Begeisterte Zustimmung für Leni Breymaier bei den Hohenloher Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 01.08.2016 in Kreisverband

Mit herzlicher Sympathie und offen gezeigter Begeisterung verabschiedeten die Hohenloher Sozialdemokraten bei ihrer Mitgliederversammlung die stellvertretende Landesvorsitzende Leni Breymeier in die Sommerpause, nachdem sie sich als Kandidatin für den Landesvorsitz vorgestellt und ihre Gedanken zur Weiterentwicklung der SPD in klaren Worten dargelegt hatte.

Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl und bei den momentan schlechten Umfrageergebnissen müsse die Partei klares Profil zeigen und das Thema „soziale Gerechtigkeit“ mit emotionalem Engagement verfolgen.

Gejagt von der neoliberalen Welle zu Beginn des neuen Jahrtausends, die von Wissenschaft, Medien und entscheidenden gesellschaftlichen Meinungsträgern ins Rollen gebracht worden sei, habe die Regierung Schröder die Agenda 2010 beschlossen, die tatsächlich Wirtschaftswachstum gebracht habe, von der Gesellschaft und Folgeregierungen profitierten, die aber gleichzeitig durch niedrige Löhne und hohe unternehmerische Gewinne in den Folgejahren die Schere zwischen arm und reich so weit aufgerissen habe, dass wir in unserem Land tatsächlich wieder von Armut reden müssten.

„Die SPD muss sich um die Leute kümmern, die nichts zu verkaufen haben als ihren Kopf und ihre Hände. Ich will, dass jeder mit einem normalen Job davon normal leben kann. Und ich will, dass für jeden soziale Sicherheit in Notfällen gegeben ist,“ forderte die Politikerin und verlangte deshalb die Bürgerversicherung, an deren Finanzierung sich alle in gleicher Weise beteiligen, ein zukunftsfestes Rentensystem, zu dem die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Weise beitragen, klare Konzepte gegen die Altersarmut, staatliche Verantwortung für die Infrastruktur, die zu den Lebensgrundlagen gehört, wie Wohnungen, Straßen, Wasser, Energie. Zur Finanzierung verlangte sie eine konsequente Steuerpolitik mit offenem Kampf gegen Steuerbetrug und mit einer höheren Belastung Reicher, um den sozialen Frieden zu erhalten.

Zur Durchsetzung forderte sie „Demokratieeffizienz“ in dem Sinn, dass hart gestritten werden müsse. Streit sei ein Grundelement der Demokratie und nicht deren Zerstörung. Gleichzeitig verlangte sie aber auch die Fähigkeit zu hart erkämpftem Kompromiss. Beides habe sie als Verdi-Chefin gelernt, so dass sie davor nicht zurückschrecke. Getragen von der begeisterten Reaktion der anwesenden Mitglieder sicherte die Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen der Kandidatin volle Unterstützung bei der Wahl zum Landesvorsitz zu und gab ihr ein Glas Honig als süße Wegzehrung aus Hohenlohe mit auf den Weg.

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

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