kommunalen Klimakonzept gesichert werden, um in Zukunft ambitionierter agieren zu können, stellt sie in Aussicht.

Gute Infrastruktur ist wichtig

"Der eingeschlagene Weg der Entwicklung der Stadt Öhringen bis zum Jahr 2035 ist unserer Meinung nach richtig", betont die Stadträtin. Aber: "Wir müssen auch dazu bereit sein, Falschentwicklungen zu korrigieren." Für die Erreichung der Ziele sei eine gute Infrastrukturentwicklung wichtig. Das sei Voraussetzung für Gewerbeansiedlungen mit guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Die Notwendigkeit des Baus von Straßen in neuen Wohn- und Gewerbegebieten hebt Kircher-Wieland ebenso hervor wie die Autobahnanbindung Ost, die eine Entlastung für die Innenstadt bedeute.

Plädoyer für ein starkes Europa

Einem starken Europa mit starker Demokratie gehe eine starke Kommunalpolitik voraus, stellt Evelyne Gebhardt an den Anfang ihrer Festrede. Sie ist sich mit Kircher-Wieland einig über die Wichtigkeit der Bildungspolitik, die das Fundament dafür schaffe, dass Deutschland auch auf internationaler Ebene standhalten könne. Das solle nicht von der sozialen Herkunft und vom Geld abhängig sein, fordert das Mitglied des Europaparlaments.

Ein Augenmerk ihrer Rede gilt der AfD. Diese möchte offensichtlich, dass Deutschland in der EU bleibe. Studiere man jedoch ihr Parteiprogramm näher, strebe sie gleichzeitig danach, das EU-Parlament abzuschaffen. "Wird dann als nächstes der Deutsche Bundestag abgeschafft?", lautet ihre rhetorische Frage. "Wehret den Anfängen", fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments und betont: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie zu leben."

Pressebericht aus der Hohenloher Zeitung vom 3. März 2019 (abrufbar hier: https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/SPD-setzt-auf-Bildung-Betreuung-und-Stadtentwicklung;art1921,4162358).

 

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

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