Wachsender Rechtspopulismus – eine Herausforderung für die SPD

Veröffentlicht am 15.10.2016 in Kreisverband

v.l.n.r. Christian Gaus, Tijen Karimani, Christian Lange MdB

Bretzfeld: Zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB beschäftigte sich der SPD-Kreisverband Hohenlohe mit den Themen AfD, Rechtspopulismus und sogenannter „hate speech“  in den sozialen Netzen.

Christian Lange legte dar, dass Rechtspopulismus, wie bereits in Europa geschehen, nun auch in Deutschland weitere Verbreitung findet. Er stellte klar, dass die SPD dazu eine eindeutige Haltung einnimmt als Bollwerk gegen rechte Parolen und mit einer Politik, die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und die innere Sicherheit stärkt. In der Auseinandersetzung mit der AfD sei diese nicht zu dämonisieren, sondern eine klare Haltung für eine liberal-pluralistische Demokratie einzunehmen.

Denn Konflikte auszutragen sei ebenso essentiell für die Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit und dem Einfordern von Recht und Gesetz.

 

Das Internet sei, so Staatssekretär Christian Lange, ein Medium, in dem verstärkt Meinung gebildet wird. Jedoch sei es nur ein kleiner Schritt vom Wort zur Tat. Im schlimmsten Fall führe Hetze zu konkreter Gewalt. Er rief die Mitglieder des SPD-Kreisverbands dazu auf, das Netz nicht den Fanatikern zu überlassen.

Schließlich sei das Netz kein rechtsfreier Raum und es gäbe die Möglichkeit, Anzeige bei einem Aufruf zu Straftaten oder Volksverhetzung zu erstatten. Zudem böten alle Netzwerke die Möglichkeit an, einen Beitrag zu melden. Auch Gegenrede, Nachfragen, konkretes Benennen eines rassistischen Posts, oder Debunking, das Aufzeigen von Gerüchten und Mythen und das Ersetzen durch objektiv belegte Fakten, seien Möglichkeiten des Umgangs mit Hetze im Netz.

Nach der Einführung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den Teilnehmern, die auch nach Beendigung der Veranstaltung in kleineren Gruppen weiter geführt wurde.

 

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Downloads

Wahlprogramm