Unser Programm für Öhringen

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Öhringen zur Gemeinderatswahl am 26. Mai

Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Öhringen darüber, welche politischen Weichen für Öhringen gestellt werden. Wie geht es weiter in der Frage der Gebührenfreiheit der Kitas? Welche Flächen sollen für Gewerbe- und Wohnentwicklung ausgewiesen werden? Wie soll Öhringen in Zukunft ein attraktiver Arbeits- und vor allem Lebensort bleiben? Dies sind Entscheidungen, die die Menschen in unserer Stadt Tag für Tag betreffen – genau das ist die Stärke der Kommunalpolitik! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD Öhringen Antworten auf diese Fragen erarbeiten und anpacken.

Die SPD in Öhringen unterstützt die gemeinschaftlich erarbeitete „STRATEGIE ÖHRINGEN 2035“. Wir möchten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt mit nachhaltigen und sozialen Konzepten in die Zukunft führen. Dabei stehen die Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und Teilhabe im Vordergrund.

Für die SPD Öhringen stehen in den kommenden fünf Jahren folgende drei Kernbereiche im Fokus: ein gerechtes und soziales Öhringen, ein ideenreiches und aktives Öhringen und ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen. Wir wollen Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen – für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ein gerechtes und soziales Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung! Damit entlasten wir junge Familien in unserer Stadt und sorgen dafür, dass Öhringen weiter an Attraktivität als Lebensort gewinnt. Insbesondere Familien mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet. Zusätzlich unterstützen wir das angestrebte Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg für eine landesweite Gebührenfreiheit in Kitas, um gleichzeitig den kommunalen Haushalt Öhringens zu entlasten. Dies versteht sich zeitgleich zu einer weiteren Verbesserung der Betreuungszeiten in den kommunalen Einrichtungen durch Einführung von Ganztagesbetreuungen und einer besseren Personalausstattung. Damit sorgen wir für mehr Qualität in den Kitas und entlasten gleichzeitig die Eltern. Öhringen soll in Zukunft für seine gute Kinderbetreuung bekannt sein.

Die SPD in Öhringen steht für bezahlbaren Wohnraum für Alle! Damit lösen wir die neue soziale Frage unserer Zeit und sorgen für Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir stehen für einen neuen Weg in der kommunalen Wohnraumpolitik von der unter anderem Familien, Rentner und Auszubildende profitieren sollen – diejenigen, denen es schon heute schwer fällt bezahlbaren Wohnraum in Öhringen zu finden. Bei diesem Thema setzt die SPD auf ein Bürgerforum, um Antworten auf diese drängende soziale Frage zu erarbeiten: wollen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, wollen wir mehr soziale und ganzheitliche Konzepte statt Beton oder brauchen wir strenge Quoten für bezahlbaren Wohnungsbau in unserer Stadt. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger in die Antworten mit einbeziehen und deswegen öffentlich die unterschiedlichen Lösungen diskutieren.  

Ein ideenreiches und aktives Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für lebendige kommunale Partnerschaften und interkommunale Zusammenarbeit!  Die kommunalen Partnerschaften mit Großenhain (Sachsen), Treffen (Österreich) und Kedzierzyn-Kozle (Polen) leben von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei wollen wir mehr Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Zudem wollen wir den Fachaustausch auf Verwaltungsebene verstärken, um gemeinsam mit den Partnern kommunale Herausforderungen anzugehen. Die Europäische Union eröffnet uns in finanzieller Hinsicht in diesen Fragen viele Möglichkeiten, unter anderem durch das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘. Diese wollen wir in Zukunft aktiver nutzen, um einerseits die Partnerschaften zu beleben und andererseits den kommunalen Haushalt zu entlasten. Damit schaffen wir der europäischen Idee ein starkes Fundament in unserer Stadt.

Zeitgleich stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit, da kommunale Herausforderungen nicht an den Gemarkungsgrenzen der Kommunen Halt machen. Hierbei sind bei Schulplanung, Kindergärten und weiteren Themen unsere Nachbarn einzubinden. Beispielhaft dafür steht die interkommunale Zusammenarbeit in der Tourismusarbeit im Rahmen der Hohenloher Perlen – dies ist das Fundament für weitere Zusammenarbeit.

Die SPD in Öhringen steht für neue Wege in der kommunalen Bürgerbeteiligung! Kommunalpolitik betrifft konkret den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und geschieht direkt vor ihrer Haustüre. Insbesondere bei Themen, die das soziale und kulturelle Wohl aller Einwohner nachhaltig berühren, müssen sie rechtzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden. Wir wollen eine Kommunalpolitik, die einen Konsens für die Stadtgesellschaft schafft und keinen Ausschluss – hierfür fordern wir frühzeitige Bürgerforen.

Ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine digitale Stadt Öhringen! Damit wollen wir die Digitalisierung, als die bestimmende gesellschaftliche Entwicklung unsere Zeit, bei uns vor Ort – in Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Einwohner – aktiv gestalten. Die Handlungsfelder reichen hierbei vom Kernbereich der Kommunalverwaltung – zum Beispiel dem digitalen Bürgerservice als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, bis zum Anstoßen von verwaltungsinternen Projekten im Rahmen einer kommunalen Digitalisierungsstrategie. Von dieser sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Verwaltung profitieren und Öhringen fit für die digitale Zukunft machen.   

Die SPD in Öhringen steht für eine sozial-nachhaltig wachsende Stadt Öhringen! Wachsende Städte müssen soziale Städte sein – die Kommune ist unsere Heimat, die durch soziale Nähe Bindungen schafft und sinnstiftendes Engagement ermöglicht. Wir wollen eine Stadt für Alle – dies sieht eine Stadtentwicklung vor, die Junge und Alte, Familien oder Singles miteinbezieht. Hierbei setzt die SPD ist auf eine aktive Belebung der Innenstadtlagen zu setzen – Kultur, Sport und Kulinarik müssen hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. 

Die SPD in Öhringen steht für Respekt unserer Umwelt! Wir wollen den Flächenverbrauch insbesondere guter landwirtschaftlicher Böden einschränken, damit Pachtpreise nicht weiter steigen und wir weiterhin regionale landwirtschaftliche Produkte zu günstigen Preisen erhalten.

Wir wollen der Versiegelung von Flächen entgegenwirken und Versiegelungen rückgängig machen wo dies möglich ist, um Grundwasserreserven aufzubauen und Hochwasser gleichzeitig entgegenzuwirken.

Wir wollen dem Insektensterben entgegenwirken, um die Artenvielfalt auch der in der Nahrungskette höherstehenden Tier sicherzustellen. Hierzu wollen wir für Öhringen ein Konzept vernetzter Flächen erarbeiten, bei dem vorhandene Flächen so umgenutzt werden, dass Geld gespart und die Natur begünstigt wird. Hierbei müssen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden: Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, der Bürgerschaft und der Landwirtschaft.  

Die SPD in Öhringen will in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Projekte angehen. Am 26. Mai haben es die Öhringerinnen und Öhringer in der Hand – wir stehen mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten bereit! Die Sozialdemokratie in Öhringen hat die Ideen und Konzepte, um die Zukunft Öhringens mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Ab dem 26. Mai heißt es: Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen!

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Wichtige Termine

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26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahl 2019 - Gehen Sie zur Wahl!
Die SPD in Öhringen ruft alle Bürgerinnen und Bürger Öhringens auf, an der Kommunalwahl teilzunehmen. Wählen …

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

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