SPD setzt auf bessere Kinderbetreuung in Öhringen

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Ortsverein

„Jedes Kind hat von Anfang an einen Anspruch auf kostenfreie Bildung und Chancengleichheit“, fordert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Patrick Wegener. Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention, machten Mitglieder der SPD mit einer Brezel-Aktion vor ausgewählten Kindergärten auf mangelnde Kindergartenplätze in der Stadt aufmerksam und kritisierten die ungerechten Kindergartengebühren. Die SPD in Öhringen fordert Gebührenfreiheit. Im Frühjahr hatte die SPD in Baden-Württemberg eine Initiative gestartet, um über ein Volksbegehren die (von der Landesregierung bislang abgelehnte) Gebührenfreiheit für Kitas in Baden-Württemberg durchzusetzen.

Dass die Gebühren für Kindergärten in Deutschland unterschiedlich geregelt sind, findet die SPD ungerecht. Wieso zahlt man für einen Platz in Künzelsau nichts, während Öhringen Gebühren erhebt?Die SPD will weiterhin in dieser Sache auf Austausch und Information mit den Bürgerinnen und Bürger setzen. „Zudem müssen wir von der Landesregierung in Stuttgart einfordern, dass sie ihr Versprechen im Koalitionsvertrag bezüglich der Kinderbetreuung umsetzen muss und uns als Kommunen endlich entlastet. Zugleich fordern wir die Aufgabe der Blockadehaltung bei der Gebührenfreiheit ein und hoffen, dass nach der Anhörung beim Staatsgerichtshof im Januar 2020 wir endlich mit dem Volksbegehren starten können“, betont Wegener. Hohe Kosten für Kita-Gebühren und Wohnung sind eine massive Benachteiligung insbesondere für Familien und Alleinerziehende. Gerade für letztere, von denen rund die Hälfte als armutsgefährdetgilt, reichen auch keine Gebührenstaffelungen. Hierkann durch Gebührenfreiheit Kinderarmut bekämpft werden, die es auch in Öhringen gibt.

Weiterhin erreichten diesen Herbst viele Eltern in der Stadt Absagen für ihren gewünschten Kindergartenplatz. „Wie soll so ein modernes Leben, in dem Eltern die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf wichtig ist, funktionieren? Hier muss die Stadt nachlegen und vorausschauender planen. Wir wollen dabei stärker auf das Konzept von Betriebskindergärten setzen“, betont Wegener. „Wir machen uns stark für denAusbau, die Qualitätsentwicklung sowie Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Daran arbeiten wir als SPD hier vor Ort“, so Wegener abschließend.

Hintergrund: Am 20. November 1989 wurden die Kinderrechte von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der Konvention über die Rechte des Kindes festgeschrieben. In 54 Artikeln werden allen Kindern auf der Welt völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft. Die SPD setzt sich aktiv für die Einhaltung und Stärkung der Rechte der Kinder ein. Wir fordern Kinderrechte gemäß den Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonventionstärker im Grundgesetz zu verankern. Denn die Rechte derer, denen de Zukunftgehört, gehören auch in unsereVerfassung.Durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz können Eltern die Rechte ihrer Kinder bei staatlichen Institutionen besser einfordern und durchsetzen. Wir wollen starke Familien – also fangen wir bei den Kinderrechten an.

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Downloads

Wahlprogramm