Unser Programm für Öhringen

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Öhringen zur Gemeinderatswahl am 26. Mai

Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Öhringen darüber, welche politischen Weichen für Öhringen gestellt werden. Wie geht es weiter in der Frage der Gebührenfreiheit der Kitas? Welche Flächen sollen für Gewerbe- und Wohnentwicklung ausgewiesen werden? Wie soll Öhringen in Zukunft ein attraktiver Arbeits- und vor allem Lebensort bleiben? Dies sind Entscheidungen, die die Menschen in unserer Stadt Tag für Tag betreffen – genau das ist die Stärke der Kommunalpolitik! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD Öhringen Antworten auf diese Fragen erarbeiten und anpacken.

Die SPD in Öhringen unterstützt die gemeinschaftlich erarbeitete „STRATEGIE ÖHRINGEN 2035“. Wir möchten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt mit nachhaltigen und sozialen Konzepten in die Zukunft führen. Dabei stehen die Themen Bildung, Wohnen, Mobilität und Teilhabe im Vordergrund.

Für die SPD Öhringen stehen in den kommenden fünf Jahren folgende drei Kernbereiche im Fokus: ein gerechtes und soziales Öhringen, ein ideenreiches und aktives Öhringen und ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen. Wir wollen Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen – für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ein gerechtes und soziales Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung! Damit entlasten wir junge Familien in unserer Stadt und sorgen dafür, dass Öhringen weiter an Attraktivität als Lebensort gewinnt. Insbesondere Familien mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet. Zusätzlich unterstützen wir das angestrebte Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg für eine landesweite Gebührenfreiheit in Kitas, um gleichzeitig den kommunalen Haushalt Öhringens zu entlasten. Dies versteht sich zeitgleich zu einer weiteren Verbesserung der Betreuungszeiten in den kommunalen Einrichtungen durch Einführung von Ganztagesbetreuungen und einer besseren Personalausstattung. Damit sorgen wir für mehr Qualität in den Kitas und entlasten gleichzeitig die Eltern. Öhringen soll in Zukunft für seine gute Kinderbetreuung bekannt sein.

Die SPD in Öhringen steht für bezahlbaren Wohnraum für Alle! Damit lösen wir die neue soziale Frage unserer Zeit und sorgen für Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir stehen für einen neuen Weg in der kommunalen Wohnraumpolitik von der unter anderem Familien, Rentner und Auszubildende profitieren sollen – diejenigen, denen es schon heute schwer fällt bezahlbaren Wohnraum in Öhringen zu finden. Bei diesem Thema setzt die SPD auf ein Bürgerforum, um Antworten auf diese drängende soziale Frage zu erarbeiten: wollen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, wollen wir mehr soziale und ganzheitliche Konzepte statt Beton oder brauchen wir strenge Quoten für bezahlbaren Wohnungsbau in unserer Stadt. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger in die Antworten mit einbeziehen und deswegen öffentlich die unterschiedlichen Lösungen diskutieren.  

Ein ideenreiches und aktives Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für lebendige kommunale Partnerschaften und interkommunale Zusammenarbeit!  Die kommunalen Partnerschaften mit Großenhain (Sachsen), Treffen (Österreich) und Kedzierzyn-Kozle (Polen) leben von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei wollen wir mehr Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Zudem wollen wir den Fachaustausch auf Verwaltungsebene verstärken, um gemeinsam mit den Partnern kommunale Herausforderungen anzugehen. Die Europäische Union eröffnet uns in finanzieller Hinsicht in diesen Fragen viele Möglichkeiten, unter anderem durch das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘. Diese wollen wir in Zukunft aktiver nutzen, um einerseits die Partnerschaften zu beleben und andererseits den kommunalen Haushalt zu entlasten. Damit schaffen wir der europäischen Idee ein starkes Fundament in unserer Stadt.

Zeitgleich stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit, da kommunale Herausforderungen nicht an den Gemarkungsgrenzen der Kommunen Halt machen. Hierbei sind bei Schulplanung, Kindergärten und weiteren Themen unsere Nachbarn einzubinden. Beispielhaft dafür steht die interkommunale Zusammenarbeit in der Tourismusarbeit im Rahmen der Hohenloher Perlen – dies ist das Fundament für weitere Zusammenarbeit.

Die SPD in Öhringen steht für neue Wege in der kommunalen Bürgerbeteiligung! Kommunalpolitik betrifft konkret den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und geschieht direkt vor ihrer Haustüre. Insbesondere bei Themen, die das soziale und kulturelle Wohl aller Einwohner nachhaltig berühren, müssen sie rechtzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden. Wir wollen eine Kommunalpolitik, die einen Konsens für die Stadtgesellschaft schafft und keinen Ausschluss – hierfür fordern wir frühzeitige Bürgerforen.

Ein erfolgreiches und nachhaltiges Öhringen

Die SPD in Öhringen steht für eine digitale Stadt Öhringen! Damit wollen wir die Digitalisierung, als die bestimmende gesellschaftliche Entwicklung unsere Zeit, bei uns vor Ort – in Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Einwohner – aktiv gestalten. Die Handlungsfelder reichen hierbei vom Kernbereich der Kommunalverwaltung – zum Beispiel dem digitalen Bürgerservice als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, bis zum Anstoßen von verwaltungsinternen Projekten im Rahmen einer kommunalen Digitalisierungsstrategie. Von dieser sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Verwaltung profitieren und Öhringen fit für die digitale Zukunft machen.   

Die SPD in Öhringen steht für eine sozial-nachhaltig wachsende Stadt Öhringen! Wachsende Städte müssen soziale Städte sein – die Kommune ist unsere Heimat, die durch soziale Nähe Bindungen schafft und sinnstiftendes Engagement ermöglicht. Wir wollen eine Stadt für Alle – dies sieht eine Stadtentwicklung vor, die Junge und Alte, Familien oder Singles miteinbezieht. Hierbei setzt die SPD ist auf eine aktive Belebung der Innenstadtlagen zu setzen – Kultur, Sport und Kulinarik müssen hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. 

Die SPD in Öhringen steht für Respekt unserer Umwelt! Wir wollen den Flächenverbrauch insbesondere guter landwirtschaftlicher Böden einschränken, damit Pachtpreise nicht weiter steigen und wir weiterhin regionale landwirtschaftliche Produkte zu günstigen Preisen erhalten.

Wir wollen der Versiegelung von Flächen entgegenwirken und Versiegelungen rückgängig machen wo dies möglich ist, um Grundwasserreserven aufzubauen und Hochwasser gleichzeitig entgegenzuwirken.

Wir wollen dem Insektensterben entgegenwirken, um die Artenvielfalt auch der in der Nahrungskette höherstehenden Tier sicherzustellen. Hierzu wollen wir für Öhringen ein Konzept vernetzter Flächen erarbeiten, bei dem vorhandene Flächen so umgenutzt werden, dass Geld gespart und die Natur begünstigt wird. Hierbei müssen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden: Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, der Bürgerschaft und der Landwirtschaft.  

Die SPD in Öhringen will in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Projekte angehen. Am 26. Mai haben es die Öhringerinnen und Öhringer in der Hand – wir stehen mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten bereit! Die Sozialdemokratie in Öhringen hat die Ideen und Konzepte, um die Zukunft Öhringens mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Ab dem 26. Mai heißt es: Öhringen gemeinsam fit für die Zukunft machen!

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

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