Zur aktuellen Lage – Offener Brief der Sozialdemokratie in Hohenlohe in Zeiten von Corona

Veröffentlicht am 14.04.2020 in Kreisverband

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

das Corona-Virus prägt unser öffentliches Leben in einer Weise, die für uns unmöglich schien. Besteht einerseits die Angst selbst zu erkranken oder zur Gefahr für andere zu werden, ist andererseits der Verlust der eigenen Existenzgrundlage plötzlich allgegenwärtig. Der Staat nimmt hierbei eine wichtige Rolle als Partner und Unterstützer ein – deshalb benötigen wir auch in Zukunft einen starken Staat, der in Problemlagen wie der heutigen auf Zusammenarbeit und Unterstützung setzt.

 

Klar ist: Das Corona-Virus wird unser Zusammenleben verändern, aber es liegt an uns allen, dass wir es zum Besseren gemeinsam verändern.

Viele Menschen engagieren sich in diesen Tagen für andere. Es ist wichtig dabei zu betonen, dass viele dies schon vor Corona waren. Dennoch kommt es durch Corona zu einem Schub der Hilfsbereitschaft – auch in unseren Städten und Gemeinden des Hohenlohekreises. Dies zeigt klar, dass wir hier zusammenhalten – in guten, wie in schlechten Zeiten. Den vielen Helferinnen und Helfern in den Kirchen, den Vereinen und selbstorganisierten Nachbarschaftshilfen gelten unser Dank und unsere vollste Unterstützung. Wir entdecken als Gesellschaft in diesen Tagen wieder aktiver das „Wir“ – lassen Sie uns dies gemeinsam auch nach der Krise zum Maßstab nehmen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten danken wir denen, die unser öffentliches Leben, trotz Corona, am Laufen halten. In erster Linie sind dies die Beschäftigten, die sich um unsere Gesundheit und die Pflege unserer Angehörigen kümmern - in den Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und Pflegeheimen. Es sind die Beschäftigten, die unseren Kühlschrank füllen – in den Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, Marktständen und Supermärkten. Es sind die Beschäftigten, die das öffentliche Leben weiter organisieren - im Landratsamt, Rathäusern, der Abfallwirtschaft und Zügen und Bussen. Es sind die Beschäftigten, die in der zweiten Reihe alles dafür tun, dass wir von zu Hause arbeiten und lernen können – in den Firmen, IT, Dienstleistung und den Schulen.

Wir sagen Danke für diesen Einsatz in herausfordernden Zeiten.

Wir betonen jedoch: Die Normalität wird zurückkehren und es wird politische Antworten auf diese Krise und ihre Auswirkungen geben. Wer heute von den Heldinnen und Helden unserer Gesellschaft spricht, den werden wir dann daran erinnern, wenn es darum geht in diesen Berufen für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung zu sorgen. Die Sozialdemokratie war, ist und wird in Zukunft der Partner an der Seite dieser Menschen sein.
 

Der Zusammenhalt und die Solidarität unserer Gesellschaft in diesen Tagen stimmen uns frohen Mutes, dass wir diese Krise gemeinsam meistern.

Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit und Kraft in dieser herausfordernden Zeit.

 

Caroline Vermeulen

Patrick Wegener

Daniel Vogelmann

Hans-J. Saknus

Kreisvorsitzende

Stellv. Kreisvorsitzender

Stellv. Kreisvorsitzender

Stellv. Kreisvorsitzender

 

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
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Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

"Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld - Hauptsache, es geht nichts voran." Andreas Stoch.

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: "Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land."

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

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