Für ein sozial gerechtes Europa der Solidarität

Die Europäische Union ist das Ergebnis einer Erfolgsgeschichte. Sie begann mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und führte über die Europäische Gemeinschaft hin zur Union von heute 27 Mitgliedsstaaten. Frieden, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sind ihre herausragenden Kennzeichen. Aber damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir brauchen das soziale Europa, das sich die europäischen Sozialdemokraten auf die Fahne geschrieben haben. Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen, nicht die Märkte. mehr...

Für gute Arbeit und fairen Lohn

In Deutschland und Europa stehen Arbeit und Wirtschaft gleichermaßen im Zeichen der Globalisierung. Nur gemeinsam können wir ein auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell festigen und weiterentwickeln. Als Sozialdemokraten/innen nehmen wir diese Herausforderung an. Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen, müssen mit ihren Familien auch vom Lohn dieser Arbeit leben können. Diese schlichte Grundvoraussetzung wird vielerorts nicht erfüllt. So erhalten zum Beispiel in Deutschland rund 600 000 Vollzeitbeschäftigte neben ihrem Lohn noch ergänzend Arbeitslosengeld II, weil ihr Lohn niedriger ist als das Existenzminimum. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. mehr...

Für einen besseren Schutz der Verbraucher in Europa

Unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für Fristen und mangelnde Informationen stellen Verbraucher und Verbraucherinnen oft vor Probleme. Deswegen fordere ich die kontinuierliche Vereinheitlichung der bereits bestehenden Verbrauchergesetzgebung in Europa, um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Verbraucherinnen zu schaffen. Zu den Grundlagen gehören beispielsweise die einheitliche Definition von Verbrauchern, ein einheitliches Widerrufsrecht und einheitliche Regelungen für die Rücksendung von Waren. Nur so können unsere Bürger und Bürgerinnen als Verbraucher wirklich von Europa profitieren. mehr...

Für die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundprinzip der Europäischen Union

In Wirtschafts- Beschäftigungs- und Sozialpolitiken kann es nur Fortschritt geben, wenn die Frauen voll einbezogen sind, das fordern wir als SPE auch für Europa. Um hier weitere Fortschritte zu erzielen, haben die europäischen Regierungschefs 2006 einen Gleichstellungspakt verabschiedet, durch den die Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöht, und die Gleichstellung von Frauen und Männern vorangetrieben werden soll. Deshalb stehe ich für: Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer; bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben; Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen; Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt und geschlechterbezogenen Menschenhandels; Abbau von Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft und die Förderung der Gleichstellung außerhalb der EU. mehr...

Für die kontinuierliche Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern

Das gemeinsame Ziel der EU muss ein optimaler Energiemix sein, der intelligent und machbar und zugleich so wirtschaftlich, effizient und umweltfreundlich wie möglich ist. Innerhalb der EU bestehen gemeinsame Herausforderungen im Energiebereich, auch wenn es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede in der Energiesituation gibt. Jeder Mitgliedstaat sollte in Abhängigkeit von seinen Ressourcen und seinen klimatischen, hydrologischen, geologischen und geografischen Bedingungen seine spezifische Verantwortung wahrnehmen; doch dies sollte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Strategie geschehen. mehr...

Für die Zügelung ungehemmter Marktfreiheiten

Die Gier nach immer höheren Renditen sowie die Zockermentalität insbesondere der institutionellen Investoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Was mit dem Zusammenbruch des US- Hypothekenmarktes im Sommer 2007 begann, hat sich mittlerweile zur größten Finanzmarktkrise nach der großen Depression 1929 ausgeweitet. Selbst diejenigen, die Eingriffe der Politik in der Vergangenheit immer aufs Schärfste kritisiert haben, rufen inzwischen nach dem Staat. Letztlich sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit die Kosten für das verantwortungslose und inkompetente Handeln einiger geldgieriger Finanzmarktakteure tragen. Dies hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzbranche nachhaltig erschüttert. mehr...

