Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion Hohenlohekreis

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Kreistagsfraktion

Am 09.12.2019 fand die letzte Kreistagssitzung des Hohenlohekreises statt. Das Wichtigste Thema war der Haushalt des Kreises für das Kommende Jahr. Was Irmgard Kirchler-Wieland für unsere Fraktion zu diesem Thema gesagt hat ist hier in ihrer Rede zu lesen.

Rede der SPD - Fraktion zum Haushalt 2020 des Hohenlohekreises


- Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Neth,

- sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schellmann,

- sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

- sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben heute den Haushaltsplan 2020 zur Verabschiedung vorliegen,
in dem wie immer unglaublich viel Mühe, Fleiß und Überlegungen stecken.

Dieser Haushalt ist ordentlich aufgestellt und ausgeglichen.

Wir verzichten bewusst auf sich nur wiederholende Aufzählungen der einzelnen Posten in diesem Werk.
Sie sind das Ergebnis , der von uns, dem Kreistag über das Jahr beratenen und beschlossenen Maßnahmen.
Sie sind ausdiskutiert und hinlänglich bekannt. 
Hinzu kommen gesetzliche Aufgaben, die uns von Bund und Land aufgebürdet sind und werden, wie z.B. das BTHG, dazu in aller Regel ohne, oder ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich.
So birgt der Haushalt auch Unwägbarkeiten, die wir jetzt noch nicht definieren können.
Wobei klar betont, es keinen Zweifel unsererseits gibt, daß dieses Gesetz notwendig ist.

Zur Höhe der Kreisumlage:
Die Kreisumlage um 2 % Punkte , von 36 auf  34 Punkte zu senken, tragen wir, die SPD - Fraktion mit.

Trotz der unserer Meinung nach berechtigten Bedenken, dies im Hinblick auf die in den nächsten Jahren auf uns zukommende finanzielle Belastung für den Landkreis durch die großen Projekte, zu tun.

Aus diesem Grund lehnen wir, die SPD - Fraktion eine weitere Absenkung, um 1 Punkt, was aufgrund der mittlerweile verbesserten Einnahmesituation rechnerisch möglich wäre, ab.

Der Absenkung auf  34 % Punkte stimmen wir deshalb zu, da sie für die Gemeinden im Landkreis Entlastung und Luft für notwendige eigene Investitionen schafft.

Die Absenkung der Kreisumlage bis 2023 bedeutet aber auch Liquiditätsverzehr in nicht unerheblichem Umfang.
Das bedeutet Kreditaufnahmen für notwendige Maßnahmen, für die nun das Geld im Topf fehlt.
Kreditaufnahmen mögen in der andauernden Niedrigzinsphase nicht das schlechteste Vorgehen zu sein.
Wir müßen aber auch Schuldendienst leisten.
Und 38 %  unseres Finanzmittelbedarfes über Kredite zu decken, ist auch bei niedrigen Zinsen nicht unerheblich. 
Hinzu kann kommen, daß nach 2023 aufgrund der gewaltigen Aufgaben, die wir meistern müßen, die Kreisumlage womöglich um mehr als die jetzige Absenkung wieder ansteigen.
Wie gehen damit die Gemeinden um? Da steht bei uns ein großes Fragezeichen.

Wir hoffen, daß alle Prognosen zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Wachstum, somit der dann damit zusammenhängenden Zuwendungen und Zuschüßen, die uns dann zur Erfüllung unserer Aufgaben zur Verfügung stehen, Bestand haben. Ansonsten müßen wir dann auch den Mut aufbringen unsere Planungen anzupassen.

Fazit also:
Es stehen in unserem Haushalt im Hohenlohekreis keine goldgefüllten Töpfchen
herum, aus denen man glaubt, sich nach Belieben populistisch bedienen zu dürfen.
Wie z. B. jüngst bei der Beschlußfassung für die Bereitstellungstonne.
Zudem noch Mittel aus dem Kreishaushalt heraus.
Geld aufzuwenden, um damit Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln, und sogar nur für eine Schonzeit, ist buchstäblich Geld in den Müll geworfen! 
Im Gegenzug aber von einem Teil der gleichen Personen einen Mittelaufwand von 25.000 Euro, für ein im Moment befristetes Projekt, für eine psychologische Betreuung von Kindern im KIGA abzulehnen, ist schon gar nicht nachvollziehbar.

