Veranstaltung Infrastruktur in unserem Land

Veröffentlicht am 28.10.2016 in Veranstaltungen

Die Entwicklung der Infrastruktur in unserem Land ist eine immense Aufgabe, die sich von der Bundesebene über die Länder bis zu den Kreisen erstreckt.

 

Als eine große und bis in das Jahr 2030 reichende Investition wird derzeit im Bundestag der Bundesverkehrswegeplan beraten. Dieser beinhaltet Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie Aus- und Neubauprojekte an Straßen, Schienen und Wasserstraßen.

Doch nicht nur dort investieren wir in unsere Mobilität. Mit den Regionalisierungsmitteln, die an die Länder fließen, wird der ÖPNV finanziert, mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Bahn werden Bahnstrecken und Bahnhöfe modernisiert, mit den GVFG-Mitteln werden Maßnahmen des Nahverkehrs finanziert, etwa der Bau von Straßenbahnen. Daneben gibt es Überlegungen, weitere Einnahmequellen zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen zu eröffnen. Beispielsweise die PKW-Maut, die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) oder auch eine Autobahngesellschaft, die selbstständig den Ausbau des Straßennetzes managen würde und dafür auch Kredite aufnehmen dürfte.

Wir wollen an diesem Abend zum Einen einen Blick auf den Status Quo der Verkehrsfinanzierung werfen und zum Anderen Varianten vorstellen und diskutieren, wie die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft gesichert wird.

Wir wollen Sie an diesem Abend über die Vorstellungen und Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion informieren. Wir laden Sie daher herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen und freuen uns, Sie am 17. November in Künzelsau zu sehen!

Wir laden Sie ein:

Veranstaltungstag: Donnerstag, 17. November 2016, Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

Veranstaltungsort: Kleiner Saal, Stadthalle Künzelsau (Schulstraße 9, 74653 Künzelsau)

Der Eintritt ist frei, im Rahmen des anschließenden Umtrunks gibt es noch Zeit für Gespräche.

Unsere Referenten:

Annette Sawade, MdB
B
undestagsabgeordnete für Schwäbisch Hall-Hohenlohe

  • Mitglied im Ausschuss für Verkehrs und digitale Infrastruktur
  • Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die baden-württembergischen Verkehrsprojekte

 

Sebastian Hartmann, MdB
Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I

  • Mitglied im Ausschuss für Verkehrs und digitale Infrastruktur
  • Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsinfrastrukturfinanzierug, Maut und ÖPNV

 

Stefan Heimlich
Vorsitzender ACE Auto Club Europa e.V.

 

Weitere Informationen:
 

 

Quelle Bild: Bildermacher Dietmar Strauß, Besigheim

 

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

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