SPD-Fraktion fordert Einstieg in die Gebührenfreiheit in Kitas

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat fordert eine rasche Einführung der sozialen Staffelung der Kita-Gebühren für 2019 und den Einstieg in die Gebührenfreiheit ab 2020. Der Stadtverwaltung wurde dieser Antrag in der Januarsitzung des Gemeinderates übergeben und wird wahrscheinlich im Mai 2019 in den Gemeinderat eingebracht werden.

Mit der Einbringung des Guten-KiTa-Gesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung) durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag, werden grundsätzlich Anpassungen hinsichtlich mehr Qualität und weniger Gebühren bei Kindertageseinrichtungen auf der kommunalen Ebene in Zukunft notwendig werden. Denn gute und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Zum Ende des Jahres 2018 passierte das Gesetz den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat. Das Gesetz sieht insbesondere eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge vor. Damit soll allen Kindern der Zugang zu einer KiTa ermöglicht werden. Zudem sollen Beitragsbefreiungen für Familien mit geringem Einkommen ausgeweitet werden. Neben Empfängern von Leistungen nach SGB II, XII und AsylbLG werden erstmalig auch Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag erfasst werden. Zudem wird eine Verankerung einer Beratungspflicht über die Beitragsbefreiung in diesen Fällen vorgesehen.

Die SPD-Fraktion spricht sich schon seit Jahren für eine soziale Staffelung als Einstieg in die grundsätzliche Gebührenfreiheit bei den städtischen Kindertageseinrichtungen aus. Das zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Gesetz im Bund unterstützt die SPD-Fraktion in diesem Punkt. Die Rolle des Landes Baden-Württemberg ist bei der Frage der Weitergabe der Mittel an die Kommunen eine elementare. Als Stadt Öhringen sollte hierbei gegenüber dem Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf diese Notwendigkeit eingewirkt werden. Zudem ist das initiierte Volksbegehren der SPD in Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit auf Landesebene, als direkte Entlastung der Kommunen, zu beobachten und zu begleiten. 

 

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Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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