Unser Programm für den Hohenlohekreis

Gemeinsam für Menschen und Umwelt in unserer Heimat – dem Hohenlohekreis!

Soziale Verantwortung tragen und Bildungschancen erhöhen

Über 30 Mio. € zahlt der Hohenlohekreis an sozialen Leistungen für Kreisbewohner und ihre Familien, für Menschen, die entweder in sozialen Notlagen leben und Menschen, welche aus den besonderen Sozialgesetzen einen Rechtsanspruch ableiten können. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesen sozialen Leistungen und begreifen uns als „Wächter der sozialen Verantwortung im Landkreis“.

Eine solide Berufsausbildung und begleitende berufliche Bildung an den kreiseigenen Berufsschulen sind wesentliche Voraussetzungen für den erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben und für die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs für unsere Betriebe. Wir treten daher dafür ein, dass unsere Berufsschulen stets die notwendigen Finanzmittel für Lehr- und Lernmittel erhalten, um den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können und gute und gerechte Bildungschancen auf breiter Basis zu gewährleisten.

Schulsozialarbeit muss weiter an allen Schulen gestärkt werden. Sie ist notwendige und sinnvolle Prävention um gesellschaftlichen Veränderungen besser entgegen wirken zu können.

Wir fordern im Rahmen der Bildungsreform des Landes Baden-Württemberg endlich eine gemeinsame kreisweite Schulentwicklungsplanung, damit der Weg zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit aktiv angegangen werden kann. Für die Berufsschulen bedarf es vernünftigerweise einer regionalen Vernetzung.

Die Willkommenskultur für Zuwanderer und deren Integration in unseren Gemeinden soll auch vom Landkreis weiter gefördert werden.

Attraktiver Standort für Arbeitnehmer, Betriebe und Gäste

Der Wirtschaftsstandort Hohenlohekreis muss in seiner Dynamik durch mittelständische Betriebsansiedlungen oder Unternehmenserweiterungen weiter unterstützt werden. Wir setzen uns für eine aktive, interkommunal abgestimmte Wirtschaftsförderung ein, damit der Landkreis und seine Kommunen auch abseits der Autobahn gestärkt  und mehr Arbeitsplätze und qualifizierte Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Wir möchten, dass der Landkreis gemeinsam mit den Partnern aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung Konzepte und Maßnahmen angeht,  die jungen Menschen ohne Qualifizierung und Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit wieder Perspektiven geben. Der Erhalt und die Unterstützung unserer AIH ist für uns ein wesentlicher Faktor.

Die Tourismuswirtschaft muss aktiv weiter entwickelt und ein Ausbau der Kooperationen mit Nachbarkreisen verstärkt angegangen werden.

Der Schutz unserer Kulturlandschaft und die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft bleiben Herausforderungen, denen wir uns stellen.

Bürgernahe Abfallwirtschaft und regionale Energiewende

Wir setzen uns für einen bürgernahen und dezentralen Service des kreiseigenen Abfallbetriebes ein. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür eintreten,  dass Abfallgebühren erschwinglich bleiben und dass ein Anreiz zur Müllreduzierung und Müllvermeidung besteht. Abfall ist für uns „Rohstoff am falschen Ort“. Recycling und energetische Wiederverwertung sind für uns unabdingbare Ziele.

Die Abkehr von der Atomwirtschaft hin zum Einsatz regenerativer Energie und hoher Energieeffizienz bleibt Kernpunkt sozialdemokratischer Energiepolitik im Hohenlohekreis. Wir unterstützen daher unsere kreiseigene Energieagentur und fordern ein umfassendes Klimaschutzkonzept.  Wir setzen auf eine  abgestimmte Energiestrategie im Landkreis.

Infrastruktur ausbauen und Lebensqualität erhöhen

Der attraktive Ausbau des Bahnnetzes und deren Weiterführung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen uns für eine Elektrifizierung der Strecke in Richtung Schwäbisch Hall und für einen Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Kochertal ein.

Wir sehen Nachholbedarf beim Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes. Noch immer bestehen zwischen den Städten und Gemeinden untereinander, aber auch über die Kreisgrenzen hinaus Lücken in der Radewegeanbindung.

Unsere Kreisstraßen müssen dauerhaft in einem ordentlichen baulichen Zustand gehalten werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass für die Unterhaltung und Sanierung unserer Kreisstraßen die erforderlichen Geldmittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden.

