Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion Hohenlohekreis

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Kreistagsfraktion

Am 09.12.2019 fand die letzte Kreistagssitzung des Hohenlohekreises statt. Das Wichtigste Thema war der Haushalt des Kreises für das Kommende Jahr. Was Irmgard Kirchler-Wieland für unsere Fraktion zu diesem Thema gesagt hat ist hier in ihrer Rede zu lesen.

Rede der SPD - Fraktion zum Haushalt 2020 des Hohenlohekreises


- Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Neth,

- sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schellmann,

- sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

- sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben heute den Haushaltsplan 2020 zur Verabschiedung vorliegen,
in dem wie immer unglaublich viel Mühe, Fleiß und Überlegungen stecken.

Dieser Haushalt ist ordentlich aufgestellt und ausgeglichen.

Wir verzichten bewusst auf sich nur wiederholende Aufzählungen der einzelnen Posten in diesem Werk.
Sie sind das Ergebnis , der von uns, dem Kreistag über das Jahr beratenen und beschlossenen Maßnahmen.
Sie sind ausdiskutiert und hinlänglich bekannt. 
Hinzu kommen gesetzliche Aufgaben, die uns von Bund und Land aufgebürdet sind und werden, wie z.B. das BTHG, dazu in aller Regel ohne, oder ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich.
So birgt der Haushalt auch Unwägbarkeiten, die wir jetzt noch nicht definieren können.
Wobei klar betont, es keinen Zweifel unsererseits gibt, daß dieses Gesetz notwendig ist.

Zur Höhe der Kreisumlage:
Die Kreisumlage um 2 % Punkte , von 36 auf  34 Punkte zu senken, tragen wir, die SPD - Fraktion mit.

Trotz der unserer Meinung nach berechtigten Bedenken, dies im Hinblick auf die in den nächsten Jahren auf uns zukommende finanzielle Belastung für den Landkreis durch die großen Projekte, zu tun.

Aus diesem Grund lehnen wir, die SPD - Fraktion eine weitere Absenkung, um 1 Punkt, was aufgrund der mittlerweile verbesserten Einnahmesituation rechnerisch möglich wäre, ab.

Der Absenkung auf  34 % Punkte stimmen wir deshalb zu, da sie für die Gemeinden im Landkreis Entlastung und Luft für notwendige eigene Investitionen schafft.

Die Absenkung der Kreisumlage bis 2023 bedeutet aber auch Liquiditätsverzehr in nicht unerheblichem Umfang.
Das bedeutet Kreditaufnahmen für notwendige Maßnahmen, für die nun das Geld im Topf fehlt.
Kreditaufnahmen mögen in der andauernden Niedrigzinsphase nicht das schlechteste Vorgehen zu sein.
Wir müßen aber auch Schuldendienst leisten.
Und 38 %  unseres Finanzmittelbedarfes über Kredite zu decken, ist auch bei niedrigen Zinsen nicht unerheblich. 
Hinzu kann kommen, daß nach 2023 aufgrund der gewaltigen Aufgaben, die wir meistern müßen, die Kreisumlage womöglich um mehr als die jetzige Absenkung wieder ansteigen.
Wie gehen damit die Gemeinden um? Da steht bei uns ein großes Fragezeichen.

Wir hoffen, daß alle Prognosen zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Wachstum, somit der dann damit zusammenhängenden Zuwendungen und Zuschüßen, die uns dann zur Erfüllung unserer Aufgaben zur Verfügung stehen, Bestand haben. Ansonsten müßen wir dann auch den Mut aufbringen unsere Planungen anzupassen.

Fazit also:
Es stehen in unserem Haushalt im Hohenlohekreis keine goldgefüllten Töpfchen
herum, aus denen man glaubt, sich nach Belieben populistisch bedienen zu dürfen.
Wie z. B. jüngst bei der Beschlußfassung für die Bereitstellungstonne.
Zudem noch Mittel aus dem Kreishaushalt heraus.
Geld aufzuwenden, um damit Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln, und sogar nur für eine Schonzeit, ist buchstäblich Geld in den Müll geworfen! 
Im Gegenzug aber von einem Teil der gleichen Personen einen Mittelaufwand von 25.000 Euro, für ein im Moment befristetes Projekt, für eine psychologische Betreuung von Kindern im KIGA abzulehnen, ist schon gar nicht nachvollziehbar.

