Konstituierung Öhringer Gemeinderat

Veröffentlicht am 18.07.2014 in Presseecho

Bericht aus der HZ vom 17. Juli 2014.

Titel: Drei Räte vertreten künftig den OB - von Redakteurin Bettina Henke

Langsam wird es eng im Blauen Saal des Schlosses, in dem traditionell der Öhringer Gemeinderat tagt. Mit 41 Stadträten ist das Gremium nach der Kommunalwahl am 25. Mai um drei Sitze gewachsen und damit so groß wie nie zuvor. Für Zuhörer sind hinter den Räten gerade noch eine Reihe Sitzplätze an der schmalen und eine halbe Reihe an der langen Seite neben dem Eingang vorhanden.

Verpflichtung 38 Stadträte, die die Öhringer Bürger für die nächsten fünf Jahre als ihre Vertreter in den neuen Gemeinderat gewählt haben, wurden am Dienstagabend feierlich mit Eid und persönlichem Handschlag von Oberbürgermeister Thilo Michler für ihr Amt verpflichtet: Reinhard Beck, Stefan Buchholz, Manfred Diermann, Gerhard Feiler, Arno Feuchter, Irene Gebert, Helmut Graf, Norbert Groß, Martin Gseller, Adolf Hammel, Markus Hassler, Dieter Herbold, Alfred Hirth, Catherine Kern, Irmgard Kircher-Wieland, Katharina Krehl, Thomas Lauser, Fritz Offenhäuser, Laura Pano, Dr. Thomas Pauli, Volker Pfau, Albrecht Rembold, Jens Remmlinger, Ulrike Roloff, Diana Roßmann, Renate Schimmel, Ulrich Schimmel, Stefanos Stefanidis, Jasemin Sulejmanov, Sevim Sulejmanov, Petra Tyderle-Vogt, Dieter Volkert, Hermann Wagner, Patrick Wegener, Roland Weissert, Roland Windeck und Dr. Andreas Wörner. Dr. Peter Müller, Dr. Rüdiger Richter und Manfred Wenzel hatten sich für die konstituierende Sitzung entschuldigt. Sie werden voraussichtlich nach der Sommerpause in der Sitzung am 23. September ihren Amtseid ablegen, sagte Anja Walter vom Hauptamt der HZ auf Nachfrage.

Stellvertreter Aus den Reihen des Gemeinderats wurden jeweils einstimmig (bei Enthaltung des Vorgeschlagenen) in offener Wahl auch drei ehrenamtliche Stellvertreter für den Oberbürgermeister gewählt – einer mehr als bislang. Dr. Thomas Pauli (LBÖ), der am 25. Mai zwar Stimmenkönig war, aus beruflichen Gründen sich aber als OB-Stellvertreter nicht zur Verfügung stellen wollte, schlug in Abstimmung mit den Fraktionen die Stellvertreter vor. Künftig werden Roland Weissert (CDU), Dr. Andreas Wörner (FWV) und Irmgard Kircher-Wieland (SPD) in dieser Reihenfolge den Rathauschef bei seiner und der Abwesenheit seines hauptamtlichen Stellvertreters, Bürgermeister Erich Herrmann, vertreten.

Verabschiedet wurden am Dienstag sechs Stadträte, die nicht mehr kandidiert oder den Sprung in das Kommunalparlament nicht wieder geschafft hatten: Wolfgang Braun, Helmut Endreß, Dr. Torsten Geburtig, Günter Klaiber, Siegfried Lauk und Leni Schwarz. „Es ist ein Wahnsinn, wie schnell die Jahre verfliegen“, meinte der OB. Er nahm die Verabschiedung zum Anlass, kurz auf die vergangenen fünf Jahre zu blicken, in denen in Öhringen „unheimlich viel bewegt“ worden sei. Michler hob das „sehr gute Miteinander“ im Gemeinderat hervor. „Es geht immer um die Sache. Alle ziehen an einem Strang. Das ist einmalig.“ Er hoffe, dass es so weitergehe. „Wir haben viel vor. Es wird uns mit Sicherheit nicht langweilig.“

Ehrungen Für langjähriges kommunalpolitisches Engagement wurden fünf wiedergewählte oder ausscheidende Öhringer Räte vom Städtetag Baden-Württemberg ausgezeichnet. Mit der Ehrennadel in Silber Günter Klaiber, der seit 1994 dem Gremium angehörte, mit der Ehrennadel in Gold Leni Schwarz, Renate Schimmel, Adolf Hammel und Roland Windeck. Sie setzten beziehungsweise setzen sich seit 30 Jahren und mehr für das Wohl der Stadt im Gemeinderat ein. OB Michler überreichte ihnen die Ehrennadeln und Geschenke und würdigte alle Fünf mit persönlichen Worten.

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

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