Kommunalempfang 2019 - SPD setzt auf Betreuung, Bildung und Stadtenwicklung

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Wahlen

Öhringen:  Öhringer Sozialdemokraten stimmen bei Kommunalempfang im Haus an der Walk auf die anstehenden Wahlen ein. Parteivertreter aus Stadt, Land und Europa zeigen thematische Schwerpunkte auf.

Von Renate Väisänen

"Wir hätten heute auch einen Tanzabend machen können", freut sich Irmgard Kircher-Wieland über den beschwingten Rahmen, für den Jugendmusikschullehrer Andreas Funk mit fünf Saxofon-Schülern sorgt. Zum Kommunalempfang der SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat und des Ortsvereins begrüßt die Fraktionsvorsitzende rund 50 Gäste im Haus an der Walk, darunter Vorsitzende von Sozialverbänden und Organisationen, Ratskollegen sowie Oberbürgermeister Thilo Michler.

Wiederbelebte Tradition

"Mit dem heutigen Kommunalempfang möchten wir eine alte Tradition der SPD in Öhringen wiederbeleben", erläutert Kircher-Wieland, bevor sie auf Kernpunkte der kommunalen Parteiarbeit eingeht. Hier bilde eine qualitative Kinder- und Jugendarbeit und damit eine auf die heutigen Anforderungen angepasste Betreuung und Bildung einen Schwerpunkt, ebenso die Förderung der Belange von Senioren. Angestrebt werde eine beitragsfreie Kinderbetreuung, die Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten solle.

"Wir stehen für eine sozial nachhaltig wachsende Stadt, eine Stadt für alle Bürger", sagt die Sozialdemokratin. Dazu gehöre der kommunale Klimaschutz. "Beim Klimaschutz wird dem Gemeinderat Ignoranz und Nichtverstehen unterstellt", so die langjährige Stadträtin. Das stimme nicht. Erreichtes solle in einem kommunalen Klimakonzept gesichert werden, um in Zukunft ambitionierter agieren zu können, stellt sie in Aussicht.

Gute Infrastruktur ist wichtig

"Der eingeschlagene Weg der Entwicklung der Stadt Öhringen bis zum Jahr 2035 ist unserer Meinung nach richtig", betont die Stadträtin. Aber: "Wir müssen auch dazu bereit sein, Falschentwicklungen zu korrigieren." Für die Erreichung der Ziele sei eine gute Infrastrukturentwicklung wichtig. Das sei Voraussetzung für Gewerbeansiedlungen mit guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Die Notwendigkeit des Baus von Straßen in neuen Wohn- und Gewerbegebieten hebt Kircher-Wieland ebenso hervor wie die Autobahnanbindung Ost, die eine Entlastung für die Innenstadt bedeute.

Plädoyer für ein starkes Europa

Einem starken Europa mit starker Demokratie gehe eine starke Kommunalpolitik voraus, stellt Evelyne Gebhardt an den Anfang ihrer Festrede. Sie ist sich mit Kircher-Wieland einig über die Wichtigkeit der Bildungspolitik, die das Fundament dafür schaffe, dass Deutschland auch auf internationaler Ebene standhalten könne. Das solle nicht von der sozialen Herkunft und vom Geld abhängig sein, fordert das Mitglied des Europaparlaments.

Ein Augenmerk ihrer Rede gilt der AfD. Diese möchte offensichtlich, dass Deutschland in der EU bleibe. Studiere man jedoch ihr Parteiprogramm näher, strebe sie gleichzeitig danach, das EU-Parlament abzuschaffen. "Wird dann als nächstes der Deutsche Bundestag abgeschafft?", lautet ihre rhetorische Frage. "Wehret den Anfängen", fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments und betont: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie zu leben."

Pressebericht aus der Hohenloher Zeitung vom 3. März 2019 (abrufbar hier: https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/SPD-setzt-auf-Bildung-Betreuung-und-Stadtentwicklung;art1921,4162358).

 

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

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