Mehr Mut in der kommunalen Wohnungspolitik wagen

Veröffentlicht am 10.03.2020 in Kreisverband

v.l.n.r. Patrick Wegener, Caroline Vermeulen, Daniel Born MdL

Die SPD im Hohenlohekreis hat zur Veranstaltung „Wohnen darf kein Luxus sein!“ mit Daniel Born MdL ins Haus an der Walk in Öhringen eingeladen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt und haben gemeinsam zum Thema Wohnen in Öhringen und im Hohenlohekreis diskutiert. Einig waren sich alle dabei, dass die Kommunen eine stärkere Rolle bei der Wohnungsfrage einnehmen müssen.

 

Was ist los am Wohnungsmarkt? Welche Ursachen hat die aktuelle Wohnungsfrage? Was bedeutet „bezahlbar“? Diese Leitfragen diskutierte Daniel Born MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, gemeinsam mit Vertretern der SPD im Hohenlohekreis und interessierten Besucherinnen und Besucher. „Wir erleben aktuell eine Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, die wir als SPD Baden-Württemberg nicht akzeptieren wollen. Die stetig anwachsende Mietbelastung von Mieterinnen und Mietern im Ländle ist ein akutes Problem, welches politisch gelöst werden muss“, stellte Born klar. „Wir kämpfen politisch für eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnbau und Quartiersentwicklung: diese baut eigene Wohnungen, berät und unterstützt Kommunen bei Wohnungsbauvorhaben vor Ort und trägt zur Quartiersentwicklung und -gestaltung bei“, erklärte Born weiter.

„Wir müssen in den Kommunen mehr Mut auf dem Wohnungsmarkt beweisen“, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD-Hohenlohe und SPD-Fraktionsvorsitzende in Öhringen Patrick Wegener. Die Stadt Öhringen gehe in dieser Frage mit gutem Beispiel voran und agiere mit einer Quoten-Regelung. Wegener erklärte weiter: „Die reine Quoten-Regelung ist gut, aber es geht noch besser. Deshalb arbeiten wir mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat an einem neuen Modell für Öhringen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Die SPD im Hohenlohekreis setzt mit der Auftaktveranstaltung in Öhringen und der Ausstellung „Bezahlbarer Wohnraum in Baden-Württemberg – aber wie?“ gewollt ein politisches Zeichen. Caroline Vermeulen, Kreisvorsitzende der SPD-Hohenlohe, betonte dazu: „Gerade in den Mittelzentren Öhringen und Künzelsau ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt sehr zu spüren. Deshalb befassen wir uns in diesem Arbeitsjahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen, um in den Gemeinderäten und im Kreistag die richtigen politischen Antworten zu beschließen.“

In der anschließen Diskussion ergriffen die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Dabei wurde ersichtlich, wie vielseitig das Thema Wohnen betrachtet werden kann: Unter anderem die Frage nach dem Leerstand von Wohnungen wurde dabei diskutiert. „Leerstehende Wohnungen und nicht bebaute Grundstücke sind politisch stärker in den Fokus zu rücken, da hier schnell Wohnraum, ohne notwendige Versiegelung, geschaffen werden kann. Die geplante Grundsteuer C eröffnet hierbei neue Chancen“, stellte Born abschließend klar. 

Die Ausstellung „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Baden-Württemberg – aber wie?“ ist noch bis zum 27. März im Hohenlohekreis zu sehen – bis zum 15. März in der Hauptstelle der Sparkasse in Öhringen, anschließend bis zum 27. März in der Hauptstelle der Sparkasse in Künzelsau (jeweils zu den Geschäftszeiten). Weitere Informationen: www.fes.de/fritz-erler-forum

 

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Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

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"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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