Unser Programm für den Hohenlohekreis

Gemeinsam für Menschen und Umwelt in unserer Heimat – dem Hohenlohekreis!

Soziale Verantwortung tragen und Bildungschancen erhöhen

Über 30 Mio. € zahlt der Hohenlohekreis an sozialen Leistungen für Kreisbewohner und ihre Familien, für Menschen, die entweder in sozialen Notlagen leben und Menschen, welche aus den besonderen Sozialgesetzen einen Rechtsanspruch ableiten können. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesen sozialen Leistungen und begreifen uns als „Wächter der sozialen Verantwortung im Landkreis“.

Eine solide Berufsausbildung und begleitende berufliche Bildung an den kreiseigenen Berufsschulen sind wesentliche Voraussetzungen für den erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben und für die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs für unsere Betriebe. Wir treten daher dafür ein, dass unsere Berufsschulen stets die notwendigen Finanzmittel für Lehr- und Lernmittel erhalten, um den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können und gute und gerechte Bildungschancen auf breiter Basis zu gewährleisten.

Schulsozialarbeit muss weiter an allen Schulen gestärkt werden. Sie ist notwendige und sinnvolle Prävention um gesellschaftlichen Veränderungen besser entgegen wirken zu können.

Wir fordern im Rahmen der Bildungsreform des Landes Baden-Württemberg endlich eine gemeinsame kreisweite Schulentwicklungsplanung, damit der Weg zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit aktiv angegangen werden kann. Für die Berufsschulen bedarf es vernünftigerweise einer regionalen Vernetzung.

Die Willkommenskultur für Zuwanderer und deren Integration in unseren Gemeinden soll auch vom Landkreis weiter gefördert werden.

Attraktiver Standort für Arbeitnehmer, Betriebe und Gäste

Der Wirtschaftsstandort Hohenlohekreis muss in seiner Dynamik durch mittelständische Betriebsansiedlungen oder Unternehmenserweiterungen weiter unterstützt werden. Wir setzen uns für eine aktive, interkommunal abgestimmte Wirtschaftsförderung ein, damit der Landkreis und seine Kommunen auch abseits der Autobahn gestärkt  und mehr Arbeitsplätze und qualifizierte Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Wir möchten, dass der Landkreis gemeinsam mit den Partnern aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung Konzepte und Maßnahmen angeht,  die jungen Menschen ohne Qualifizierung und Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit wieder Perspektiven geben. Der Erhalt und die Unterstützung unserer AIH ist für uns ein wesentlicher Faktor.

Die Tourismuswirtschaft muss aktiv weiter entwickelt und ein Ausbau der Kooperationen mit Nachbarkreisen verstärkt angegangen werden.

Der Schutz unserer Kulturlandschaft und die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft bleiben Herausforderungen, denen wir uns stellen.

Bürgernahe Abfallwirtschaft und regionale Energiewende

Wir setzen uns für einen bürgernahen und dezentralen Service des kreiseigenen Abfallbetriebes ein. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür eintreten,  dass Abfallgebühren erschwinglich bleiben und dass ein Anreiz zur Müllreduzierung und Müllvermeidung besteht. Abfall ist für uns „Rohstoff am falschen Ort“. Recycling und energetische Wiederverwertung sind für uns unabdingbare Ziele.

Die Abkehr von der Atomwirtschaft hin zum Einsatz regenerativer Energie und hoher Energieeffizienz bleibt Kernpunkt sozialdemokratischer Energiepolitik im Hohenlohekreis. Wir unterstützen daher unsere kreiseigene Energieagentur und fordern ein umfassendes Klimaschutzkonzept.  Wir setzen auf eine  abgestimmte Energiestrategie im Landkreis.

Infrastruktur ausbauen und Lebensqualität erhöhen

Der attraktive Ausbau des Bahnnetzes und deren Weiterführung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen uns für eine Elektrifizierung der Strecke in Richtung Schwäbisch Hall und für einen Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Kochertal ein.

Wir sehen Nachholbedarf beim Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes. Noch immer bestehen zwischen den Städten und Gemeinden untereinander, aber auch über die Kreisgrenzen hinaus Lücken in der Radewegeanbindung.

Unsere Kreisstraßen müssen dauerhaft in einem ordentlichen baulichen Zustand gehalten werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass für die Unterhaltung und Sanierung unserer Kreisstraßen die erforderlichen Geldmittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden.

