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SPD Öhringen

Neues aus dem Land

25.03.2024 16:01
Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase.
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
17.03.2024 16:18
Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!.
Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.
12.03.2024 14:19
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
08.03.2024 10:21
SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
07.03.2024 19:16
#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl.
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
14.02.2024 15:08
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
25.01.2024 17:58
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg.
Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.
19.01.2024 14:18
Politischer Aschermittwoch 2024.
Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
18.01.2024 12:30
SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Hohenloher Zeitung: Kita-Gebühren auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 28.01.2019 in Presseecho

Aus der Hohenloher Zeitung vom 25.01.2019:

SPD fordert Einstieg in die Befreiung – Verwaltung befürchtet Millionenausgaben

Von unserem RedakteurPeter Hohl

ÖHRINGEN Steigende Anforderungen an die frühkindliche Bildung könnten die Stadt Öhringen viel Geld kosten. Das geht aus einer Information der Verwaltung für den Gemeinderat hervor. Die SPD-Fraktion hat derweil ihre Forderung nach Gebührenfreiheit in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einem Prüfauftrag für die Verwaltung untermauert.

In der Januar-Sitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Kircher-Wieland den Auftrag mit zwei Beschlussvorschlägen und Begründung an Oberbürgermeister Thilo Michler übergeben. Danach soll die Verwaltung „eine Ausgestaltung der sozialen Staffelung“ erarbeiten. Dabei geht es um Kriterien wie Einkommen und Anzahl der Kinder. Zudem wünscht die SPD eine „Gegenüberstellung mit Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die schon eine soziale Staffelung umgesetzt haben“.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlags lautet: „Zum 01.01.2020 als Stichtag sollte in Öhringen in die Gebührenfreiheit für die Kindertageseinrichtungen eingestiegen werden. Dem Gemeinderat sollen die dafür notwendigen Vorbereitungen dargestellt werden.“

Hintergrund der SPD-Initiative sind das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das allen Kindern den Zugang zu einer Kindertageseinrichtung ermöglichen soll, sowie das von der SPD im Land auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Gebührenfreiheit. Die Stadtverwaltung wird nun die – vor allem finanziellen – Folgen eines möglichen Gemeinderatsbeschlusses für soziale Staffelung und Gebührenfreiheit aufzeigen.

Auswirkungen Erste Anhaltspunkte liefert eine Information des Gemeinderates, die ebenfalls in der Januar-Sitzung verteilt wurde und die die möglichen Auswirkungen von Gute-Kita-Gesetz, Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit aufzeigt. „Für die Stadt Öhringen würde die Beitragsfreiheit einen Einnahmeverlust von rund 500 000 Euro bedeuten“, schreibt Sachgebietsleiterin Heike Dietz. Überdies „wäre ein Gebührenausfall der kirchlichen und freien Kindergartenträger von rund 600 000 Euro durch die Stadt zu decken“.

Derzeit gebe es für Kleinkinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von rund 30 Prozent, bei den Kindergartenkindern von drei und mehr Jahren von rund 90 Prozent. Bei kostenfreiem Angebot rechnet Dietz mit steigender Nachfrage. Im Krippenbereich sei davon auszugehen, dass die Nachfrage auf 50 Prozent der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren ansteigen werde. Für rund 500 Kinder in dieser Altersgruppe stünden ab Herbst 2020 (mit der neuen Kita im Limespark) 120 Plätze in Kinderkrippen sowie rund 60 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. Bei einer Inanspruchnahme von 50 Prozent (250 Kinder) würden folglich 70 Krippenplätze fehlen.

Neubau Notwendig würde deshalb der Bau einer mindestens siebengruppigen Kindertageseinrichtung. Dieser würde voraussichtlich mehr als 4,5 Millionen Euro kosten. Die laufenden Kosten veranschlagt Dietz auf rund eine Million Euro.

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