Unser Programm für Öhringen

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Öhringen zur Gemeinderatswahl am 26. Mai

Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Öhringen darüber, welche politischen Weichen für Öhringen gestellt werden. Wie geht es weiter in der Frage der Gebührenfreiheit der Kitas? Welche Flächen sollen für Gewerbe- und Wohnentwicklung ausgewiesen werden? Wie soll Öhringen in Zukunft ein attraktiver Arbeits- und vor allem Lebensort bleiben? Dies sind Entscheidungen, die die Menschen in unserer Stadt Tag für Tag betreffen – genau das ist die Stärke der Kommunalpolitik! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD Öhringen Antworten auf diese Fragen erarbeiten und anpacken.

Die SPD in Öhringen unterstützt die gemeinschaftlich erarbeitete „STRATEGIE ÖHRINGEN 2035“. Wir möchten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt mit nachhaltigen und sozialen Konzepten in die Zukunft führen. Dabei stehen die Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und Teilhabe im Vordergrund.

Für die SPD Öhringen stehen in den kommenden fünf Jahren folgende drei Kernbereiche im Fokus: ein gerechtes und soziales Öhringen, ein ideenreiches und aktives Öhringen und ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen. Wir wollen Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen – für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ein gerechtes und soziales Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung! Damit entlasten wir junge Familien in unserer Stadt und sorgen dafür, dass Öhringen weiter an Attraktivität als Lebensort gewinnt. Insbesondere Familien mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet. Zusätzlich unterstützen wir das angestrebte Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg für eine landesweite Gebührenfreiheit in Kitas, um gleichzeitig den kommunalen Haushalt Öhringens zu entlasten. Dies versteht sich zeitgleich zu einer weiteren Verbesserung der Betreuungszeiten in den kommunalen Einrichtungen durch Einführung von Ganztagesbetreuungen und einer besseren Personalausstattung. Damit sorgen wir für mehr Qualität in den Kitas und entlasten gleichzeitig die Eltern. Öhringen soll in Zukunft für seine gute Kinderbetreuung bekannt sein.

Die SPD in Öhringen steht für bezahlbaren Wohnraum für Alle! Damit lösen wir die neue soziale Frage unserer Zeit und sorgen für Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir stehen für einen neuen Weg in der kommunalen Wohnraumpolitik von der unter anderem Familien, Rentner und Auszubildende profitieren sollen – diejenigen, denen es schon heute schwer fällt bezahlbaren Wohnraum in Öhringen zu finden. Bei diesem Thema setzt die SPD auf ein Bürgerforum, um Antworten auf diese drängende soziale Frage zu erarbeiten: wollen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, wollen wir mehr soziale und ganzheitliche Konzepte statt Beton oder brauchen wir strenge Quoten für bezahlbaren Wohnungsbau in unserer Stadt. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger in die Antworten mit einbeziehen und deswegen öffentlich die unterschiedlichen Lösungen diskutieren.  

Ein ideenreiches und aktives Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für lebendige kommunale Partnerschaften und interkommunale Zusammenarbeit!  Die kommunalen Partnerschaften mit Großenhain (Sachsen), Treffen (Österreich) und Kedzierzyn-Kozle (Polen) leben von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei wollen wir mehr Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Zudem wollen wir den Fachaustausch auf Verwaltungsebene verstärken, um gemeinsam mit den Partnern kommunale Herausforderungen anzugehen. Die Europäische Union eröffnet uns in finanzieller Hinsicht in diesen Fragen viele Möglichkeiten, unter anderem durch das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘. Diese wollen wir in Zukunft aktiver nutzen, um einerseits die Partnerschaften zu beleben und andererseits den kommunalen Haushalt zu entlasten. Damit schaffen wir der europäischen Idee ein starkes Fundament in unserer Stadt.

Zeitgleich stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit, da kommunale Herausforderungen nicht an den Gemarkungsgrenzen der Kommunen Halt machen. Hierbei sind bei Schulplanung, Kindergärten und weiteren Themen unsere Nachbarn einzubinden. Beispielhaft dafür steht die interkommunale Zusammenarbeit in der Tourismusarbeit im Rahmen der Hohenloher Perlen – dies ist das Fundament für weitere Zusammenarbeit.

Die SPD in Öhringen steht für neue Wege in der kommunalen Bürgerbeteiligung! Kommunalpolitik betrifft konkret den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und geschieht direkt vor ihrer Haustüre. Insbesondere bei Themen, die das soziale und kulturelle Wohl aller Einwohner nachhaltig berühren, müssen sie rechtzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden. Wir wollen eine Kommunalpolitik, die einen Konsens für die Stadtgesellschaft schafft und keinen Ausschluss – hierfür fordern wir frühzeitige Bürgerforen.

Ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine digitale Stadt Öhringen! Damit wollen wir die Digitalisierung, als die bestimmende gesellschaftliche Entwicklung unsere Zeit, bei uns vor Ort – in Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Einwohner – aktiv gestalten. Die Handlungsfelder reichen hierbei vom Kernbereich der Kommunalverwaltung – zum Beispiel dem digitalen Bürgerservice als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, bis zum Anstoßen von verwaltungsinternen Projekten im Rahmen einer kommunalen Digitalisierungsstrategie. Von dieser sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Verwaltung profitieren und Öhringen fit für die digitale Zukunft machen.   

Die SPD in Öhringen steht für eine sozial-nachhaltig wachsende Stadt Öhringen! Wachsende Städte müssen soziale Städte sein – die Kommune ist unsere Heimat, die durch soziale Nähe Bindungen schafft und sinnstiftendes Engagement ermöglicht. Wir wollen eine Stadt für Alle – dies sieht eine Stadtentwicklung vor, die Junge und Alte, Familien oder Singles miteinbezieht. Hierbei setzt die SPD ist auf eine aktive Belebung der Innenstadtlagen zu setzen – Kultur, Sport und Kulinarik müssen hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. 

Die SPD in Öhringen steht für Respekt unserer Umwelt! Wir wollen den Flächenverbrauch insbesondere guter landwirtschaftlicher Böden einschränken, damit Pachtpreise nicht weiter steigen und wir weiterhin regionale landwirtschaftliche Produkte zu günstigen Preisen erhalten.

Wir wollen der Versiegelung von Flächen entgegenwirken und Versiegelungen rückgängig machen wo dies möglich ist, um Grundwasserreserven aufzubauen und Hochwasser gleichzeitig entgegenzuwirken.

Wir wollen dem Insektensterben entgegenwirken, um die Artenvielfalt auch der in der Nahrungskette höherstehenden Tier sicherzustellen. Hierzu wollen wir für Öhringen ein Konzept vernetzter Flächen erarbeiten, bei dem vorhandene Flächen so umgenutzt werden, dass Geld gespart und die Natur begünstigt wird. Hierbei müssen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden: Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, der Bürgerschaft und der Landwirtschaft.  

Die SPD in Öhringen will in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Projekte angehen. Am 26. Mai haben es die Öhringerinnen und Öhringer in der Hand – wir stehen mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten bereit! Die Sozialdemokratie in Öhringen hat die Ideen und Konzepte, um die Zukunft Öhringens mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Ab dem 26. Mai heißt es: Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen!

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Zum Download des Kommunawahlprogramms hier klicken!

Wichtige Termine

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24.07.2019, 19:00 Uhr SPD-Kreisverband Hohenlohe
Sitzung des Kreisvorstands mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine aus dem Hohenlohekreis, Kreistagsfraktion, …

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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