Kontinuität beim SPD-Kreisverband Hohenlohe

Veröffentlicht am 19.09.2011 in Kreisverband

Das Führungsteam im SPD-Kreisverband: v.l.n.r.
Caroline Vermeulen, Johannes Württemberger, Fritz Rehm

Die Führung der Hohenloher SPD wurde mit überragenden Wahlergebnissen im Amt bestätigt. Kreisvorsitzender Johannes Württemberger aus Öhringen, der vor knapp einem Jahr den Vorsitz des Kreisverbandes nach dem plötzlichen Tod von Werner Müller aus Krautheim übernommen hatte, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter, Caroline Vermeulen aus Bretzfeld und Fritz Rehm aus Kupferzell wurden klar wieder gewählt.

Württemberger ging in seinem Bericht auf 3 Schwerpunkte ein: Der Fachkräftemangel, eine mögliche neue Finanzkrise und die neue Landesregierung.

Heftig kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Jahrelange Liberalisierungen des Arbeitsmarktes habe dazu geführt, dass Investitionen in die Belegschaften, in die Menschen, ausblieben. Outsourcing, Zeitarbeit und ein massives Ausufern von befristeten Arbeitsverhältnissen schienen die einzigen personalpolitischen Instrumente zu sein um im globalisierten Wettbewerb Schritt zu halten. Mittlerweile auch die Wirtschaft nachdenklich geworden.
So seien ca. 23% aller Arbeitsplätze in Deutschland mittlerweile prekär, zeitlich befristet oder im Niedriglohnbereich obwohl in unserem Land die Auftragsbücher der Unternehmen voll seien und zahlreiche Überstunden gearbeitet würden.

Württemberger forderte einen „Rettungsschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“. Damit meinte er:
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, wie es ihn in fast allen Ländern in Europa längst geben würde. Dieser Mindestlohn solle es den Menschen ermöglichen, bei einer Vollzeitstelle ohne staatliche Unterstützung leben zu können. Ebenso forderte er eine Regulierung der Zeitarbeit. Gleiche Arbeit müsse auch mit dem gleichen Lohn bezahlt werden. Den Schluss des Rettungsschirms solle eine deutliche Rückführung der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sein. Dieser Rettungsschirm wäre auch für die Steuerzahler sinnvoll, indem die Sozialkassen höhere Einnahmen erzielen würden. Es mache keinen Sinn Menschen voll arbeiten zu lassen und ihnen dann aus Steuergeld einen Aufschlag zu zahlen, damit sie halbwegs davon leben könnten. Die erzielten Gewinne würden sich bisher die Zeitarbeitsfirmen und die Ausleihfirmen teilen.

Viele Menschen in Land hätten Angst vor der Zukunft und um ihre Ersparnisse. „Was haben wir in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung dafür Prügel bekommen, als wir eine Finanztransaktionssteuer gefordert haben“, so Johannes Württemberger. „Nun fordert der Bundesfinanzminister die gleiche Steuer, weil er endlich eingesehen hat, dass man dem ausufernden Kapitalismus entgegentreten muss. Wir werden Herrn Schäuble in dieser Forderung unterstützen“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Schade sei es, dass über 2 Jahre Zeit verloren sei.

Der Kreisparteitag forderte die neue Landesregierung auf, die begonnenen Projekte schnell anzugehen und umzusetzen. Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner solle man intern klären, das gelte vor allem für das Projekt Stuttgart 21. Positiv wurde aufgenommen, dass die SPD als Partei sich nicht am Wahlkampf für die Volksabstimmung beteiligen wird. Jedes Mitglied solle sich an der Abstimmung beteiligen und seine eigene Position vermitteln.

Die weiteren Wahlen ergaben folgende Ergebnisse: Schatzmeister bleibt Karl Kraus aus Öhringen, Pressesprecher und Schriftführer wurde der Kreisrat Christian König aus Niedernhall. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Sigrid Haustein aus Weißbach, Wolfgang Kunzfeld aus Ingelfingen, Friedrich Küßner aus Kupferzell, Alfred Leuser aus Ingelfingen, Kerstin Rappsilber aus Öhringen, Konrad Siebert aus Neuenstein, Heinz Smykalla aus Dörzbach, Kim Faber aus Künzelsau und Manfred Schlegel aus Kupferzell gewählt.

Als Delegierte bei Landesparteitagen werden Johannes Württemberger und Caroline Vermeulen den Kreisverband vertreten.

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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