SPD für starke Kommunen und ein soziales Europa

Veröffentlicht am 19.05.2014 in Europa

Von links nach rechts:

Caroline Vermeulen, Hans-Jörg Grieb, Gerhard Jäger, Nils Hess, Sabine Weber, Kerstin Rappsilber, Evelyne Gebhardt, Rainer Glinka, Silvia Plaza Baena, Christian Gaus, Hermann-Josef Pelgrim, Markus Damson, Aylin Karimani, Patrick Wegener, Klaus Bauer

 

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 16.05.2014 der SPD in Bretzfeld- Bitzfeld im Hotel-Restaurant Rose, zu der der Kreisverband Hohenlohe eingeladen hatte, konnte die Stellvertretende Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen gut 30 Zuhörer auch aus den umliegenden Ortsvereinen bis hinunter in das Kochertal begrüßen.

In Form zweier Impulsvorträge verdeutlichten die beiden Hauptredner des Abends, Evelyne Gebhardt MdEP, Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl und Hermann-Josef Pelgrim, OB von Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg, äußerst kompetent an Hand aktueller Entscheidungen, die unter den zahlreichen Zuhörern für Diskussionsstoff sorgten, wie eng verzahnt europäische, nationale und kommunale Politik sind. So ist beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch, weil auch Dank des massiven Widerstands der SPD- Abgeordneten im EU- Parlament dieser Sektor nicht Bestandteil der neuen  EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionsverträge ist.

Weiter konnte Evelyne Gebhardt von einer entscheidenden Verbesserung berichten, was die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur öffentlichen Auftragsvergabe betrifft. In Zukunft muss sich ein kommunaler Rat nicht mehr für das billigste Angebot entscheiden sondern kann dem günstigsten Anbieter den Zuschlag erteilen, eine  Entscheidung, die von den anwesenden Gemeinde- und Kreisräten anerkennend kommentiert wurde. Leider hat die Bundesrepublik Deutschland eine zweijährige Umsetzungsfrist, so dass erst Anfang/Mitte 2016 mit einem neuen deutschen Vergaberecht zu rechnen ist.

Viel Zustimmung fand die Forderung von OB Pelgrim, dass bewährte und in über 70 Jahren gewachsene kommunale Strukturen nicht der Regulierungswut der EU- Gremien zum Opfer fallen dürfen. Als ein Beispiel für kommunalwirtschaftliche Tätigkeiten führte er die Energieversorgung der Bürger in Schwäbisch Hall über die Stadtwerke an.

Überzeugend war auch das Plädoyer der Europaabgordneten, dass sich die SPD jedem Versuch, Mindeststandards bei der Daseinsfürsorge sowie im Daten-, Klima- und Umweltschutz aufzuweichen, entschieden entgegenstellen wird. Ziel sozialdemokratischer Politik, so die Europaabgeordnete, ist es  selbstverständlich, durch entsprechende Wahlerfolge auf allen politischen Ebenen nicht nur Angriffe der konservativen und liberalen Kräfte auf Mindeststandards abzuwehren, sondern selbst die Agenda zu bestimmen, z.B. auf den Gebieten des Arbeitsrechts oder des Verbraucherschutzes.

Parteimitglieder und Anhänger politischer Gruppierungen wie der AfD und NPD, die gegen Zuwanderung hetzen, hätten nach dem Beitrag eines Zuhörers hochrote Köpfe bekommen müssen. Er berichtete eindrucksvoll wie er als Migrant in Deutschland Fuß gefasst hat und in Form von qualifizierter Arbeit für sich selbst sorgen kann und seinen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland leistet. Daran anknüpfen konnte Herman- Josef Pelgrim, wenn er die aktuelle  europäische Flüchtlingspolitik heftig kritisiert und  fordert, eine Willkommenskultur zu entwickeln. Und er schreibt vor allem den Genossen ins Stammbuch, dass Solidarität und  Gerechtigkeit ureigenste Themen der Sozialdemokraten sind. 

Dazu passten dann wieder ganz hervorragend die Statements der Bretzfelder Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 25.05.2014. Sie stehen für eine sozial und ökologisch ausgeprägte Politik auf kommunaler Ebene, die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

 

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