Geld also in den Müll werfen, in Höhe von mindestens 600.00 €, das notwendig ist, um vorneweg soziale Verantwortung gegenüber Teilen unserer Kreisbewohnern gerecht zu werden.
Geld für notwendige Hilfen für Betroffene, von deren Problemen vermutlich sehr viele, auch hier im Raum keine Vorstellung haben.

Sinnvoll wären solche Mittel z.B. auch
für die äußerst notwendige und sehr gute Arbeit unseres Frauenhauses.

Sinnvoll und notwendig auch um weiche Standortfaktoren wie den Kultursommer zu unterstützen.
Hier wird hervorragende Arbeit geleistet, ohne die der Landkreis ärmer wäre.

Geld, das sinnvoll im neuen Projekt Gedenkkultur angelegt wäre, 
und für die Pflege der Landkreispartnerschaften, die zur Völkerverständigung und damit zum hohen Gut "Frieden" beitragen.

Oder auch nur Im Hinterkopf zu haben, daß Mittel vorhanden wären, sollten wir wider Erwarten die derzeit sehr erfolgreiche AIH wieder unterstützen müßen.

Wenige Worte zu unseren großen Vorhaben der kommenden Jahre.

Wir können und dürfen uns in der Zukunft in keinem Punkt, zögerliches Handeln und weitere Schlingerkurse mehr erlauben, die ohne zielführende Ergebnisse nicht nur Zeit, sondern unseren Kreishaushalt sehr viel Geld kosten.

Mahnend stehen dafür die Entwicklung in der Abfallwirtschaft, und aber vor Allem der Umgang  mit dem Thema Krankenhaus und gesicherte Gesundheitsvorsorge für den Hohenlohekreis.

Ich will erinnern: 
Bereits im Jahr 2015 haben wir in Schwabbach nicht umgesetzte Maßnahmen aus vorherigen Beschlüßen  angemahnt.
Unsere damalige Aussage:
Das hat uns jetzt wie ein Bumerang getroffen. 
Und wie!

Wir können es heute an den immens hohen, in 5stelliger Millionenhöhe aufgelaufenen Verlusten ablesen.
Trotzdem werden wir wie beschloßen ein Medizinisches Versorgungszentrum mit allen Notwendigkeiten auf den Weg bringen.

Müßen aber auch eine ehrliche sehr zeitnahe Evaluierung vornehmen, und bei Nichtauslastung rechtzeitig die Reißleine ziehen.

Egal, weshalb weiterhin oft nur halbherzige Umsetzungen auf den Weg gebracht wurden, es zeigt uns bitter auf, daß man konsequent handeln muß, um bestehen zu können.

An dieser Stelle paßt ein Wort des römischen Politikers und Dichters Dante Allighieri:

Der Eine  wartet, daß die Zeit sich wandelt,
der Andere packt es an und handelt.

Genau dieses müßen wir tun. 
Und zwar gemeinsam.
Nur so können wir die Selbstständigkeit für unseren Landkreis Hohenlohe sichern.

Es hat schon vor uns sehr kluge Menschen gegeben.
Nehmen wir deren Weisheiten an.

Aktuell liegen wir nun mit der Planung für den Neubau unseres Kreishauses seit Jahren in schmerzvollen Wehen.
  
Auch hier haben wir schon sehr viel Geld in Machbarkeitsstudien und Gutachten gesteckt, ohne auch nur 1 vertretbares Ergebnis erzielt, geschweige denn die notwendigen Erkenntnisse bekommen zu haben.

Eine weitere Machbarkeitsstudie ist erforderlich, die erneut Geldmittel verschlingt.
Zeit und Geld frißt.
Wir haben auch hier die Pflicht, unnötige Kosten zu sparen.

Aber vor Allem tragen wir große Verantwortung für alle Beschäftigten des jetzigen Landratsamtes.
Verantwortung für deren Gesundheit, und Verantwortung dafür, daß diese ihre Aufgaben unter ordentlichen Arbeitsbedingungen  bewältigen können.

Deshalb sind wir zuerst den Mitarbeitern und dem Funktionieren unseres Kreishauses verantwortlich.

Und nicht einer noch so erstrebenswerten schönen Stadtentwicklung der Kreisstadt.

Wobei für uns außer Frage steht, daß das neue Kreishaus in der Kreisstadt seinen Sitz haben muß.
Auch im Hinblick, daß die Kaufkraft von hunderten von Beschäftigten des Kreishauses in der Kreisstadt bleiben muß, um nicht in Folge Arbeitsplätze zu verlieren.


