Kommunalempfang 2019 - SPD setzt auf Betreuung, Bildung und Stadtenwicklung

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Wahlen

Öhringen:  Öhringer Sozialdemokraten stimmen bei Kommunalempfang im Haus an der Walk auf die anstehenden Wahlen ein. Parteivertreter aus Stadt, Land und Europa zeigen thematische Schwerpunkte auf.

Von Renate Väisänen

"Wir hätten heute auch einen Tanzabend machen können", freut sich Irmgard Kircher-Wieland über den beschwingten Rahmen, für den Jugendmusikschullehrer Andreas Funk mit fünf Saxofon-Schülern sorgt. Zum Kommunalempfang der SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat und des Ortsvereins begrüßt die Fraktionsvorsitzende rund 50 Gäste im Haus an der Walk, darunter Vorsitzende von Sozialverbänden und Organisationen, Ratskollegen sowie Oberbürgermeister Thilo Michler.

Wiederbelebte Tradition

"Mit dem heutigen Kommunalempfang möchten wir eine alte Tradition der SPD in Öhringen wiederbeleben", erläutert Kircher-Wieland, bevor sie auf Kernpunkte der kommunalen Parteiarbeit eingeht. Hier bilde eine qualitative Kinder- und Jugendarbeit und damit eine auf die heutigen Anforderungen angepasste Betreuung und Bildung einen Schwerpunkt, ebenso die Förderung der Belange von Senioren. Angestrebt werde eine beitragsfreie Kinderbetreuung, die Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten solle.

"Wir stehen für eine sozial nachhaltig wachsende Stadt, eine Stadt für alle Bürger", sagt die Sozialdemokratin. Dazu gehöre der kommunale Klimaschutz. "Beim Klimaschutz wird dem Gemeinderat Ignoranz und Nichtverstehen unterstellt", so die langjährige Stadträtin. Das stimme nicht. Erreichtes solle in einem kommunalen Klimakonzept gesichert werden, um in Zukunft ambitionierter agieren zu können, stellt sie in Aussicht.

Gute Infrastruktur ist wichtig

"Der eingeschlagene Weg der Entwicklung der Stadt Öhringen bis zum Jahr 2035 ist unserer Meinung nach richtig", betont die Stadträtin. Aber: "Wir müssen auch dazu bereit sein, Falschentwicklungen zu korrigieren." Für die Erreichung der Ziele sei eine gute Infrastrukturentwicklung wichtig. Das sei Voraussetzung für Gewerbeansiedlungen mit guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Die Notwendigkeit des Baus von Straßen in neuen Wohn- und Gewerbegebieten hebt Kircher-Wieland ebenso hervor wie die Autobahnanbindung Ost, die eine Entlastung für die Innenstadt bedeute.

Plädoyer für ein starkes Europa

Einem starken Europa mit starker Demokratie gehe eine starke Kommunalpolitik voraus, stellt Evelyne Gebhardt an den Anfang ihrer Festrede. Sie ist sich mit Kircher-Wieland einig über die Wichtigkeit der Bildungspolitik, die das Fundament dafür schaffe, dass Deutschland auch auf internationaler Ebene standhalten könne. Das solle nicht von der sozialen Herkunft und vom Geld abhängig sein, fordert das Mitglied des Europaparlaments.

Ein Augenmerk ihrer Rede gilt der AfD. Diese möchte offensichtlich, dass Deutschland in der EU bleibe. Studiere man jedoch ihr Parteiprogramm näher, strebe sie gleichzeitig danach, das EU-Parlament abzuschaffen. "Wird dann als nächstes der Deutsche Bundestag abgeschafft?", lautet ihre rhetorische Frage. "Wehret den Anfängen", fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments und betont: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie zu leben."

Pressebericht aus der Hohenloher Zeitung vom 3. März 2019 (abrufbar hier: https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/SPD-setzt-auf-Bildung-Betreuung-und-Stadtentwicklung;art1921,4162358).

 

 

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30.04.2019, 13:00 Uhr - 13:00 Uhr Der Europa Foodtruck der SPD in Öhringen
Der SPD Europa Foodtruck kommt nach Öhringen - kommen Sie mit uns bei Kaffee und Waffeln ins Gespräch über Euro …

30.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wahlkampfsitzung zur Kommunalwahl 2019
Die SPD in Öhringen plant ihre Aktionen für die Kommunalwahl 2019 - seien Sie gespannt!

11.05.2019, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand in der Öhringer Innenstadt
Die Kandidatinnen und Kandidatenfür den Gemeinderat und Kreistag sind für Sie vor Ort - kommen Sie gemeinsam ins …

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

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