Unser Programm für den Hohenlohekreis

Gemeinsam für Menschen und Umwelt in unserer Heimat – dem Hohenlohekreis!

Soziale Verantwortung tragen und Bildungschancen erhöhen

Über 30 Mio. € zahlt der Hohenlohekreis an sozialen Leistungen für Kreisbewohner und ihre Familien, für Menschen, die entweder in sozialen Notlagen leben und Menschen, welche aus den besonderen Sozialgesetzen einen Rechtsanspruch ableiten können. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesen sozialen Leistungen und begreifen uns als „Wächter der sozialen Verantwortung im Landkreis“.

Eine solide Berufsausbildung und begleitende berufliche Bildung an den kreiseigenen Berufsschulen sind wesentliche Voraussetzungen für den erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben und für die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs für unsere Betriebe. Wir treten daher dafür ein, dass unsere Berufsschulen stets die notwendigen Finanzmittel für Lehr- und Lernmittel erhalten, um den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können und gute und gerechte Bildungschancen auf breiter Basis zu gewährleisten.

Schulsozialarbeit muss weiter an allen Schulen gestärkt werden. Sie ist notwendige und sinnvolle Prävention um gesellschaftlichen Veränderungen besser entgegen wirken zu können.

Wir fordern im Rahmen der Bildungsreform des Landes Baden-Württemberg endlich eine gemeinsame kreisweite Schulentwicklungsplanung, damit der Weg zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit aktiv angegangen werden kann. Für die Berufsschulen bedarf es vernünftigerweise einer regionalen Vernetzung.

Die Willkommenskultur für Zuwanderer und deren Integration in unseren Gemeinden soll auch vom Landkreis weiter gefördert werden.

Attraktiver Standort für Arbeitnehmer, Betriebe und Gäste

Der Wirtschaftsstandort Hohenlohekreis muss in seiner Dynamik durch mittelständische Betriebsansiedlungen oder Unternehmenserweiterungen weiter unterstützt werden. Wir setzen uns für eine aktive, interkommunal abgestimmte Wirtschaftsförderung ein, damit der Landkreis und seine Kommunen auch abseits der Autobahn gestärkt  und mehr Arbeitsplätze und qualifizierte Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Wir möchten, dass der Landkreis gemeinsam mit den Partnern aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung Konzepte und Maßnahmen angeht,  die jungen Menschen ohne Qualifizierung und Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit wieder Perspektiven geben. Der Erhalt und die Unterstützung unserer AIH ist für uns ein wesentlicher Faktor.

Die Tourismuswirtschaft muss aktiv weiter entwickelt und ein Ausbau der Kooperationen mit Nachbarkreisen verstärkt angegangen werden.

Der Schutz unserer Kulturlandschaft und die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft bleiben Herausforderungen, denen wir uns stellen.

Bürgernahe Abfallwirtschaft und regionale Energiewende

Wir setzen uns für einen bürgernahen und dezentralen Service des kreiseigenen Abfallbetriebes ein. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür eintreten,  dass Abfallgebühren erschwinglich bleiben und dass ein Anreiz zur Müllreduzierung und Müllvermeidung besteht. Abfall ist für uns „Rohstoff am falschen Ort“. Recycling und energetische Wiederverwertung sind für uns unabdingbare Ziele.

Die Abkehr von der Atomwirtschaft hin zum Einsatz regenerativer Energie und hoher Energieeffizienz bleibt Kernpunkt sozialdemokratischer Energiepolitik im Hohenlohekreis. Wir unterstützen daher unsere kreiseigene Energieagentur und fordern ein umfassendes Klimaschutzkonzept.  Wir setzen auf eine  abgestimmte Energiestrategie im Landkreis.

Infrastruktur ausbauen und Lebensqualität erhöhen

Der attraktive Ausbau des Bahnnetzes und deren Weiterführung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen uns für eine Elektrifizierung der Strecke in Richtung Schwäbisch Hall und für einen Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Kochertal ein.

Wir sehen Nachholbedarf beim Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes. Noch immer bestehen zwischen den Städten und Gemeinden untereinander, aber auch über die Kreisgrenzen hinaus Lücken in der Radewegeanbindung.

Unsere Kreisstraßen müssen dauerhaft in einem ordentlichen baulichen Zustand gehalten werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass für die Unterhaltung und Sanierung unserer Kreisstraßen die erforderlichen Geldmittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden.

