Konstituierung Öhringer Gemeinderat

Veröffentlicht am 18.07.2014 in Presseecho

Bericht aus der HZ vom 17. Juli 2014.

Titel: Drei Räte vertreten künftig den OB - von Redakteurin Bettina Henke

Langsam wird es eng im Blauen Saal des Schlosses, in dem traditionell der Öhringer Gemeinderat tagt. Mit 41 Stadträten ist das Gremium nach der Kommunalwahl am 25. Mai um drei Sitze gewachsen und damit so groß wie nie zuvor. Für Zuhörer sind hinter den Räten gerade noch eine Reihe Sitzplätze an der schmalen und eine halbe Reihe an der langen Seite neben dem Eingang vorhanden.

Verpflichtung 38 Stadträte, die die Öhringer Bürger für die nächsten fünf Jahre als ihre Vertreter in den neuen Gemeinderat gewählt haben, wurden am Dienstagabend feierlich mit Eid und persönlichem Handschlag von Oberbürgermeister Thilo Michler für ihr Amt verpflichtet: Reinhard Beck, Stefan Buchholz, Manfred Diermann, Gerhard Feiler, Arno Feuchter, Irene Gebert, Helmut Graf, Norbert Groß, Martin Gseller, Adolf Hammel, Markus Hassler, Dieter Herbold, Alfred Hirth, Catherine Kern, Irmgard Kircher-Wieland, Katharina Krehl, Thomas Lauser, Fritz Offenhäuser, Laura Pano, Dr. Thomas Pauli, Volker Pfau, Albrecht Rembold, Jens Remmlinger, Ulrike Roloff, Diana Roßmann, Renate Schimmel, Ulrich Schimmel, Stefanos Stefanidis, Jasemin Sulejmanov, Sevim Sulejmanov, Petra Tyderle-Vogt, Dieter Volkert, Hermann Wagner, Patrick Wegener, Roland Weissert, Roland Windeck und Dr. Andreas Wörner. Dr. Peter Müller, Dr. Rüdiger Richter und Manfred Wenzel hatten sich für die konstituierende Sitzung entschuldigt. Sie werden voraussichtlich nach der Sommerpause in der Sitzung am 23. September ihren Amtseid ablegen, sagte Anja Walter vom Hauptamt der HZ auf Nachfrage.

Stellvertreter Aus den Reihen des Gemeinderats wurden jeweils einstimmig (bei Enthaltung des Vorgeschlagenen) in offener Wahl auch drei ehrenamtliche Stellvertreter für den Oberbürgermeister gewählt – einer mehr als bislang. Dr. Thomas Pauli (LBÖ), der am 25. Mai zwar Stimmenkönig war, aus beruflichen Gründen sich aber als OB-Stellvertreter nicht zur Verfügung stellen wollte, schlug in Abstimmung mit den Fraktionen die Stellvertreter vor. Künftig werden Roland Weissert (CDU), Dr. Andreas Wörner (FWV) und Irmgard Kircher-Wieland (SPD) in dieser Reihenfolge den Rathauschef bei seiner und der Abwesenheit seines hauptamtlichen Stellvertreters, Bürgermeister Erich Herrmann, vertreten.

Verabschiedet wurden am Dienstag sechs Stadträte, die nicht mehr kandidiert oder den Sprung in das Kommunalparlament nicht wieder geschafft hatten: Wolfgang Braun, Helmut Endreß, Dr. Torsten Geburtig, Günter Klaiber, Siegfried Lauk und Leni Schwarz. „Es ist ein Wahnsinn, wie schnell die Jahre verfliegen“, meinte der OB. Er nahm die Verabschiedung zum Anlass, kurz auf die vergangenen fünf Jahre zu blicken, in denen in Öhringen „unheimlich viel bewegt“ worden sei. Michler hob das „sehr gute Miteinander“ im Gemeinderat hervor. „Es geht immer um die Sache. Alle ziehen an einem Strang. Das ist einmalig.“ Er hoffe, dass es so weitergehe. „Wir haben viel vor. Es wird uns mit Sicherheit nicht langweilig.“

Ehrungen Für langjähriges kommunalpolitisches Engagement wurden fünf wiedergewählte oder ausscheidende Öhringer Räte vom Städtetag Baden-Württemberg ausgezeichnet. Mit der Ehrennadel in Silber Günter Klaiber, der seit 1994 dem Gremium angehörte, mit der Ehrennadel in Gold Leni Schwarz, Renate Schimmel, Adolf Hammel und Roland Windeck. Sie setzten beziehungsweise setzen sich seit 30 Jahren und mehr für das Wohl der Stadt im Gemeinderat ein. OB Michler überreichte ihnen die Ehrennadeln und Geschenke und würdigte alle Fünf mit persönlichen Worten.

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

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