Hohenloher Zeitung: Kita-Gebühren auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 28.01.2019 in Presseecho

Aus der Hohenloher Zeitung vom 25.01.2019:

SPD fordert Einstieg in die Befreiung – Verwaltung befürchtet Millionenausgaben

Von unserem RedakteurPeter Hohl

ÖHRINGEN Steigende Anforderungen an die frühkindliche Bildung könnten die Stadt Öhringen viel Geld kosten. Das geht aus einer Information der Verwaltung für den Gemeinderat hervor. Die SPD-Fraktion hat derweil ihre Forderung nach Gebührenfreiheit in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einem Prüfauftrag für die Verwaltung untermauert.

In der Januar-Sitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Kircher-Wieland den Auftrag mit zwei Beschlussvorschlägen und Begründung an Oberbürgermeister Thilo Michler übergeben. Danach soll die Verwaltung „eine Ausgestaltung der sozialen Staffelung“ erarbeiten. Dabei geht es um Kriterien wie Einkommen und Anzahl der Kinder. Zudem wünscht die SPD eine „Gegenüberstellung mit Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die schon eine soziale Staffelung umgesetzt haben“.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlags lautet: „Zum 01.01.2020 als Stichtag sollte in Öhringen in die Gebührenfreiheit für die Kindertageseinrichtungen eingestiegen werden. Dem Gemeinderat sollen die dafür notwendigen Vorbereitungen dargestellt werden.“

Hintergrund der SPD-Initiative sind das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das allen Kindern den Zugang zu einer Kindertageseinrichtung ermöglichen soll, sowie das von der SPD im Land auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Gebührenfreiheit. Die Stadtverwaltung wird nun die – vor allem finanziellen – Folgen eines möglichen Gemeinderatsbeschlusses für soziale Staffelung und Gebührenfreiheit aufzeigen.

Auswirkungen Erste Anhaltspunkte liefert eine Information des Gemeinderates, die ebenfalls in der Januar-Sitzung verteilt wurde und die die möglichen Auswirkungen von Gute-Kita-Gesetz, Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit aufzeigt. „Für die Stadt Öhringen würde die Beitragsfreiheit einen Einnahmeverlust von rund 500 000 Euro bedeuten“, schreibt Sachgebietsleiterin Heike Dietz. Überdies „wäre ein Gebührenausfall der kirchlichen und freien Kindergartenträger von rund 600 000 Euro durch die Stadt zu decken“.

Derzeit gebe es für Kleinkinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von rund 30 Prozent, bei den Kindergartenkindern von drei und mehr Jahren von rund 90 Prozent. Bei kostenfreiem Angebot rechnet Dietz mit steigender Nachfrage. Im Krippenbereich sei davon auszugehen, dass die Nachfrage auf 50 Prozent der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren ansteigen werde. Für rund 500 Kinder in dieser Altersgruppe stünden ab Herbst 2020 (mit der neuen Kita im Limespark) 120 Plätze in Kinderkrippen sowie rund 60 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. Bei einer Inanspruchnahme von 50 Prozent (250 Kinder) würden folglich 70 Krippenplätze fehlen.

Neubau Notwendig würde deshalb der Bau einer mindestens siebengruppigen Kindertageseinrichtung. Dieser würde voraussichtlich mehr als 4,5 Millionen Euro kosten. Die laufenden Kosten veranschlagt Dietz auf rund eine Million Euro.

 

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Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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