Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion Hohenlohekreis

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Kreistagsfraktion

Am 09.12.2019 fand die letzte Kreistagssitzung des Hohenlohekreises statt. Das Wichtigste Thema war der Haushalt des Kreises für das Kommende Jahr. Was Irmgard Kirchler-Wieland für unsere Fraktion zu diesem Thema gesagt hat ist hier in ihrer Rede zu lesen.

Rede der SPD - Fraktion zum Haushalt 2020 des Hohenlohekreises


- Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Neth,

- sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schellmann,

- sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

- sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben heute den Haushaltsplan 2020 zur Verabschiedung vorliegen,
in dem wie immer unglaublich viel Mühe, Fleiß und Überlegungen stecken.

Dieser Haushalt ist ordentlich aufgestellt und ausgeglichen.

Wir verzichten bewusst auf sich nur wiederholende Aufzählungen der einzelnen Posten in diesem Werk.
Sie sind das Ergebnis , der von uns, dem Kreistag über das Jahr beratenen und beschlossenen Maßnahmen.
Sie sind ausdiskutiert und hinlänglich bekannt. 
Hinzu kommen gesetzliche Aufgaben, die uns von Bund und Land aufgebürdet sind und werden, wie z.B. das BTHG, dazu in aller Regel ohne, oder ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich.
So birgt der Haushalt auch Unwägbarkeiten, die wir jetzt noch nicht definieren können.
Wobei klar betont, es keinen Zweifel unsererseits gibt, daß dieses Gesetz notwendig ist.

Zur Höhe der Kreisumlage:
Die Kreisumlage um 2 % Punkte , von 36 auf  34 Punkte zu senken, tragen wir, die SPD - Fraktion mit.

Trotz der unserer Meinung nach berechtigten Bedenken, dies im Hinblick auf die in den nächsten Jahren auf uns zukommende finanzielle Belastung für den Landkreis durch die großen Projekte, zu tun.

Aus diesem Grund lehnen wir, die SPD - Fraktion eine weitere Absenkung, um 1 Punkt, was aufgrund der mittlerweile verbesserten Einnahmesituation rechnerisch möglich wäre, ab.

Der Absenkung auf  34 % Punkte stimmen wir deshalb zu, da sie für die Gemeinden im Landkreis Entlastung und Luft für notwendige eigene Investitionen schafft.

Die Absenkung der Kreisumlage bis 2023 bedeutet aber auch Liquiditätsverzehr in nicht unerheblichem Umfang.
Das bedeutet Kreditaufnahmen für notwendige Maßnahmen, für die nun das Geld im Topf fehlt.
Kreditaufnahmen mögen in der andauernden Niedrigzinsphase nicht das schlechteste Vorgehen zu sein.
Wir müßen aber auch Schuldendienst leisten.
Und 38 %  unseres Finanzmittelbedarfes über Kredite zu decken, ist auch bei niedrigen Zinsen nicht unerheblich. 
Hinzu kann kommen, daß nach 2023 aufgrund der gewaltigen Aufgaben, die wir meistern müßen, die Kreisumlage womöglich um mehr als die jetzige Absenkung wieder ansteigen.
Wie gehen damit die Gemeinden um? Da steht bei uns ein großes Fragezeichen.

Wir hoffen, daß alle Prognosen zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Wachstum, somit der dann damit zusammenhängenden Zuwendungen und Zuschüßen, die uns dann zur Erfüllung unserer Aufgaben zur Verfügung stehen, Bestand haben. Ansonsten müßen wir dann auch den Mut aufbringen unsere Planungen anzupassen.

Fazit also:
Es stehen in unserem Haushalt im Hohenlohekreis keine goldgefüllten Töpfchen
herum, aus denen man glaubt, sich nach Belieben populistisch bedienen zu dürfen.
Wie z. B. jüngst bei der Beschlußfassung für die Bereitstellungstonne.
Zudem noch Mittel aus dem Kreishaushalt heraus.
Geld aufzuwenden, um damit Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln, und sogar nur für eine Schonzeit, ist buchstäblich Geld in den Müll geworfen! 
Im Gegenzug aber von einem Teil der gleichen Personen einen Mittelaufwand von 25.000 Euro, für ein im Moment befristetes Projekt, für eine psychologische Betreuung von Kindern im KIGA abzulehnen, ist schon gar nicht nachvollziehbar.

Geld also in den Müll werfen, in Höhe von mindestens 600.00 €, das notwendig ist, um vorneweg soziale Verantwortung gegenüber Teilen unserer Kreisbewohnern gerecht zu werden.
Geld für notwendige Hilfen für Betroffene, von deren Problemen vermutlich sehr viele, auch hier im Raum keine Vorstellung haben.

