Unser Programm für Öhringen

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Öhringen zur Gemeinderatswahl am 26. Mai

Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Öhringen darüber, welche politischen Weichen für Öhringen gestellt werden. Wie geht es weiter in der Frage der Gebührenfreiheit der Kitas? Welche Flächen sollen für Gewerbe- und Wohnentwicklung ausgewiesen werden? Wie soll Öhringen in Zukunft ein attraktiver Arbeits- und vor allem Lebensort bleiben? Dies sind Entscheidungen, die die Menschen in unserer Stadt Tag für Tag betreffen – genau das ist die Stärke der Kommunalpolitik! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD Öhringen Antworten auf diese Fragen erarbeiten und anpacken.

Die SPD in Öhringen unterstützt die gemeinschaftlich erarbeitete „STRATEGIE ÖHRINGEN 2035“. Wir möchten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt mit nachhaltigen und sozialen Konzepten in die Zukunft führen. Dabei stehen die Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und Teilhabe im Vordergrund.

Für die SPD Öhringen stehen in den kommenden fünf Jahren folgende drei Kernbereiche im Fokus: ein gerechtes und soziales Öhringen, ein ideenreiches und aktives Öhringen und ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen. Wir wollen Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen – für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ein gerechtes und soziales Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung! Damit entlasten wir junge Familien in unserer Stadt und sorgen dafür, dass Öhringen weiter an Attraktivität als Lebensort gewinnt. Insbesondere Familien mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet. Zusätzlich unterstützen wir das angestrebte Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg für eine landesweite Gebührenfreiheit in Kitas, um gleichzeitig den kommunalen Haushalt Öhringens zu entlasten. Dies versteht sich zeitgleich zu einer weiteren Verbesserung der Betreuungszeiten in den kommunalen Einrichtungen durch Einführung von Ganztagesbetreuungen und einer besseren Personalausstattung. Damit sorgen wir für mehr Qualität in den Kitas und entlasten gleichzeitig die Eltern. Öhringen soll in Zukunft für seine gute Kinderbetreuung bekannt sein.

Die SPD in Öhringen steht für bezahlbaren Wohnraum für Alle! Damit lösen wir die neue soziale Frage unserer Zeit und sorgen für Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir stehen für einen neuen Weg in der kommunalen Wohnraumpolitik von der unter anderem Familien, Rentner und Auszubildende profitieren sollen – diejenigen, denen es schon heute schwer fällt bezahlbaren Wohnraum in Öhringen zu finden. Bei diesem Thema setzt die SPD auf ein Bürgerforum, um Antworten auf diese drängende soziale Frage zu erarbeiten: wollen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, wollen wir mehr soziale und ganzheitliche Konzepte statt Beton oder brauchen wir strenge Quoten für bezahlbaren Wohnungsbau in unserer Stadt. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger in die Antworten mit einbeziehen und deswegen öffentlich die unterschiedlichen Lösungen diskutieren.  

Ein ideenreiches und aktives Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für lebendige kommunale Partnerschaften und interkommunale Zusammenarbeit!  Die kommunalen Partnerschaften mit Großenhain (Sachsen), Treffen (Österreich) und Kedzierzyn-Kozle (Polen) leben von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei wollen wir mehr Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Zudem wollen wir den Fachaustausch auf Verwaltungsebene verstärken, um gemeinsam mit den Partnern kommunale Herausforderungen anzugehen. Die Europäische Union eröffnet uns in finanzieller Hinsicht in diesen Fragen viele Möglichkeiten, unter anderem durch das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘. Diese wollen wir in Zukunft aktiver nutzen, um einerseits die Partnerschaften zu beleben und andererseits den kommunalen Haushalt zu entlasten. Damit schaffen wir der europäischen Idee ein starkes Fundament in unserer Stadt.

Zeitgleich stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit, da kommunale Herausforderungen nicht an den Gemarkungsgrenzen der Kommunen Halt machen. Hierbei sind bei Schulplanung, Kindergärten und weiteren Themen unsere Nachbarn einzubinden. Beispielhaft dafür steht die interkommunale Zusammenarbeit in der Tourismusarbeit im Rahmen der Hohenloher Perlen – dies ist das Fundament für weitere Zusammenarbeit.

Die SPD in Öhringen steht für neue Wege in der kommunalen Bürgerbeteiligung! Kommunalpolitik betrifft konkret den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und geschieht direkt vor ihrer Haustüre. Insbesondere bei Themen, die das soziale und kulturelle Wohl aller Einwohner nachhaltig berühren, müssen sie rechtzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden. Wir wollen eine Kommunalpolitik, die einen Konsens für die Stadtgesellschaft schafft und keinen Ausschluss – hierfür fordern wir frühzeitige Bürgerforen.

Ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine digitale Stadt Öhringen! Damit wollen wir die Digitalisierung, als die bestimmende gesellschaftliche Entwicklung unsere Zeit, bei uns vor Ort – in Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Einwohner – aktiv gestalten. Die Handlungsfelder reichen hierbei vom Kernbereich der Kommunalverwaltung – zum Beispiel dem digitalen Bürgerservice als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, bis zum Anstoßen von verwaltungsinternen Projekten im Rahmen einer kommunalen Digitalisierungsstrategie. Von dieser sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Verwaltung profitieren und Öhringen fit für die digitale Zukunft machen.   

Die SPD in Öhringen steht für eine sozial-nachhaltig wachsende Stadt Öhringen! Wachsende Städte müssen soziale Städte sein – die Kommune ist unsere Heimat, die durch soziale Nähe Bindungen schafft und sinnstiftendes Engagement ermöglicht. Wir wollen eine Stadt für Alle – dies sieht eine Stadtentwicklung vor, die Junge und Alte, Familien oder Singles miteinbezieht. Hierbei setzt die SPD ist auf eine aktive Belebung der Innenstadtlagen zu setzen – Kultur, Sport und Kulinarik müssen hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. 

Die SPD in Öhringen steht für Respekt unserer Umwelt! Wir wollen den Flächenverbrauch insbesondere guter landwirtschaftlicher Böden einschränken, damit Pachtpreise nicht weiter steigen und wir weiterhin regionale landwirtschaftliche Produkte zu günstigen Preisen erhalten.

Wir wollen der Versiegelung von Flächen entgegenwirken und Versiegelungen rückgängig machen wo dies möglich ist, um Grundwasserreserven aufzubauen und Hochwasser gleichzeitig entgegenzuwirken.

Wir wollen dem Insektensterben entgegenwirken, um die Artenvielfalt auch der in der Nahrungskette höherstehenden Tier sicherzustellen. Hierzu wollen wir für Öhringen ein Konzept vernetzter Flächen erarbeiten, bei dem vorhandene Flächen so umgenutzt werden, dass Geld gespart und die Natur begünstigt wird. Hierbei müssen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden: Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, der Bürgerschaft und der Landwirtschaft.  

Die SPD in Öhringen will in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Projekte angehen. Am 26. Mai haben es die Öhringerinnen und Öhringer in der Hand – wir stehen mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten bereit! Die Sozialdemokratie in Öhringen hat die Ideen und Konzepte, um die Zukunft Öhringens mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Ab dem 26. Mai heißt es: Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen!

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Wichtige Termine

Alle Termine öffnen.

08.06.2020, 19:00 Uhr - 08.06.2020 Stammtisch
Der Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingela …

11.06.2020, 18:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederoffene Sitzung des Vorstands des Ortsvereins Öhringen

06.07.2020, 19:00 Uhr Stammtisch
er Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingelad …

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als "menschenverachtend" scharf kritisiert. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: "Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann."

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