Kommunalempfang 2019 - SPD setzt auf Betreuung, Bildung und Stadtenwicklung

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Wahlen

Öhringen:  Öhringer Sozialdemokraten stimmen bei Kommunalempfang im Haus an der Walk auf die anstehenden Wahlen ein. Parteivertreter aus Stadt, Land und Europa zeigen thematische Schwerpunkte auf.

Von Renate Väisänen

"Wir hätten heute auch einen Tanzabend machen können", freut sich Irmgard Kircher-Wieland über den beschwingten Rahmen, für den Jugendmusikschullehrer Andreas Funk mit fünf Saxofon-Schülern sorgt. Zum Kommunalempfang der SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat und des Ortsvereins begrüßt die Fraktionsvorsitzende rund 50 Gäste im Haus an der Walk, darunter Vorsitzende von Sozialverbänden und Organisationen, Ratskollegen sowie Oberbürgermeister Thilo Michler.

Wiederbelebte Tradition

"Mit dem heutigen Kommunalempfang möchten wir eine alte Tradition der SPD in Öhringen wiederbeleben", erläutert Kircher-Wieland, bevor sie auf Kernpunkte der kommunalen Parteiarbeit eingeht. Hier bilde eine qualitative Kinder- und Jugendarbeit und damit eine auf die heutigen Anforderungen angepasste Betreuung und Bildung einen Schwerpunkt, ebenso die Förderung der Belange von Senioren. Angestrebt werde eine beitragsfreie Kinderbetreuung, die Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten solle.

"Wir stehen für eine sozial nachhaltig wachsende Stadt, eine Stadt für alle Bürger", sagt die Sozialdemokratin. Dazu gehöre der kommunale Klimaschutz. "Beim Klimaschutz wird dem Gemeinderat Ignoranz und Nichtverstehen unterstellt", so die langjährige Stadträtin. Das stimme nicht. Erreichtes solle in einem kommunalen Klimakonzept gesichert werden, um in Zukunft ambitionierter agieren zu können, stellt sie in Aussicht.

Gute Infrastruktur ist wichtig

"Der eingeschlagene Weg der Entwicklung der Stadt Öhringen bis zum Jahr 2035 ist unserer Meinung nach richtig", betont die Stadträtin. Aber: "Wir müssen auch dazu bereit sein, Falschentwicklungen zu korrigieren." Für die Erreichung der Ziele sei eine gute Infrastrukturentwicklung wichtig. Das sei Voraussetzung für Gewerbeansiedlungen mit guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Die Notwendigkeit des Baus von Straßen in neuen Wohn- und Gewerbegebieten hebt Kircher-Wieland ebenso hervor wie die Autobahnanbindung Ost, die eine Entlastung für die Innenstadt bedeute.

Plädoyer für ein starkes Europa

Einem starken Europa mit starker Demokratie gehe eine starke Kommunalpolitik voraus, stellt Evelyne Gebhardt an den Anfang ihrer Festrede. Sie ist sich mit Kircher-Wieland einig über die Wichtigkeit der Bildungspolitik, die das Fundament dafür schaffe, dass Deutschland auch auf internationaler Ebene standhalten könne. Das solle nicht von der sozialen Herkunft und vom Geld abhängig sein, fordert das Mitglied des Europaparlaments.

Ein Augenmerk ihrer Rede gilt der AfD. Diese möchte offensichtlich, dass Deutschland in der EU bleibe. Studiere man jedoch ihr Parteiprogramm näher, strebe sie gleichzeitig danach, das EU-Parlament abzuschaffen. "Wird dann als nächstes der Deutsche Bundestag abgeschafft?", lautet ihre rhetorische Frage. "Wehret den Anfängen", fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments und betont: "Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie zu leben."

Pressebericht aus der Hohenloher Zeitung vom 3. März 2019 (abrufbar hier: https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/SPD-setzt-auf-Bildung-Betreuung-und-Stadtentwicklung;art1921,4162358).

 

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Downloads

Wahlprogramm