Sinnvoll wären solche Mittel z.B. auch
für die äußerst notwendige und sehr gute Arbeit unseres Frauenhauses.

Sinnvoll und notwendig auch um weiche Standortfaktoren wie den Kultursommer zu unterstützen.
Hier wird hervorragende Arbeit geleistet, ohne die der Landkreis ärmer wäre.

Geld, das sinnvoll im neuen Projekt Gedenkkultur angelegt wäre, 
und für die Pflege der Landkreispartnerschaften, die zur Völkerverständigung und damit zum hohen Gut "Frieden" beitragen.

Oder auch nur Im Hinterkopf zu haben, daß Mittel vorhanden wären, sollten wir wider Erwarten die derzeit sehr erfolgreiche AIH wieder unterstützen müßen.

Wenige Worte zu unseren großen Vorhaben der kommenden Jahre.

Wir können und dürfen uns in der Zukunft in keinem Punkt, zögerliches Handeln und weitere Schlingerkurse mehr erlauben, die ohne zielführende Ergebnisse nicht nur Zeit, sondern unseren Kreishaushalt sehr viel Geld kosten.

Mahnend stehen dafür die Entwicklung in der Abfallwirtschaft, und aber vor Allem der Umgang  mit dem Thema Krankenhaus und gesicherte Gesundheitsvorsorge für den Hohenlohekreis.

Ich will erinnern: 
Bereits im Jahr 2015 haben wir in Schwabbach nicht umgesetzte Maßnahmen aus vorherigen Beschlüßen  angemahnt.
Unsere damalige Aussage:
Das hat uns jetzt wie ein Bumerang getroffen. 
Und wie!

Wir können es heute an den immens hohen, in 5stelliger Millionenhöhe aufgelaufenen Verlusten ablesen.
Trotzdem werden wir wie beschloßen ein Medizinisches Versorgungszentrum mit allen Notwendigkeiten auf den Weg bringen.

Müßen aber auch eine ehrliche sehr zeitnahe Evaluierung vornehmen, und bei Nichtauslastung rechtzeitig die Reißleine ziehen.

Egal, weshalb weiterhin oft nur halbherzige Umsetzungen auf den Weg gebracht wurden, es zeigt uns bitter auf, daß man konsequent handeln muß, um bestehen zu können.

An dieser Stelle paßt ein Wort des römischen Politikers und Dichters Dante Allighieri:

Der Eine  wartet, daß die Zeit sich wandelt,
der Andere packt es an und handelt.

Genau dieses müßen wir tun. 
Und zwar gemeinsam.
Nur so können wir die Selbstständigkeit für unseren Landkreis Hohenlohe sichern.

Es hat schon vor uns sehr kluge Menschen gegeben.
Nehmen wir deren Weisheiten an.

Aktuell liegen wir nun mit der Planung für den Neubau unseres Kreishauses seit Jahren in schmerzvollen Wehen.
  
Auch hier haben wir schon sehr viel Geld in Machbarkeitsstudien und Gutachten gesteckt, ohne auch nur 1 vertretbares Ergebnis erzielt, geschweige denn die notwendigen Erkenntnisse bekommen zu haben.

Eine weitere Machbarkeitsstudie ist erforderlich, die erneut Geldmittel verschlingt.
Zeit und Geld frißt.
Wir haben auch hier die Pflicht, unnötige Kosten zu sparen.

Aber vor Allem tragen wir große Verantwortung für alle Beschäftigten des jetzigen Landratsamtes.
Verantwortung für deren Gesundheit, und Verantwortung dafür, daß diese ihre Aufgaben unter ordentlichen Arbeitsbedingungen  bewältigen können.

Deshalb sind wir zuerst den Mitarbeitern und dem Funktionieren unseres Kreishauses verantwortlich.

Und nicht einer noch so erstrebenswerten schönen Stadtentwicklung der Kreisstadt.

Wobei für uns außer Frage steht, daß das neue Kreishaus in der Kreisstadt seinen Sitz haben muß.
Auch im Hinblick, daß die Kaufkraft von hunderten von Beschäftigten des Kreishauses in der Kreisstadt bleiben muß, um nicht in Folge Arbeitsplätze zu verlieren.


Unser Nahverkehr  hat nun die Chance in die Zukunft geführt zu werden.
Das dürfen wir nicht versäumen.
Durch die Ergebnisse der Ausschreibung können und sollten wir beherzter die Neuausrichtung des NVH angehen.
Das Land muß endlich die zur Verfügung stehenden Mittel nach unten weitergeben.

