Mehr Mut in der kommunalen Wohnungspolitik wagen

Veröffentlicht am 10.03.2020 in Kreisverband

v.l.n.r. Patrick Wegener, Caroline Vermeulen, Daniel Born MdL

Die SPD im Hohenlohekreis hat zur Veranstaltung „Wohnen darf kein Luxus sein!“ mit Daniel Born MdL ins Haus an der Walk in Öhringen eingeladen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt und haben gemeinsam zum Thema Wohnen in Öhringen und im Hohenlohekreis diskutiert. Einig waren sich alle dabei, dass die Kommunen eine stärkere Rolle bei der Wohnungsfrage einnehmen müssen.

 

Was ist los am Wohnungsmarkt? Welche Ursachen hat die aktuelle Wohnungsfrage? Was bedeutet „bezahlbar“? Diese Leitfragen diskutierte Daniel Born MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, gemeinsam mit Vertretern der SPD im Hohenlohekreis und interessierten Besucherinnen und Besucher. „Wir erleben aktuell eine Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, die wir als SPD Baden-Württemberg nicht akzeptieren wollen. Die stetig anwachsende Mietbelastung von Mieterinnen und Mietern im Ländle ist ein akutes Problem, welches politisch gelöst werden muss“, stellte Born klar. „Wir kämpfen politisch für eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnbau und Quartiersentwicklung: diese baut eigene Wohnungen, berät und unterstützt Kommunen bei Wohnungsbauvorhaben vor Ort und trägt zur Quartiersentwicklung und -gestaltung bei“, erklärte Born weiter.

„Wir müssen in den Kommunen mehr Mut auf dem Wohnungsmarkt beweisen“, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD-Hohenlohe und SPD-Fraktionsvorsitzende in Öhringen Patrick Wegener. Die Stadt Öhringen gehe in dieser Frage mit gutem Beispiel voran und agiere mit einer Quoten-Regelung. Wegener erklärte weiter: „Die reine Quoten-Regelung ist gut, aber es geht noch besser. Deshalb arbeiten wir mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat an einem neuen Modell für Öhringen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Die SPD im Hohenlohekreis setzt mit der Auftaktveranstaltung in Öhringen und der Ausstellung „Bezahlbarer Wohnraum in Baden-Württemberg – aber wie?“ gewollt ein politisches Zeichen. Caroline Vermeulen, Kreisvorsitzende der SPD-Hohenlohe, betonte dazu: „Gerade in den Mittelzentren Öhringen und Künzelsau ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt sehr zu spüren. Deshalb befassen wir uns in diesem Arbeitsjahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen, um in den Gemeinderäten und im Kreistag die richtigen politischen Antworten zu beschließen.“

In der anschließen Diskussion ergriffen die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Dabei wurde ersichtlich, wie vielseitig das Thema Wohnen betrachtet werden kann: Unter anderem die Frage nach dem Leerstand von Wohnungen wurde dabei diskutiert. „Leerstehende Wohnungen und nicht bebaute Grundstücke sind politisch stärker in den Fokus zu rücken, da hier schnell Wohnraum, ohne notwendige Versiegelung, geschaffen werden kann. Die geplante Grundsteuer C eröffnet hierbei neue Chancen“, stellte Born abschließend klar. 

Die Ausstellung „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Baden-Württemberg – aber wie?“ ist noch bis zum 27. März im Hohenlohekreis zu sehen – bis zum 15. März in der Hauptstelle der Sparkasse in Öhringen, anschließend bis zum 27. März in der Hauptstelle der Sparkasse in Künzelsau (jeweils zu den Geschäftszeiten). Weitere Informationen: www.fes.de/fritz-erler-forum

 

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."