Migration in Europa, Integration als Herausforderung und Chance

Veröffentlicht am 16.11.2015 in Kreisverband

Annette Sawade MdB, Vorsitzende Caroline Vermeulen, Josip Juratovic MdB

„Die Lage ist eine Herausforderung, aber keine Katastrophe.“ Mit dieser Aussage charakterisierte Josip Juratovic, Mitglied und Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion, bei der Informationsveranstaltung der Hohenloher Sozialdemokraten in Kupferzell die Tatsache, dass bis zum Jahresende rund 800.000 Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland Zuflucht und Schutz suchen.

60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht und vor allem die unmittelbaren Nachbarländer der Krisengebiete trügen die Hauptlast der Unterbringung, stellte der Abgeordnete fest und fragte provozierend, ob man tatsächlich von einer Überforderung der Bundesrepublik sprechen könne, wenn auf 100 Einwohner ein Flüchtling oder Asylsuchender komme.

Er warb dafür, die Zuwanderung als Chance zu begreifen, da Deutschland dringend auf Menschen angewiesen sei, die den hohen Lebensstandard durch Arbeit sichern und keineswegs, wie oft befürchtet, langfristig die Sozialsysteme belasten. Er verwies dabei auf die im Ganzen erfolgreiche Integration der Gastarbeiter zu Beginn des Wirtschaftswunders in den 60er Jahren und die weitgehend gelungene Aufnahme der Spätaussiedler in den 90er Jahren, auch wenn es dabei negative Entwicklungen gegeben habe, wie sie sich in der Entstehung von Parallelgesellschaften zeigen.

Aus den Schwierigkeiten in der Vergangenheit lasse sich aber auch ableiten, wie diese Prozesse besser gesteuert werden könnten. Sprachförderung, Bildung und Ausbildung nannte er als vordringliche Aufgaben, die zu beruflicher Integration führen könnten und vor allem auch zur gelingenden Einbindung in die Werte unserer Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz vorgegeben und verankert seien. Denn schließlich sei es genau die Sehnsucht nach Werten wie Demokratie, individuelle Freiheit, Achtung der Menschenwürde usw., die die Menschen nach Deutschland führten und keineswegs, wie so oft behauptet nur die wirtschaftliche Sicherheit.

Einen äußerst besorgten Blick warf Juratovic auf den Zustand der Europäischen Union. Er forderte eindringlich mehr Solidarität und eine gemeinsame Verteidigung der Werte, die für die Europäische Union gelten. Zu groß seien die Fliehkräfte geworden innerhalb Europas, die durch egoistisches Wirtschaftsdenken und Finanzkrise gekennzeichnet seien. Auf Deutschland bezogen forderte er, auch aus eigenem Interesse mehr Solidarität für die wirtschaftlich schwächeren Länder. Es mache keinen Sinn, wenn diese nur durch Kredite finanziert bei uns einkaufen können, stellte er fest und verlangte starke Unterstützung zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Anrainer Staaten des Mittelmeers. Nur dann, so sein Ergebnis, könnten diese auch wirksame Hilfe leisten bei der Zuwanderung.

Caroline Vermeulen, die Kreisvorsitzende der Hohenloher Sozialdemokraten, konnte in der abschließenden Würdigung des Referenten besonders hervorheben, mit welch ausgeprägter Sachlichkeit Josip Juratovic die vielfältig vorgetragenen Ängste, Bedenken und gegensätzlichen Meinungen aus den Reihen der Besucher aufnahm und beantwortete, ohne dabei die klare, eigene Position zu verlieren.

 

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Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

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Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.