SPD-Fraktion fordert Einstieg in die Gebührenfreiheit in Kitas

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat fordert eine rasche Einführung der sozialen Staffelung der Kita-Gebühren für 2019 und den Einstieg in die Gebührenfreiheit ab 2020. Der Stadtverwaltung wurde dieser Antrag in der Januarsitzung des Gemeinderates übergeben und wird wahrscheinlich im Mai 2019 in den Gemeinderat eingebracht werden.

Mit der Einbringung des Guten-KiTa-Gesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung) durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag, werden grundsätzlich Anpassungen hinsichtlich mehr Qualität und weniger Gebühren bei Kindertageseinrichtungen auf der kommunalen Ebene in Zukunft notwendig werden. Denn gute und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Zum Ende des Jahres 2018 passierte das Gesetz den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat. Das Gesetz sieht insbesondere eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge vor. Damit soll allen Kindern der Zugang zu einer KiTa ermöglicht werden. Zudem sollen Beitragsbefreiungen für Familien mit geringem Einkommen ausgeweitet werden. Neben Empfängern von Leistungen nach SGB II, XII und AsylbLG werden erstmalig auch Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag erfasst werden. Zudem wird eine Verankerung einer Beratungspflicht über die Beitragsbefreiung in diesen Fällen vorgesehen.

Die SPD-Fraktion spricht sich schon seit Jahren für eine soziale Staffelung als Einstieg in die grundsätzliche Gebührenfreiheit bei den städtischen Kindertageseinrichtungen aus. Das zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Gesetz im Bund unterstützt die SPD-Fraktion in diesem Punkt. Die Rolle des Landes Baden-Württemberg ist bei der Frage der Weitergabe der Mittel an die Kommunen eine elementare. Als Stadt Öhringen sollte hierbei gegenüber dem Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf diese Notwendigkeit eingewirkt werden. Zudem ist das initiierte Volksbegehren der SPD in Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit auf Landesebene, als direkte Entlastung der Kommunen, zu beobachten und zu begleiten. 

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

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