Der NVH muß vom mittlerweile "reinen Schülerverkehr" wieder zu einem annehmbaren "Öffentlichen Personennahverkehr" kommen.

Dazu sind wir schon aus ökologischen Zwängen verpflichtet.

Wenn wir vom Klimaschutz reden wollen, und dafür auch einen Klimaschutzbeauftragten  einstellen wollen, müßen wir diesen Schritt gehen.
Den wichtigen und richtigen Schritt weg vom alles beherrschenden Individualverkehr.
Sollte keine nennenswerte Fahrplanerweiterung kurzfristig möglich sein, muß ein Rufbussystem dringend auf den Weg gebracht werden.

Bei allem Engagement von uns für den Nahverkehr, haben wir aber auch unsere Straßen im Blick.

Auch diese müßen gepflegt und erhalten werden. Das ist bedingt für unsere Wirtschaft mit hoher Produktion und dem dadurch hohen Lieferverkehrsaufkommen mit LKWs.
Hier sehen wir aber ebenso, sowohl in der dafür notwendigen Personalausstattung, als auch mit der Mittelausstattung sehr stark das Land in der Pflicht.


Wir stehen auch voll hinter einer ausreichenden und qualifizierten Personalentwicklung. Es ist mehr als zwingend, daß hier gehandelt wird. 
Uns muß zudem bewußt sein, daß wir beim Personal mit der freien Wirtschaft konkurrieren.

Um ein Kreishaus aber ordentlich, bürgerfreundlich, und auch für die Mitarbeiter zur Zufriedenheit zu führen, bedarf es eben auch hier größerer Anstrengungen, die selbstverständlich auch Kosten nach sich ziehen.

Unseren Mitarbeiter sind wir neben dem Neubau des Kreishauses auch eine Personalausstattung schuldig, die die Aufgaben ohne, wie zum Teil heute, unter extremer Arbeitsbelastung bewältigen läßt.


Wir müßen ein weiteres Mal den fehlenden Bildungsplan anmahnen!
E gibt aus unserer Sicht keine Entschuldigung, daß dieser immer noch nicht erarbeitet wird. 


Einen wirklich dringenden Wunsch haben wir
Laßt uns für unsere Ziele zügig und gemeinsam handeln.
Und wenn nötig auch streiten, aber immer für ein gutes Ergebnis.
Im Interesse unserer Kreisbewohner und für den Bestand unseres Landkreises ist dies mehr denn je geboten.


Für die Aufstellung des Haushaltes insbesondere Herrn Schellmann und Frau Klotz mit ihren Mitarbeitern großen Dank,

-Danke sagen wir Ihnen Herr Dr. Neth,

aber auch allen Beschäftigten des Hohenlohekreises,
- in allen Ämtern,
- den Bescäftigten der Krankenhäuser, besonderen Dank an die Künzelsauer  
  Belegschaft, die für den reibungslosen Übergang nach Öhringen
  mitverantwortlich waren,
- der Sparkasse und ihren Mitarbeitern
- beim Kultursommer

und allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Alle tragen dazu bei, einen funktionierenden, liebens - und lebenswerten Hohenlohekreis zu gestalten und zu erhalten

Hier wollen wir auch ausdrücklich allen im Ehrenamt tätigen unseren Dank für Ihre Arbeit aussprechen.
Im Ehrenamt wird so viel wertvolle Arbeit gemacht, die der Landkreis selbst nicht leisten könnte, weil sie nicht bezahlbar wäre.

Wir wünschen für die Adventszeit noch ein paar besinnliche Stunden.
- Ein frohes Weihnachtsfest,
- und hoffentlich ein gutes neues Jahr 2020
mit dem Wunsch, daß wir uns Alle im Neuen Jahr gesund Wiedersehen.


Angesichts des immer noch weiter vorhandenen unermeßlichen Leides von Millionen Menschen auf unserer Erde, die vor Krieg, Bürgerkrieg Hunger und Tod auf der Flucht sind, will ich auch heute, mit einem Wort des norwegischen Dichters und Politikers Björnsen schließen:

Es gibt Sonne genug,
es gibt Acker genug,
hätten wir nur der Liebe genug.


Deshalb rufen wir Alle, zu einem menschlichen, respektvollen  Umgang miteinander auf.


Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

( Es gilt das gesprochene Wort )

 

 

Wichtige Termine

Alle Termine öffnen.

06.04.2020, 19:00 Uhr Stammtisch
Der Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingela …

09.04.2020, 18:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederoffene Sitzung des Vorstands des Ortsvereins Öhringen

04.05.2020, 19:00 Uhr Stammtisch
Der Stammtisch dient dem Austausch und dem Besprechen Aktueller Themen. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingela …

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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