Geld also in den Müll werfen, in Höhe von mindestens 600.00 €, das notwendig ist, um vorneweg soziale Verantwortung gegenüber Teilen unserer Kreisbewohnern gerecht zu werden.
Geld für notwendige Hilfen für Betroffene, von deren Problemen vermutlich sehr viele, auch hier im Raum keine Vorstellung haben.

Sinnvoll wären solche Mittel z.B. auch
für die äußerst notwendige und sehr gute Arbeit unseres Frauenhauses.

Sinnvoll und notwendig auch um weiche Standortfaktoren wie den Kultursommer zu unterstützen.
Hier wird hervorragende Arbeit geleistet, ohne die der Landkreis ärmer wäre.

Geld, das sinnvoll im neuen Projekt Gedenkkultur angelegt wäre, 
und für die Pflege der Landkreispartnerschaften, die zur Völkerverständigung und damit zum hohen Gut "Frieden" beitragen.

Oder auch nur Im Hinterkopf zu haben, daß Mittel vorhanden wären, sollten wir wider Erwarten die derzeit sehr erfolgreiche AIH wieder unterstützen müßen.

Wenige Worte zu unseren großen Vorhaben der kommenden Jahre.

Wir können und dürfen uns in der Zukunft in keinem Punkt, zögerliches Handeln und weitere Schlingerkurse mehr erlauben, die ohne zielführende Ergebnisse nicht nur Zeit, sondern unseren Kreishaushalt sehr viel Geld kosten.

Mahnend stehen dafür die Entwicklung in der Abfallwirtschaft, und aber vor Allem der Umgang  mit dem Thema Krankenhaus und gesicherte Gesundheitsvorsorge für den Hohenlohekreis.

Ich will erinnern: 
Bereits im Jahr 2015 haben wir in Schwabbach nicht umgesetzte Maßnahmen aus vorherigen Beschlüßen  angemahnt.
Unsere damalige Aussage:
Das hat uns jetzt wie ein Bumerang getroffen. 
Und wie!

Wir können es heute an den immens hohen, in 5stelliger Millionenhöhe aufgelaufenen Verlusten ablesen.
Trotzdem werden wir wie beschloßen ein Medizinisches Versorgungszentrum mit allen Notwendigkeiten auf den Weg bringen.

Müßen aber auch eine ehrliche sehr zeitnahe Evaluierung vornehmen, und bei Nichtauslastung rechtzeitig die Reißleine ziehen.

Egal, weshalb weiterhin oft nur halbherzige Umsetzungen auf den Weg gebracht wurden, es zeigt uns bitter auf, daß man konsequent handeln muß, um bestehen zu können.

An dieser Stelle paßt ein Wort des römischen Politikers und Dichters Dante Allighieri:

Der Eine  wartet, daß die Zeit sich wandelt,
der Andere packt es an und handelt.

Genau dieses müßen wir tun. 
Und zwar gemeinsam.
Nur so können wir die Selbstständigkeit für unseren Landkreis Hohenlohe sichern.

Es hat schon vor uns sehr kluge Menschen gegeben.
Nehmen wir deren Weisheiten an.

Aktuell liegen wir nun mit der Planung für den Neubau unseres Kreishauses seit Jahren in schmerzvollen Wehen.
  
Auch hier haben wir schon sehr viel Geld in Machbarkeitsstudien und Gutachten gesteckt, ohne auch nur 1 vertretbares Ergebnis erzielt, geschweige denn die notwendigen Erkenntnisse bekommen zu haben.

Eine weitere Machbarkeitsstudie ist erforderlich, die erneut Geldmittel verschlingt.
Zeit und Geld frißt.
Wir haben auch hier die Pflicht, unnötige Kosten zu sparen.

Aber vor Allem tragen wir große Verantwortung für alle Beschäftigten des jetzigen Landratsamtes.
Verantwortung für deren Gesundheit, und Verantwortung dafür, daß diese ihre Aufgaben unter ordentlichen Arbeitsbedingungen  bewältigen können.

Deshalb sind wir zuerst den Mitarbeitern und dem Funktionieren unseres Kreishauses verantwortlich.

Und nicht einer noch so erstrebenswerten schönen Stadtentwicklung der Kreisstadt.

Wobei für uns außer Frage steht, daß das neue Kreishaus in der Kreisstadt seinen Sitz haben muß.
Auch im Hinblick, daß die Kaufkraft von hunderten von Beschäftigten des Kreishauses in der Kreisstadt bleiben muß, um nicht in Folge Arbeitsplätze zu verlieren.


