SPD für starke Kommunen und ein soziales Europa

Veröffentlicht am 19.05.2014 in Europa

Von links nach rechts:

Caroline Vermeulen, Hans-Jörg Grieb, Gerhard Jäger, Nils Hess, Sabine Weber, Kerstin Rappsilber, Evelyne Gebhardt, Rainer Glinka, Silvia Plaza Baena, Christian Gaus, Hermann-Josef Pelgrim, Markus Damson, Aylin Karimani, Patrick Wegener, Klaus Bauer

 

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 16.05.2014 der SPD in Bretzfeld- Bitzfeld im Hotel-Restaurant Rose, zu der der Kreisverband Hohenlohe eingeladen hatte, konnte die Stellvertretende Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen gut 30 Zuhörer auch aus den umliegenden Ortsvereinen bis hinunter in das Kochertal begrüßen.

In Form zweier Impulsvorträge verdeutlichten die beiden Hauptredner des Abends, Evelyne Gebhardt MdEP, Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl und Hermann-Josef Pelgrim, OB von Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg, äußerst kompetent an Hand aktueller Entscheidungen, die unter den zahlreichen Zuhörern für Diskussionsstoff sorgten, wie eng verzahnt europäische, nationale und kommunale Politik sind. So ist beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch, weil auch Dank des massiven Widerstands der SPD- Abgeordneten im EU- Parlament dieser Sektor nicht Bestandteil der neuen  EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionsverträge ist.

Weiter konnte Evelyne Gebhardt von einer entscheidenden Verbesserung berichten, was die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur öffentlichen Auftragsvergabe betrifft. In Zukunft muss sich ein kommunaler Rat nicht mehr für das billigste Angebot entscheiden sondern kann dem günstigsten Anbieter den Zuschlag erteilen, eine  Entscheidung, die von den anwesenden Gemeinde- und Kreisräten anerkennend kommentiert wurde. Leider hat die Bundesrepublik Deutschland eine zweijährige Umsetzungsfrist, so dass erst Anfang/Mitte 2016 mit einem neuen deutschen Vergaberecht zu rechnen ist.

Viel Zustimmung fand die Forderung von OB Pelgrim, dass bewährte und in über 70 Jahren gewachsene kommunale Strukturen nicht der Regulierungswut der EU- Gremien zum Opfer fallen dürfen. Als ein Beispiel für kommunalwirtschaftliche Tätigkeiten führte er die Energieversorgung der Bürger in Schwäbisch Hall über die Stadtwerke an.

Überzeugend war auch das Plädoyer der Europaabgordneten, dass sich die SPD jedem Versuch, Mindeststandards bei der Daseinsfürsorge sowie im Daten-, Klima- und Umweltschutz aufzuweichen, entschieden entgegenstellen wird. Ziel sozialdemokratischer Politik, so die Europaabgeordnete, ist es  selbstverständlich, durch entsprechende Wahlerfolge auf allen politischen Ebenen nicht nur Angriffe der konservativen und liberalen Kräfte auf Mindeststandards abzuwehren, sondern selbst die Agenda zu bestimmen, z.B. auf den Gebieten des Arbeitsrechts oder des Verbraucherschutzes.

Parteimitglieder und Anhänger politischer Gruppierungen wie der AfD und NPD, die gegen Zuwanderung hetzen, hätten nach dem Beitrag eines Zuhörers hochrote Köpfe bekommen müssen. Er berichtete eindrucksvoll wie er als Migrant in Deutschland Fuß gefasst hat und in Form von qualifizierter Arbeit für sich selbst sorgen kann und seinen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland leistet. Daran anknüpfen konnte Herman- Josef Pelgrim, wenn er die aktuelle  europäische Flüchtlingspolitik heftig kritisiert und  fordert, eine Willkommenskultur zu entwickeln. Und er schreibt vor allem den Genossen ins Stammbuch, dass Solidarität und  Gerechtigkeit ureigenste Themen der Sozialdemokraten sind. 

Dazu passten dann wieder ganz hervorragend die Statements der Bretzfelder Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 25.05.2014. Sie stehen für eine sozial und ökologisch ausgeprägte Politik auf kommunaler Ebene, die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

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