Für eine Erweiterung der EU mit Augenmaß

Angesichts der von Rat und Kommission bereits vorprogrammierten neuen Etappen im Erweiterungsprozeß und der ungeklärten Zukunft des Verfassungsvertrages müssen in die Reflektionsphase über die Zukunft der Europäischen Union auch grundsätzliche Überlegungen zur Erweiterung der EU einfließen. In diesem Zusammenhang positioniert sich die Gruppe der SPD- Abgeordneten für die anstehenden (Vor- ) Entscheidungen und Weichenstellungen wie folgt: mehr...

Für die Stärkung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Ich begrüße die Schaffung des Amtes eines "EU- Außenministers" (obwohl er nicht so heißen darf) als gleichzeitiger Vizepräsident der Kommission mit einem eigenen diplomatischen Dienst. Im Bereich der Außenpolitik hat das Parlament gemäß dem EU- Vertrag nur beratende Kompetenz. Ausnahmen sind der Haushalt der EU, aus dem zivile Maßnahmen der Außenpolitik finanziert werden, und die Entscheidung über Beitrittsverträge. Andere Entscheidungen werden nur durch den Ministerrat getroffen. Wir wollen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auch in den anderen Bereichen, insbesondere der Sicherheitspolitik, stärken. Wir sind uns aber im Klaren, dass das nur langfristig möglich ist, weil die Nationalstaaten als wesentliches Element ihrer Souveränität vor allem die sicherheitspolitischen Zuständigkeiten so lange wie möglich behalten werden. Deshalb arbeiten wir mit den nationalen Parlamenten in diesem Bereich eng zusammen.

Für eine europäische Strategie zur legalen Migration. Zuwanderung nach Europa gemeinsam gestalten

Auf europäischer Ebene laufen derzeit Beratungen über eine gemeinschaftliche europäische Strategie zur legalen Zuwanderung. Gleichzeitig wird in Deutschland diskutiert, die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal um zwei Jahre bis 2011 zu verlängern. Vor diesem Hintergrund und angesichts eines EU- weiten partiellen Fachkräftemangels, positionieren sich die SPD- Abgeordneten im Europäischen Parlament wie folgt: mehr...

Für umweltgerechte Mobilität von Personen und Gütern

Mit etwa 5% aller europäischen Arbeitsplätze und einem Anteil von rund 7% am BIP der EU ist der Verkehr ein Wirtschaftsfaktor für sich. Darüber hinaus trägt er wesentlich zum Funktionieren der europäischen Wirtschaft insgesamt bei. Die Mobilität von Personen und Gütern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Dienstleistungen in Europa. mehr...

Für einen Europäischen Forschungsraum

Im Januar 2000 stellte der damalige EU- Forschungskommissar Philippe Busquin in einer Mitteilung seine Vision eines Europäischen Forschungsraums vor, in dem sich Forscher frei bewegen können und Infrastrukturen, Förderprogramme und Projekte gebündelt und gemeinsam genutzt werden können. mehr...

Für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Europa

Die Europäische Union ist für uns Sozialdemokaten und Sozialdemokratinnen mehr als ein Markt. Die Grundlagen unserer Gesellschaften sind die Schaffung von Sicherheit, die Wahrung des Rechts und die Sicherung der Freiheit. Die Europäische Union verfolgt daher das Ziel, sich zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterzuentwickeln. Dies beinhaltet die Sicherstellung des freien Personenverkehrs, die Kontrolle der Außengrenzen, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Bekämpfung der Kriminalität. mehr...

Für ein stärkeres Europäisches Parlament

Der Reformvertrag stellt einen wichtigen Meilenstein für die Europäische Integration dar. Das Europäische Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird mehr Kompetenzen erhalten, die Rechte der Unionsbürger werden wesentlich gestärkt und die Union wird an Effizienz gewinnen. mehr...