Unser Programm für Öhringen

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Öhringen zur Gemeinderatswahl am 26. Mai

Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Öhringen darüber, welche politischen Weichen für Öhringen gestellt werden. Wie geht es weiter in der Frage der Gebührenfreiheit der Kitas? Welche Flächen sollen für Gewerbe- und Wohnentwicklung ausgewiesen werden? Wie soll Öhringen in Zukunft ein attraktiver Arbeits- und vor allem Lebensort bleiben? Dies sind Entscheidungen, die die Menschen in unserer Stadt Tag für Tag betreffen – genau das ist die Stärke der Kommunalpolitik! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD Öhringen Antworten auf diese Fragen erarbeiten und anpacken.

Die SPD in Öhringen unterstützt die gemeinschaftlich erarbeitete „STRATEGIE ÖHRINGEN 2035“. Wir möchten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt mit nachhaltigen und sozialen Konzepten in die Zukunft führen. Dabei stehen die Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und Teilhabe im Vordergrund.

Für die SPD Öhringen stehen in den kommenden fünf Jahren folgende drei Kernbereiche im Fokus: ein gerechtes und soziales Öhringen, ein ideenreiches und aktives Öhringen und ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen. Wir wollen Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen – für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ein gerechtes und soziales Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung! Damit entlasten wir junge Familien in unserer Stadt und sorgen dafür, dass Öhringen weiter an Attraktivität als Lebensort gewinnt. Insbesondere Familien mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet. Zusätzlich unterstützen wir das angestrebte Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg für eine landesweite Gebührenfreiheit in Kitas, um gleichzeitig den kommunalen Haushalt Öhringens zu entlasten. Dies versteht sich zeitgleich zu einer weiteren Verbesserung der Betreuungszeiten in den kommunalen Einrichtungen durch Einführung von Ganztagesbetreuungen und einer besseren Personalausstattung. Damit sorgen wir für mehr Qualität in den Kitas und entlasten gleichzeitig die Eltern. Öhringen soll in Zukunft für seine gute Kinderbetreuung bekannt sein.

Die SPD in Öhringen steht für bezahlbaren Wohnraum für Alle! Damit lösen wir die neue soziale Frage unserer Zeit und sorgen für Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir stehen für einen neuen Weg in der kommunalen Wohnraumpolitik von der unter anderem Familien, Rentner und Auszubildende profitieren sollen – diejenigen, denen es schon heute schwer fällt bezahlbaren Wohnraum in Öhringen zu finden. Bei diesem Thema setzt die SPD auf ein Bürgerforum, um Antworten auf diese drängende soziale Frage zu erarbeiten: wollen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, wollen wir mehr soziale und ganzheitliche Konzepte statt Beton oder brauchen wir strenge Quoten für bezahlbaren Wohnungsbau in unserer Stadt. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger in die Antworten mit einbeziehen und deswegen öffentlich die unterschiedlichen Lösungen diskutieren.  

Ein ideenreiches und aktives Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für lebendige kommunale Partnerschaften und interkommunale Zusammenarbeit!  Die kommunalen Partnerschaften mit Großenhain (Sachsen), Treffen (Österreich) und Kedzierzyn-Kozle (Polen) leben von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei wollen wir mehr Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Zudem wollen wir den Fachaustausch auf Verwaltungsebene verstärken, um gemeinsam mit den Partnern kommunale Herausforderungen anzugehen. Die Europäische Union eröffnet uns in finanzieller Hinsicht in diesen Fragen viele Möglichkeiten, unter anderem durch das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘. Diese wollen wir in Zukunft aktiver nutzen, um einerseits die Partnerschaften zu beleben und andererseits den kommunalen Haushalt zu entlasten. Damit schaffen wir der europäischen Idee ein starkes Fundament in unserer Stadt.

Zeitgleich stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit, da kommunale Herausforderungen nicht an den Gemarkungsgrenzen der Kommunen Halt machen. Hierbei sind bei Schulplanung, Kindergärten und weiteren Themen unsere Nachbarn einzubinden. Beispielhaft dafür steht die interkommunale Zusammenarbeit in der Tourismusarbeit im Rahmen der Hohenloher Perlen – dies ist das Fundament für weitere Zusammenarbeit.

Die SPD in Öhringen steht für neue Wege in der kommunalen Bürgerbeteiligung! Kommunalpolitik betrifft konkret den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und geschieht direkt vor ihrer Haustüre. Insbesondere bei Themen, die das soziale und kulturelle Wohl aller Einwohner nachhaltig berühren, müssen sie rechtzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden. Wir wollen eine Kommunalpolitik, die einen Konsens für die Stadtgesellschaft schafft und keinen Ausschluss – hierfür fordern wir frühzeitige Bürgerforen.

Ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine digitale Stadt Öhringen! Damit wollen wir die Digitalisierung, als die bestimmende gesellschaftliche Entwicklung unsere Zeit, bei uns vor Ort – in Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Einwohner – aktiv gestalten. Die Handlungsfelder reichen hierbei vom Kernbereich der Kommunalverwaltung – zum Beispiel dem digitalen Bürgerservice als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, bis zum Anstoßen von verwaltungsinternen Projekten im Rahmen einer kommunalen Digitalisierungsstrategie. Von dieser sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Verwaltung profitieren und Öhringen fit für die digitale Zukunft machen.   

Die SPD in Öhringen steht für eine sozial-nachhaltig wachsende Stadt Öhringen! Wachsende Städte müssen soziale Städte sein – die Kommune ist unsere Heimat, die durch soziale Nähe Bindungen schafft und sinnstiftendes Engagement ermöglicht. Wir wollen eine Stadt für Alle – dies sieht eine Stadtentwicklung vor, die Junge und Alte, Familien oder Singles miteinbezieht. Hierbei setzt die SPD ist auf eine aktive Belebung der Innenstadtlagen zu setzen – Kultur, Sport und Kulinarik müssen hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. 

Die SPD in Öhringen steht für Respekt unserer Umwelt! Wir wollen den Flächenverbrauch insbesondere guter landwirtschaftlicher Böden einschränken, damit Pachtpreise nicht weiter steigen und wir weiterhin regionale landwirtschaftliche Produkte zu günstigen Preisen erhalten.

Wir wollen der Versiegelung von Flächen entgegenwirken und Versiegelungen rückgängig machen wo dies möglich ist, um Grundwasserreserven aufzubauen und Hochwasser gleichzeitig entgegenzuwirken.

Wir wollen dem Insektensterben entgegenwirken, um die Artenvielfalt auch der in der Nahrungskette höherstehenden Tier sicherzustellen. Hierzu wollen wir für Öhringen ein Konzept vernetzter Flächen erarbeiten, bei dem vorhandene Flächen so umgenutzt werden, dass Geld gespart und die Natur begünstigt wird. Hierbei müssen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden: Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, der Bürgerschaft und der Landwirtschaft.  

Die SPD in Öhringen will in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Projekte angehen. Am 26. Mai haben es die Öhringerinnen und Öhringer in der Hand – wir stehen mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten bereit! Die Sozialdemokratie in Öhringen hat die Ideen und Konzepte, um die Zukunft Öhringens mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Ab dem 26. Mai heißt es: Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen!

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Wichtige Termine

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02.12.2019, 19:00 Uhr Stammtisch
Der Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingela …

12.12.2019, 18:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederoffene Sitzung des Vorstands des Ortsvereins Öhringen

09.01.2020, 18:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederoffene Sitzung des Vorstands des Ortsvereins Öhringen

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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