Unser Nahverkehr  hat nun die Chance in die Zukunft geführt zu werden.
Das dürfen wir nicht versäumen.
Durch die Ergebnisse der Ausschreibung können und sollten wir beherzter die Neuausrichtung des NVH angehen.
Das Land muß endlich die zur Verfügung stehenden Mittel nach unten weitergeben.

Der NVH muß vom mittlerweile "reinen Schülerverkehr" wieder zu einem annehmbaren "Öffentlichen Personennahverkehr" kommen.

Dazu sind wir schon aus ökologischen Zwängen verpflichtet.

Wenn wir vom Klimaschutz reden wollen, und dafür auch einen Klimaschutzbeauftragten  einstellen wollen, müßen wir diesen Schritt gehen.
Den wichtigen und richtigen Schritt weg vom alles beherrschenden Individualverkehr.
Sollte keine nennenswerte Fahrplanerweiterung kurzfristig möglich sein, muß ein Rufbussystem dringend auf den Weg gebracht werden.

Bei allem Engagement von uns für den Nahverkehr, haben wir aber auch unsere Straßen im Blick.

Auch diese müßen gepflegt und erhalten werden. Das ist bedingt für unsere Wirtschaft mit hoher Produktion und dem dadurch hohen Lieferverkehrsaufkommen mit LKWs.
Hier sehen wir aber ebenso, sowohl in der dafür notwendigen Personalausstattung, als auch mit der Mittelausstattung sehr stark das Land in der Pflicht.


Wir stehen auch voll hinter einer ausreichenden und qualifizierten Personalentwicklung. Es ist mehr als zwingend, daß hier gehandelt wird. 
Uns muß zudem bewußt sein, daß wir beim Personal mit der freien Wirtschaft konkurrieren.

Um ein Kreishaus aber ordentlich, bürgerfreundlich, und auch für die Mitarbeiter zur Zufriedenheit zu führen, bedarf es eben auch hier größerer Anstrengungen, die selbstverständlich auch Kosten nach sich ziehen.

Unseren Mitarbeiter sind wir neben dem Neubau des Kreishauses auch eine Personalausstattung schuldig, die die Aufgaben ohne, wie zum Teil heute, unter extremer Arbeitsbelastung bewältigen läßt.


Wir müßen ein weiteres Mal den fehlenden Bildungsplan anmahnen!
E gibt aus unserer Sicht keine Entschuldigung, daß dieser immer noch nicht erarbeitet wird. 


Einen wirklich dringenden Wunsch haben wir
Laßt uns für unsere Ziele zügig und gemeinsam handeln.
Und wenn nötig auch streiten, aber immer für ein gutes Ergebnis.
Im Interesse unserer Kreisbewohner und für den Bestand unseres Landkreises ist dies mehr denn je geboten.


Für die Aufstellung des Haushaltes insbesondere Herrn Schellmann und Frau Klotz mit ihren Mitarbeitern großen Dank,

-Danke sagen wir Ihnen Herr Dr. Neth,

aber auch allen Beschäftigten des Hohenlohekreises,
- in allen Ämtern,
- den Bescäftigten der Krankenhäuser, besonderen Dank an die Künzelsauer  
  Belegschaft, die für den reibungslosen Übergang nach Öhringen
  mitverantwortlich waren,
- der Sparkasse und ihren Mitarbeitern
- beim Kultursommer

und allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Alle tragen dazu bei, einen funktionierenden, liebens - und lebenswerten Hohenlohekreis zu gestalten und zu erhalten

Hier wollen wir auch ausdrücklich allen im Ehrenamt tätigen unseren Dank für Ihre Arbeit aussprechen.
Im Ehrenamt wird so viel wertvolle Arbeit gemacht, die der Landkreis selbst nicht leisten könnte, weil sie nicht bezahlbar wäre.

Wir wünschen für die Adventszeit noch ein paar besinnliche Stunden.
- Ein frohes Weihnachtsfest,
- und hoffentlich ein gutes neues Jahr 2020
mit dem Wunsch, daß wir uns Alle im Neuen Jahr gesund Wiedersehen.


Angesichts des immer noch weiter vorhandenen unermeßlichen Leides von Millionen Menschen auf unserer Erde, die vor Krieg, Bürgerkrieg Hunger und Tod auf der Flucht sind, will ich auch heute, mit einem Wort des norwegischen Dichters und Politikers Björnsen schließen:

Es gibt Sonne genug,
es gibt Acker genug,
hätten wir nur der Liebe genug.


Deshalb rufen wir Alle, zu einem menschlichen, respektvollen  Umgang miteinander auf.


Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

( Es gilt das gesprochene Wort )

 

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

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