Annette Sawade erneut für die Bundestagswahl nominiert

Veröffentlicht am 17.09.2016 in Bundespolitik

Großer Vertrauensbeweis für die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade

„Ich bin sehr glücklich über diesen Vertrauensbeweis.“

Kupferzell-Eschental – „Ich bin sehr glücklich über diesen Vertrauensbeweis. Nun kann ich mit voller Kraft in das verbleibende Arbeitsjahr und anschließend in den Wahlkampf 2017 starten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade nach ihrer erneuten Nominierung als Bundestagskandidatin.

Am Donnerstag, 15.9.16, waren die Genossinnen und Genossen aus Schwäbisch Hall und Hohenlohe zusammengekommen um ihre Direktkandidatin oder -kandidaten für den Bundestagswahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu bestimmen. Zum dritten Mal nach 2009 und 2013 trat Annette Sawade an. Von den anwesenden stimmberechtigten 76 SPD-Mitgliedern erhielt sie im Anschluss 71 Ja-Stimmen. Dies entspricht einer Zustimmung von 93,4%.

Geleitet wurde die Nominierungsversammlung von den Vorsitzenden der beiden SPD-Kreisverbänden Caroline Vermeulen (Hohenlohe) und Nikolaos Sakellariou (Schwäbisch Hall).

Nach den Formalia folgte die Vorstellungsrede von Annette Sawade. Zuvor hatte Nik Sakellariou bereits darauf hingewiesen, dass beide SPD-Kreisvorstände einstimmig Annette Sawade in ihrer Kandidatur unterstützt hatten und nun den Mitgliedern zur Nominierung vorschlugen. So blieb Annette Sawade alleinige Kandidatin.

„Ich freue mich so viele bekannte Gesichter zu sehen, es ist kaum eins dabei, das ich nicht kenne“, begann Annette Sawade ihre Rede erfreut über die vielen Anwesenden. Der Andrang war groß: es mussten noch Stühle gebracht werden, damit alle einen Platz fanden.

In ihrer Rede ging Annette Sawade zuerst auf die Arbeit der Großen Koalition ein. „Am Anfang standen harte Koalitionsverhandlungen. Die waren besonders schwer, weil die Union im Grunde kein Programm hatte. Der Mitgliederentscheid der SPD zum Ergebnis der Verhandlungen war ebenso eine gelungene und wichtige Sache. Denn uns allen war klar, diese Koalition war keine Wunschehe.“

Man konnte doch viele der eigenen Vorhaben umsetzen. „Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, verbessertes Elterngeld, verbessertes Pflegegeld, BAföG-Erhöhung und Ausweitung, Verbot des Frackings, Entlastung der Kommunen und und und“, zählte Annette Sawade auf.

„Doch es reicht nicht allein nur die eigenen Punkte umzusetzen. Gerade mit diesem Koalitionspartner waren viele wichtigen Themen auch nicht umzusetzen. Unser Ziel bleibt beispielsweise die solidarische Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Und die Krankenversicherung muss wieder hälftig von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und die Erbschaftssteuer sind noch offene Baustellen.“

Auch das Thema Flüchtlinge blieb nicht aus: „Er reicht nicht, nur ‚Wir schaffen das‘ zu sagen und dann die Menschen allein zu lassen. Unsere Devise lautet ‚Wir machen das‘. Besonders den Kommunen muss unter die Arme gegriffen werden. Die Ehrenamtlichen brauchen professionelle Unterstützung. Gerade die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt. Wir können nur gewinnen, wenn wir klare Kante zeigen. Malu Dreyer und Erwin Sellering haben auf diese Weise absolut Stimmen dazu gewonnen. Und die Konservativen, vor allem Horst Seehofer, verlieren, wenn sie den Rechtspopulisten hinterherrennen. Denn die Menschen wählen am Ende immer nur das Original.“

Zum Schluss ihrer Rede machte Annette Sawade den Genossinnen und Genossen Mut: „Wir müssen wieder mehr an unsere eigene Kraft glauben und diese selbstbewusst ins Land tragen. Die Menschen vertrauen den Überzeugten und nicht den Zweiflern.“

Die Genossinnen und Genossen reagierten mit lang anhaltendem Applaus auf die Vorstellungsrede von Annette Sawade.

Die Wahl zur Kandidatin nahm Annette Sawade natürlich an: „Wir haben noch viel vor um das Leben der Menschen zu verbessern. Und je besser das Ergebnis der SPD ist, umso mehr können wir erreichen. Ich freue, für Euch und mit Euch in den Wahlkampf zu gehen und danke jedem für diese sagenhafte Unterstützung.“

 

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Downloads

Wahlprogramm