Migration in Europa, Integration als Herausforderung und Chance

Veröffentlicht am 16.11.2015 in Kreisverband

Annette Sawade MdB, Vorsitzende Caroline Vermeulen, Josip Juratovic MdB

„Die Lage ist eine Herausforderung, aber keine Katastrophe.“ Mit dieser Aussage charakterisierte Josip Juratovic, Mitglied und Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion, bei der Informationsveranstaltung der Hohenloher Sozialdemokraten in Kupferzell die Tatsache, dass bis zum Jahresende rund 800.000 Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland Zuflucht und Schutz suchen.

60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht und vor allem die unmittelbaren Nachbarländer der Krisengebiete trügen die Hauptlast der Unterbringung, stellte der Abgeordnete fest und fragte provozierend, ob man tatsächlich von einer Überforderung der Bundesrepublik sprechen könne, wenn auf 100 Einwohner ein Flüchtling oder Asylsuchender komme.

Er warb dafür, die Zuwanderung als Chance zu begreifen, da Deutschland dringend auf Menschen angewiesen sei, die den hohen Lebensstandard durch Arbeit sichern und keineswegs, wie oft befürchtet, langfristig die Sozialsysteme belasten. Er verwies dabei auf die im Ganzen erfolgreiche Integration der Gastarbeiter zu Beginn des Wirtschaftswunders in den 60er Jahren und die weitgehend gelungene Aufnahme der Spätaussiedler in den 90er Jahren, auch wenn es dabei negative Entwicklungen gegeben habe, wie sie sich in der Entstehung von Parallelgesellschaften zeigen.

Aus den Schwierigkeiten in der Vergangenheit lasse sich aber auch ableiten, wie diese Prozesse besser gesteuert werden könnten. Sprachförderung, Bildung und Ausbildung nannte er als vordringliche Aufgaben, die zu beruflicher Integration führen könnten und vor allem auch zur gelingenden Einbindung in die Werte unserer Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz vorgegeben und verankert seien. Denn schließlich sei es genau die Sehnsucht nach Werten wie Demokratie, individuelle Freiheit, Achtung der Menschenwürde usw., die die Menschen nach Deutschland führten und keineswegs, wie so oft behauptet nur die wirtschaftliche Sicherheit.

Einen äußerst besorgten Blick warf Juratovic auf den Zustand der Europäischen Union. Er forderte eindringlich mehr Solidarität und eine gemeinsame Verteidigung der Werte, die für die Europäische Union gelten. Zu groß seien die Fliehkräfte geworden innerhalb Europas, die durch egoistisches Wirtschaftsdenken und Finanzkrise gekennzeichnet seien. Auf Deutschland bezogen forderte er, auch aus eigenem Interesse mehr Solidarität für die wirtschaftlich schwächeren Länder. Es mache keinen Sinn, wenn diese nur durch Kredite finanziert bei uns einkaufen können, stellte er fest und verlangte starke Unterstützung zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Anrainer Staaten des Mittelmeers. Nur dann, so sein Ergebnis, könnten diese auch wirksame Hilfe leisten bei der Zuwanderung.

Caroline Vermeulen, die Kreisvorsitzende der Hohenloher Sozialdemokraten, konnte in der abschließenden Würdigung des Referenten besonders hervorheben, mit welch ausgeprägter Sachlichkeit Josip Juratovic die vielfältig vorgetragenen Ängste, Bedenken und gegensätzlichen Meinungen aus den Reihen der Besucher aufnahm und beantwortete, ohne dabei die klare, eigene Position zu verlieren.

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

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