Für uns gilt dabei der Grundsatz: „Sanierung der Straßen vor Neubau“.

Wir suchen nach Lösungen zur Anpassung des Nahverkehrs an die Bedürfnisse von Jung und Alt im Landkreis. Hierbei sind die Bemühungen der Kommunen im Bereich der Mobilität der älteren Generation zu beobachten und eine Übertragung auf den Kreis zu prüfen. Zudem setzen wir uns für ein 50:50 Taxi Konzept für den gesamten Landkreis ein, das jungen Menschen am Wochenende und zu später Stunde individuelle und sichere Mobilität garantiert. Diese Lösungen verstehen sich als Ergänzung zum bestehenden Nahverkehrskonzept des Hohenlohekreises.

Wir treten für eine sichere öffentliche Daseinsvorsorge ein und wenden uns gegen Privatisierung. Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallwirtschaft, und Verkehrswesen sollen in kommunaler Zuständigkeit bleiben. Auch der durchgängige Ausbau der Breitbandanbindung in unserem Landkreis muss voran gebracht werden indem Fördermittel möglichst sinnvoll genutzt werden um von privatwirtschaftlichen Interessen der Anbieter unabhängig zu bleiben.

Gesundheitsvorsorge und Pflege nah bei den Menschen

Die Gesundheitsvorsorge im Hohenlohekreis sollte für Alle unabhängig vom Wohnort erreichbar und damit gewährleistet sein. Neben einer dezentralen ärztlichen Grundversorgung muss dazu ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr beitragen.

Mit unserem neuen starken und kompetenten Partner bleibt für uns das Krankenhaus in Öhringen zukunftsfähiges Zentrum der gesundheitlichen Schwerpunktversorgung. Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu einem innovativen Medizinischen Versorgungszentrum in Künzelsau und einem Ausbau der Notfallstruktur und der Standorte der Rettungswagen.

Dazu gehört, dass unser Krankenhaus und unsere Pflegeheime weiter aktiv an einem freundlichen und guten  Ruf  arbeiten. Für die kranken Menschen und die Senioren und ihre Angehörigen müssen Service und Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Für uns hat das Wohl der Patienten oberste Priorität. Wir stehen für tarifgebundene Bezahlung und für sozialverträgliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Die Bewohner im Hohenlohekreis werden erfreulicherweise immer älter. Wir brauchen daher in Zukunft nicht nur mehr stationäre Angebote sondern mehr haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Mitmenschen und mehr teilstationäre  Pflegeangebote. Auch über alternative Wohnformen für ältere Menschen muss nachgedacht werden.

Im Kreisseniorenrat sehen wir einen kompetenten Ansprechpartner und Mitstreiter für unsere sozialpolitischen Ziele.

Gesunde Finanzen bedeuten Stabilität für Morgen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für den sachgerechten Umgang mit den von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Geldern ein.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind ein stetes Gebot. Der kontinuierliche Abbau der Schulden des Landkreises soll so weiter geführt werden um kommenden Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Wir setzen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer ein, um den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wir wollen eine effiziente, zukunftsorientierte und bürgernahe Kreisverwaltung. Das bedingt einen angemessenen Neubau in der Kreisstadt Künzelsau.

Bürgerschaftliches Engagement anerkennen und fördern

In hohem Maße lebt unsere Gesellschaft von bürgerschaftlichem Engagement auf ehrenamtlicher Basis in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Gemeinden und im Kreistag. Der Landkreis sollte weiterhin die Städte und Gemeinden bei der Förderung des Ehrenamtes unterstützen.

Von der Landkreisverwaltung und vom Landrat erwarten wir Offenheit, Klarheit und Transparenz gegenüber Kreistag und Bevölkerung als wichtige Pfeiler vertrauensvoller Zusammenarbeit und Akzeptanz.

Als starke SPD-Fraktion im Kreistag möchten wir als Gegengewicht zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unser Augenmerk auf eine ausgewogene Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kreis und den Kommunen richten.

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Beschlossen vom Kreisparteitag der SPD Hohenlohe am 5. April 2019 in Eschental.

Wichtige Termine

Alle Termine öffnen.

08.06.2020, 19:00 Uhr - 08.06.2020 Stammtisch
Der Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingela …

11.06.2020, 18:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederoffene Sitzung des Vorstands des Ortsvereins Öhringen

06.07.2020, 19:00 Uhr Stammtisch
er Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingelad …

Alle Termine

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als "menschenverachtend" scharf kritisiert. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: "Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann."

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