Hohenloher Zeitung: Kita-Gebühren auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 28.01.2019 in Presseecho

Aus der Hohenloher Zeitung vom 25.01.2019:

SPD fordert Einstieg in die Befreiung – Verwaltung befürchtet Millionenausgaben

Von unserem RedakteurPeter Hohl

ÖHRINGEN Steigende Anforderungen an die frühkindliche Bildung könnten die Stadt Öhringen viel Geld kosten. Das geht aus einer Information der Verwaltung für den Gemeinderat hervor. Die SPD-Fraktion hat derweil ihre Forderung nach Gebührenfreiheit in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einem Prüfauftrag für die Verwaltung untermauert.

In der Januar-Sitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Kircher-Wieland den Auftrag mit zwei Beschlussvorschlägen und Begründung an Oberbürgermeister Thilo Michler übergeben. Danach soll die Verwaltung „eine Ausgestaltung der sozialen Staffelung“ erarbeiten. Dabei geht es um Kriterien wie Einkommen und Anzahl der Kinder. Zudem wünscht die SPD eine „Gegenüberstellung mit Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die schon eine soziale Staffelung umgesetzt haben“.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlags lautet: „Zum 01.01.2020 als Stichtag sollte in Öhringen in die Gebührenfreiheit für die Kindertageseinrichtungen eingestiegen werden. Dem Gemeinderat sollen die dafür notwendigen Vorbereitungen dargestellt werden.“

Hintergrund der SPD-Initiative sind das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das allen Kindern den Zugang zu einer Kindertageseinrichtung ermöglichen soll, sowie das von der SPD im Land auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Gebührenfreiheit. Die Stadtverwaltung wird nun die – vor allem finanziellen – Folgen eines möglichen Gemeinderatsbeschlusses für soziale Staffelung und Gebührenfreiheit aufzeigen.

Auswirkungen Erste Anhaltspunkte liefert eine Information des Gemeinderates, die ebenfalls in der Januar-Sitzung verteilt wurde und die die möglichen Auswirkungen von Gute-Kita-Gesetz, Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit aufzeigt. „Für die Stadt Öhringen würde die Beitragsfreiheit einen Einnahmeverlust von rund 500 000 Euro bedeuten“, schreibt Sachgebietsleiterin Heike Dietz. Überdies „wäre ein Gebührenausfall der kirchlichen und freien Kindergartenträger von rund 600 000 Euro durch die Stadt zu decken“.

Derzeit gebe es für Kleinkinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von rund 30 Prozent, bei den Kindergartenkindern von drei und mehr Jahren von rund 90 Prozent. Bei kostenfreiem Angebot rechnet Dietz mit steigender Nachfrage. Im Krippenbereich sei davon auszugehen, dass die Nachfrage auf 50 Prozent der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren ansteigen werde. Für rund 500 Kinder in dieser Altersgruppe stünden ab Herbst 2020 (mit der neuen Kita im Limespark) 120 Plätze in Kinderkrippen sowie rund 60 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. Bei einer Inanspruchnahme von 50 Prozent (250 Kinder) würden folglich 70 Krippenplätze fehlen.

Neubau Notwendig würde deshalb der Bau einer mindestens siebengruppigen Kindertageseinrichtung. Dieser würde voraussichtlich mehr als 4,5 Millionen Euro kosten. Die laufenden Kosten veranschlagt Dietz auf rund eine Million Euro.

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

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