Kreisvorstand der SPD Hohenlohe zur Asylpolitik

Veröffentlicht am 14.11.2014 in Kreisverband

Breite Zustimmung fanden die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Sozialverbänden und den Kirchen bei der letzten Sitzung des Kriesvorstands der SPD Hohenlohe in Niedernhall. 

Die Zusage des Ministerpräsidenten Kretschmann, in Baden-Württemberg ein Flüchtlingssonderkontingent für sexuell misshandelte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien aufzunehmen, zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften für die Jahre 2015/16 ein Sonderbauprogramm von 30 Millionen aufzulegen, darüber hinaus 3000 zusätzliche Plätze in Notunterkünften zu schaffen und in den Schulen für Vorbereitungsklassen zur Förderung der Integration 200 zusätzliche Lehrdeputate bereitzustellen, seien wegweisende Maßnahmen, stellten die Hohenloher Sozialdemokraten fest, auch wenn es noch keine Einigung bei den Kostenerstattungen für die Landkreise gegeben habe. Zur Arbeit vor Ort forderten die SPDler, noch mehr als bisher sollten bei der Zuweisung der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Unterkünfte der Gemeinden mit den Bürgern und Nachbarn verständnisfördernde nahe Kontakte hergestellt und begleitet werden, so dass bestehende Unsicherheiten und Ängste ernst genommen und rasch abgebaut werden können. Ermutigende Beispiele dieser Arbeit gebe es in einer ganzen Reihe unserer Kommunen. Darüber hinaus wurde eine Intensivierung der Sprachkurse gefordert, weil dadurch erst berufliche und gesellschaftliche Integration gesichert werden könnten.

Viel Unmut wurde geäußert über die Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung. Die Ablösung der von Italien getragenen Aktion „Mare Nostrum“ zur Rettung der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer durch die von der EU getragene Aktion „Frontex“ reduziere die Rettungsmöglichkeit für die Bootsflüchtlinge in unverantwortlicher Weise und führe zu neuen Katastrophen in diesem Bereich. Die Bereitschaft des Bundes, für den technischen Teil der Aktion gerade mal einen Polizeihubschrauber zur Verfügung zu stellen, sei beschämend, so die Mehrheit der Kreisvorstandsmitglieder.

 

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