Neujahrsempfang der Hohenloher Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 27.01.2023 in Kreisverband

v.l.n.r. Kevin Leiser MdB, E. Gebhardt, Eva Neubert, Caroline Vermeulen, Ingrid Kircher-Wieland, Hans-Jürgen Saknus

Die Hohenloher Sozialdemokratie hat nach Künzelsau in die Stadthalle zum Neujahrsempfang eingeladen und über 60 Personen sin der Einladung gefolgt. Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, betonte als Hauptredner die Rolle des Ehrenamts für unsere Gesellschaft. Neben den großen Themen in Berlin ging es auch um konkrete kommunale Herausforderungen in Hohenlohe.

 Eva Neubert, Vorsitzende der SPD Künzelsau-Ingelfingen, betonte in ihrer Begrüßung die Notwendigkeit in der Gleichstellung von Frau und Mann endlich voranzukommen. „Wir glauben als Gesellschaft oft, dass wir im Jahr 2023 nicht über diese Themen sprechen müssten, aber wir Frauen wissen es ganz genau was es heißt, wenn es um gleiche Verdienstmöglichkeiten oder die Vereinbarung von Familie und Beruf geht“, so Neubert.

Mit Blick auf die Ukraine wünscht sich Caroline Vermeulen, Kreisvorsitzende der SPD Hohenlohe, schnellen Frieden für die Menschen, die unter dem Leid russischen Angriffskrieges täglich leiden und mit ihrem Leben bezahlen müssen. „Unsere Werte, unsere Demokratie, wird von Putin verabscheut. Deshalb ist es so wichtig, dass die Demokratien der Ukraine zur Seite stehen. Es geht dabei auch darum, dass wir zeigen, dass unser Gesellschaftsmodell stark ist, auch und gerade in Krisenzeiten. Deshalb brauchen wir viele überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich auch im Ehrenamt engagieren“, so Vermeulen. Die Kommunalwahl im nächsten Jahr biete eine gute Möglichkeit für die Demokratie aktiv zu werden. Die Sozialdemokratie in Hohenlohe freue sich über viele Engagierte und spricht eine Einladung an politisch interessierte Menschen im Hohenlohekreis aus.

Kevin Leiser betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des besonnenen Vorgehens der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze.  Die Ergebnisse dieses Ansatzes lassen sich nach und nach sehen und würden die Ukraine nachhaltig unterstützen. Er motivierte die Anwesenden dafür, mutig in das neue Jahr 2023 zu gehen. Leiser dazu: „Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, sehen wir viele Krisen. Aber wir sehen auch viele Anpackerinnen und Anpacker. Wir können stolz auf unsere Gesellschaft sein, in der trotz aller Widrigkeiten dieser Zeit, Hundetausende weiter ehrenamtlich den Laden am Laufen halten. Im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk. Zu sehen wir stark unsere Gesellschaft sein kann, zeigt, dass wir alles hinkriegen, wenn wir weiter zusammenhalten.“

Was die vermeintlich große Politik in Berlin für die Kommunen bedeutet, fasste Hans-Jürgen Saknus, Vorsitzender der Fraktion SPD & Grüne im Gemeinderat von Künzelsau zusammen. „Für uns hat Bildung die absolute Priorität und dies fängt im Kindergarten an und hört in unseren Schulen nicht auf. Dabei zählt für uns ein einfacher Grundsatz: Kurze Beine, kurze Wege. Deshalb investieren wir dezentral in unsere Betreuungs- und Schullandschaft in Künzelsau“, so Saknus. Bei der Gesundheitsversorgung sei es zu einem starken Ungleichgewicht zwischen Künzelsau und Öhringen gekommen. Die SPD-Fraktion im Kreistag fordere deshalb, dass es endlich konkrete Lösungen für die Kreisstadt geben müsse.

Der Neujahrsempfang der SPD in Hohenlohe ist eine gemeinsame Veranstaltung mit SPD-Ortsverein Künzelsau-Ingelfingen und der Fraktion SPD & Grüne im Gemeinderat von Künzelsau.

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Gemeinsamer Stammtisch mit dem SPD-OV Bretzfeld-Pfedelbach. Auch Gäste sind immer herzlich willkommen!

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

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