Patrick Wegener aus Öhringen will für den Landtag kandidieren

Veröffentlicht am 02.04.2020 in Kreisverband

Patrick Wegener

Diskussion zur aktuellen Lage wegen Corona +++
Junges Kandidatenteam bewirbt sich um SPD-Landtagskandidatur im Wahlkreis Hohenlohe

Die Corona-Pandemie fordert die Parteien zu neuen Wegen in der politischen Arbeit auf. Bei einer Telefonkonferenz des Kreisvorstandes der SPD Hohenlohe, mit den Vorsitzenden der Ortsvereine im Wahlkreis Hohenlohe, stand die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen zur Landtagswahl auf der Tagesordnung. Patrick Wegener aus Öhringen und Kim Alisa Wagner aus Kupferzell stellten sich offiziell als Kandidatenteam für die SPD im Wahlkreis Hohenlohe vor.

 

Der SPD Kreisverband hat sich intensiv mit den Auswirkungen des Corona-Virus auf den Hohenlohekreis befasst. Caroline Vermeulen, Kreisvorsitzende der SPD Hohenlohe, dazu: „Die Hilfen des Bundes und des Landes müssen jetzt bei den Betroffenen schnell ankommen. Gemeinsam – Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Staat – müssen jetzt zusammenarbeiten, dass wir diese Krise überbrücken können.“ Das Corona-Virus habe auch konkrete Auswirkungen auf die Parteiarbeit vor Ort. Vermeulen weiter: „Aus diesem Grund haben wir uns für eine Telefonkonferenz entschieden, um die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen zur Landtagswahl zu besprechen. Es ist uns wichtig, dass wir trotz Corona unsere Arbeits- und Handlungsfähigkeit aufrechterhalten.“


Die SPD in Hohenlohe habe aufgrund der Corona-Pandemie entschieden, dass sämtliche Präsenzveranstaltungen bis Ende April abzusagen sind. Der Kreisverband beobachte in enger Abstimmung mit dem SPD-Landesverband, die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. „Wir wollen und müssen weiterhin Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserer Region sein – gerade in der aktuellen Krisenzeit. Deshalb gehen wir neue Wege in der politischen Arbeit in Hohenlohe“, so Daniel Vogelmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Hohenlohe.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Telefonkonferenz war das Vorgehen des Kreisverbandes im Hinblick auf die Landtagswahl 2021. Patrick Wegener aus Öhringen und Kim Alisa Wagner aus Kupferzell stellten sich offiziell als Kandidatenteam vor. Hans-Jürgen Saknus, stellvertretender Kreisvorsitzender und Kandidat zur Landtagswahl 2016, dazu: „Mit der Bewerbung von Patrick Wegener und Kim Alisa Wagner als Team beweisen wir als SPD Mut -  mit einem engagierten, kompetenten und jungen Kandidatenduo würden wir entschlossen in die Landtagswahl gehen.“


„Wir müssen wieder zuhören, um zu verstehen. Das ist mein Verständnis von Politik und deshalb bewerbe ich mich um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Hohenlohe“, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Öhringer Gemeinderat Patrick Wegener. Wegener weiter: „Das Corona-Virus werden wir als Gesellschaft gemeinsam meistern. Klar ist jedoch auch: Die Auswirkungen der Krise werden uns noch lange begleiten und politisch werden wir wichtige Fragen neu beantworten müssen.“

 

Wegener betonte in seiner Vorstellung die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. „Wir entdecken als Gesellschaft aktuell wieder bewusster das „Wir“ und dies gilt es in Zukunft zu bewahren. Als Landtagsabgeordneter will ich an der Seite derer stehen, die daran aktiv arbeiten“,  betonte Wegener dazu.

Die SPD in Hohenlohe habe die Chance mit dem Kandidatenduo Wegener und Wagner ein klares Signal an die Menschen zu setzen: „Wir geben einer neuen Generation die Chance, für unsere gesamte Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen“, stellt Vermeulen dazu in den Fokus.


Kim Alisa Wagner, Gruppensprecherin der SPD und Gemeinderätin in Kupferzell, fühle sich vor allem durch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen motiviert, um im Kandidatenduo für die Landtagswahl anzutreten. „Die SPD muss sich als Partei beweisen, die mutig, stark und innovativ ist. Deshalb kandidiere ich als Zweitkandidatin im Wahlkreis Hohenlohe. Meine Zeit, mein Wissen und meine Leidenschaft werde ich in den Wahlkampf einbringen, um Patrick Wegener und meine SPD zu unterstützen“, stellte Wagner klar. „Die Landespolitik muss uns Verantwortlichen in den Kommunen den Rücken stärken und deshalb brauchen wir erfahrene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Landtag von Baden-Württemberg“, so Wagner abschließend.

 

Dem SPD-Kreisverband Hohenlohe liegen bisher keine weiteren Bewerbungen vor. Grundsätzlich wäre dies bis zur Nominierungsveranstaltung möglich. „Stand heute nominieren wir unser Kandidatenteam am 8. Mai 2020. Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD im Ländle, hat sein Kommen zugesagt“, informierte Saknus dazu. Der Kreisverband werde, abhängig von den weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, bis Mitte April entscheiden, ob am Nominierungstermin festgehalten werde. Eine Verschiebung in Richtung Sommer dieses Jahres stelle grundsätzlich kein Problem für den internen Zeitplan zur Landtagswahl dar.
 


Das Kandidatenteam:
Patrick Wegener aus Öhringen und Kim Alisa Wagner aus Kupferzell
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  • Patrick Wegener – Erstkandidat: 25 Jahre, Bachelorstudium der Politikwissenschaft/Südosteuropastudien an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – Masterstudium des Europäischen Verwaltungsmanagements an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg/Kehl, Referent bei Josip Juratovic MdB in Heilbronn, Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzender der Großen Kreisstadt Öhringen, Stellvertretender Kreisvorsitzender SPD Hohenlohe, Vorsitzender SPD Öhringen.  
  • Kim Alisa Wagner – Zweitkandidatin: 31 Jahre, verheiratet und zwei Söhne (6/3), Bachelorstudium der Politikwissenschaft in Bamberg – Masterstudium der Sozialen Arbeit an der Fernuniversität Hagen, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Personal und Qualitätsmanagement bei der AWO in Schwäbisch Hall, Gemeinderätin und SPD-Gruppensprecherin der Gemeinde Kupferzell, Vorsitzende SPD Kupferzell.

Die Nominierung des SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Hohenlohe findet (Stand: 3. April 2020) am 8. Mai 2020 in Kupferzell-Eschental statt. Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und designierter SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021, hat sein Kommen zugesagt.

 

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

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