Unser Nahverkehr  hat nun die Chance in die Zukunft geführt zu werden.
Das dürfen wir nicht versäumen.
Durch die Ergebnisse der Ausschreibung können und sollten wir beherzter die Neuausrichtung des NVH angehen.
Das Land muß endlich die zur Verfügung stehenden Mittel nach unten weitergeben.

Der NVH muß vom mittlerweile "reinen Schülerverkehr" wieder zu einem annehmbaren "Öffentlichen Personennahverkehr" kommen.

Dazu sind wir schon aus ökologischen Zwängen verpflichtet.

Wenn wir vom Klimaschutz reden wollen, und dafür auch einen Klimaschutzbeauftragten  einstellen wollen, müßen wir diesen Schritt gehen.
Den wichtigen und richtigen Schritt weg vom alles beherrschenden Individualverkehr.
Sollte keine nennenswerte Fahrplanerweiterung kurzfristig möglich sein, muß ein Rufbussystem dringend auf den Weg gebracht werden.

Bei allem Engagement von uns für den Nahverkehr, haben wir aber auch unsere Straßen im Blick.

Auch diese müßen gepflegt und erhalten werden. Das ist bedingt für unsere Wirtschaft mit hoher Produktion und dem dadurch hohen Lieferverkehrsaufkommen mit LKWs.
Hier sehen wir aber ebenso, sowohl in der dafür notwendigen Personalausstattung, als auch mit der Mittelausstattung sehr stark das Land in der Pflicht.


Wir stehen auch voll hinter einer ausreichenden und qualifizierten Personalentwicklung. Es ist mehr als zwingend, daß hier gehandelt wird. 
Uns muß zudem bewußt sein, daß wir beim Personal mit der freien Wirtschaft konkurrieren.

Um ein Kreishaus aber ordentlich, bürgerfreundlich, und auch für die Mitarbeiter zur Zufriedenheit zu führen, bedarf es eben auch hier größerer Anstrengungen, die selbstverständlich auch Kosten nach sich ziehen.

Unseren Mitarbeiter sind wir neben dem Neubau des Kreishauses auch eine Personalausstattung schuldig, die die Aufgaben ohne, wie zum Teil heute, unter extremer Arbeitsbelastung bewältigen läßt.


Wir müßen ein weiteres Mal den fehlenden Bildungsplan anmahnen!
E gibt aus unserer Sicht keine Entschuldigung, daß dieser immer noch nicht erarbeitet wird. 


Einen wirklich dringenden Wunsch haben wir
Laßt uns für unsere Ziele zügig und gemeinsam handeln.
Und wenn nötig auch streiten, aber immer für ein gutes Ergebnis.
Im Interesse unserer Kreisbewohner und für den Bestand unseres Landkreises ist dies mehr denn je geboten.


Für die Aufstellung des Haushaltes insbesondere Herrn Schellmann und Frau Klotz mit ihren Mitarbeitern großen Dank,

-Danke sagen wir Ihnen Herr Dr. Neth,

aber auch allen Beschäftigten des Hohenlohekreises,
- in allen Ämtern,
- den Bescäftigten der Krankenhäuser, besonderen Dank an die Künzelsauer  
  Belegschaft, die für den reibungslosen Übergang nach Öhringen
  mitverantwortlich waren,
- der Sparkasse und ihren Mitarbeitern
- beim Kultursommer

und allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Alle tragen dazu bei, einen funktionierenden, liebens - und lebenswerten Hohenlohekreis zu gestalten und zu erhalten

Hier wollen wir auch ausdrücklich allen im Ehrenamt tätigen unseren Dank für Ihre Arbeit aussprechen.
Im Ehrenamt wird so viel wertvolle Arbeit gemacht, die der Landkreis selbst nicht leisten könnte, weil sie nicht bezahlbar wäre.

Wir wünschen für die Adventszeit noch ein paar besinnliche Stunden.
- Ein frohes Weihnachtsfest,
- und hoffentlich ein gutes neues Jahr 2020
mit dem Wunsch, daß wir uns Alle im Neuen Jahr gesund Wiedersehen.


Angesichts des immer noch weiter vorhandenen unermeßlichen Leides von Millionen Menschen auf unserer Erde, die vor Krieg, Bürgerkrieg Hunger und Tod auf der Flucht sind, will ich auch heute, mit einem Wort des norwegischen Dichters und Politikers Björnsen schließen:

Es gibt Sonne genug,
es gibt Acker genug,
hätten wir nur der Liebe genug.


Deshalb rufen wir Alle, zu einem menschlichen, respektvollen  Umgang miteinander auf.


Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

( Es gilt das gesprochene Wort )

 

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

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