Für uns gilt dabei der Grundsatz: „Sanierung der Straßen vor Neubau“.

Wir suchen nach Lösungen zur Anpassung des Nahverkehrs an die Bedürfnisse von Jung und Alt im Landkreis. Hierbei sind die Bemühungen der Kommunen im Bereich der Mobilität der älteren Generation zu beobachten und eine Übertragung auf den Kreis zu prüfen. Zudem setzen wir uns für ein 50:50 Taxi Konzept für den gesamten Landkreis ein, das jungen Menschen am Wochenende und zu später Stunde individuelle und sichere Mobilität garantiert. Diese Lösungen verstehen sich als Ergänzung zum bestehenden Nahverkehrskonzept des Hohenlohekreises.

Wir treten für eine sichere öffentliche Daseinsvorsorge ein und wenden uns gegen Privatisierung. Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallwirtschaft, und Verkehrswesen sollen in kommunaler Zuständigkeit bleiben. Auch der durchgängige Ausbau der Breitbandanbindung in unserem Landkreis muss voran gebracht werden indem Fördermittel möglichst sinnvoll genutzt werden um von privatwirtschaftlichen Interessen der Anbieter unabhängig zu bleiben.

Gesundheitsvorsorge und Pflege nah bei den Menschen

Die Gesundheitsvorsorge im Hohenlohekreis sollte für Alle unabhängig vom Wohnort erreichbar und damit gewährleistet sein. Neben einer dezentralen ärztlichen Grundversorgung muss dazu ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr beitragen.

Mit unserem neuen starken und kompetenten Partner bleibt für uns das Krankenhaus in Öhringen zukunftsfähiges Zentrum der gesundheitlichen Schwerpunktversorgung. Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu einem innovativen Medizinischen Versorgungszentrum in Künzelsau und einem Ausbau der Notfallstruktur und der Standorte der Rettungswagen.

Dazu gehört, dass unser Krankenhaus und unsere Pflegeheime weiter aktiv an einem freundlichen und guten  Ruf  arbeiten. Für die kranken Menschen und die Senioren und ihre Angehörigen müssen Service und Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Für uns hat das Wohl der Patienten oberste Priorität. Wir stehen für tarifgebundene Bezahlung und für sozialverträgliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Die Bewohner im Hohenlohekreis werden erfreulicherweise immer älter. Wir brauchen daher in Zukunft nicht nur mehr stationäre Angebote sondern mehr haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Mitmenschen und mehr teilstationäre  Pflegeangebote. Auch über alternative Wohnformen für ältere Menschen muss nachgedacht werden.

Im Kreisseniorenrat sehen wir einen kompetenten Ansprechpartner und Mitstreiter für unsere sozialpolitischen Ziele.

Gesunde Finanzen bedeuten Stabilität für Morgen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für den sachgerechten Umgang mit den von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Geldern ein.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind ein stetes Gebot. Der kontinuierliche Abbau der Schulden des Landkreises soll so weiter geführt werden um kommenden Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Wir setzen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer ein, um den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wir wollen eine effiziente, zukunftsorientierte und bürgernahe Kreisverwaltung. Das bedingt einen angemessenen Neubau in der Kreisstadt Künzelsau.

Bürgerschaftliches Engagement anerkennen und fördern

In hohem Maße lebt unsere Gesellschaft von bürgerschaftlichem Engagement auf ehrenamtlicher Basis in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Gemeinden und im Kreistag. Der Landkreis sollte weiterhin die Städte und Gemeinden bei der Förderung des Ehrenamtes unterstützen.

Von der Landkreisverwaltung und vom Landrat erwarten wir Offenheit, Klarheit und Transparenz gegenüber Kreistag und Bevölkerung als wichtige Pfeiler vertrauensvoller Zusammenarbeit und Akzeptanz.

Als starke SPD-Fraktion im Kreistag möchten wir als Gegengewicht zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unser Augenmerk auf eine ausgewogene Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kreis und den Kommunen richten.

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Beschlossen vom Kreisparteitag der SPD Hohenlohe am 5. April 2019 in Eschental.

Wichtige Termine

Alle Termine öffnen.

24.07.2019, 19:00 Uhr SPD-Kreisverband Hohenlohe
Sitzung des Kreisvorstands mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine aus dem Hohenlohekreis, Kreistagsfraktion, …

Alle Termine

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

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