Wachsender Rechtspopulismus – eine Herausforderung für die SPD

Veröffentlicht am 15.10.2016 in Kreisverband

v.l.n.r. Christian Gaus, Tijen Karimani, Christian Lange MdB

Bretzfeld: Zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB beschäftigte sich der SPD-Kreisverband Hohenlohe mit den Themen AfD, Rechtspopulismus und sogenannter „hate speech“  in den sozialen Netzen.

Christian Lange legte dar, dass Rechtspopulismus, wie bereits in Europa geschehen, nun auch in Deutschland weitere Verbreitung findet. Er stellte klar, dass die SPD dazu eine eindeutige Haltung einnimmt als Bollwerk gegen rechte Parolen und mit einer Politik, die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und die innere Sicherheit stärkt. In der Auseinandersetzung mit der AfD sei diese nicht zu dämonisieren, sondern eine klare Haltung für eine liberal-pluralistische Demokratie einzunehmen.

Denn Konflikte auszutragen sei ebenso essentiell für die Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit und dem Einfordern von Recht und Gesetz.

 

Das Internet sei, so Staatssekretär Christian Lange, ein Medium, in dem verstärkt Meinung gebildet wird. Jedoch sei es nur ein kleiner Schritt vom Wort zur Tat. Im schlimmsten Fall führe Hetze zu konkreter Gewalt. Er rief die Mitglieder des SPD-Kreisverbands dazu auf, das Netz nicht den Fanatikern zu überlassen.

Schließlich sei das Netz kein rechtsfreier Raum und es gäbe die Möglichkeit, Anzeige bei einem Aufruf zu Straftaten oder Volksverhetzung zu erstatten. Zudem böten alle Netzwerke die Möglichkeit an, einen Beitrag zu melden. Auch Gegenrede, Nachfragen, konkretes Benennen eines rassistischen Posts, oder Debunking, das Aufzeigen von Gerüchten und Mythen und das Ersetzen durch objektiv belegte Fakten, seien Möglichkeiten des Umgangs mit Hetze im Netz.

Nach der Einführung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den Teilnehmern, die auch nach Beendigung der Veranstaltung in kleineren Gruppen weiter geführt wurde.

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

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