Für uns gilt dabei der Grundsatz: „Sanierung der Straßen vor Neubau“.

Wir suchen nach Lösungen zur Anpassung des Nahverkehrs an die Bedürfnisse von Jung und Alt im Landkreis. Hierbei sind die Bemühungen der Kommunen im Bereich der Mobilität der älteren Generation zu beobachten und eine Übertragung auf den Kreis zu prüfen. Zudem setzen wir uns für ein 50:50 Taxi Konzept für den gesamten Landkreis ein, das jungen Menschen am Wochenende und zu später Stunde individuelle und sichere Mobilität garantiert. Diese Lösungen verstehen sich als Ergänzung zum bestehenden Nahverkehrskonzept des Hohenlohekreises.

Wir treten für eine sichere öffentliche Daseinsvorsorge ein und wenden uns gegen Privatisierung. Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallwirtschaft, und Verkehrswesen sollen in kommunaler Zuständigkeit bleiben. Auch der durchgängige Ausbau der Breitbandanbindung in unserem Landkreis muss voran gebracht werden indem Fördermittel möglichst sinnvoll genutzt werden um von privatwirtschaftlichen Interessen der Anbieter unabhängig zu bleiben.

Gesundheitsvorsorge und Pflege nah bei den Menschen

Die Gesundheitsvorsorge im Hohenlohekreis sollte für Alle unabhängig vom Wohnort erreichbar und damit gewährleistet sein. Neben einer dezentralen ärztlichen Grundversorgung muss dazu ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr beitragen.

Mit unserem neuen starken und kompetenten Partner bleibt für uns das Krankenhaus in Öhringen zukunftsfähiges Zentrum der gesundheitlichen Schwerpunktversorgung. Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu einem innovativen Medizinischen Versorgungszentrum in Künzelsau und einem Ausbau der Notfallstruktur und der Standorte der Rettungswagen.

Dazu gehört, dass unser Krankenhaus und unsere Pflegeheime weiter aktiv an einem freundlichen und guten  Ruf  arbeiten. Für die kranken Menschen und die Senioren und ihre Angehörigen müssen Service und Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Für uns hat das Wohl der Patienten oberste Priorität. Wir stehen für tarifgebundene Bezahlung und für sozialverträgliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Die Bewohner im Hohenlohekreis werden erfreulicherweise immer älter. Wir brauchen daher in Zukunft nicht nur mehr stationäre Angebote sondern mehr haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Mitmenschen und mehr teilstationäre  Pflegeangebote. Auch über alternative Wohnformen für ältere Menschen muss nachgedacht werden.

Im Kreisseniorenrat sehen wir einen kompetenten Ansprechpartner und Mitstreiter für unsere sozialpolitischen Ziele.

Gesunde Finanzen bedeuten Stabilität für Morgen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für den sachgerechten Umgang mit den von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Geldern ein.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind ein stetes Gebot. Der kontinuierliche Abbau der Schulden des Landkreises soll so weiter geführt werden um kommenden Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Wir setzen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer ein, um den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wir wollen eine effiziente, zukunftsorientierte und bürgernahe Kreisverwaltung. Das bedingt einen angemessenen Neubau in der Kreisstadt Künzelsau.

Bürgerschaftliches Engagement anerkennen und fördern

In hohem Maße lebt unsere Gesellschaft von bürgerschaftlichem Engagement auf ehrenamtlicher Basis in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Gemeinden und im Kreistag. Der Landkreis sollte weiterhin die Städte und Gemeinden bei der Förderung des Ehrenamtes unterstützen.

Von der Landkreisverwaltung und vom Landrat erwarten wir Offenheit, Klarheit und Transparenz gegenüber Kreistag und Bevölkerung als wichtige Pfeiler vertrauensvoller Zusammenarbeit und Akzeptanz.

Als starke SPD-Fraktion im Kreistag möchten wir als Gegengewicht zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unser Augenmerk auf eine ausgewogene Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kreis und den Kommunen richten.

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Beschlossen vom Kreisparteitag der SPD Hohenlohe am 5. April 2019 in Eschental.

Wichtige Termine

Alle Termine öffnen.

02.12.2019, 19:00 Uhr Stammtisch
Der Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingela …

12.12.2019, 18:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederoffene Sitzung des Vorstands des Ortsvereins Öhringen

09.01.2020, 18:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederoffene Sitzung des Vorstands des Ortsvereins Öhringen

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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