Neujahrsempfang der Hohenloher Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 27.01.2023 in Kreisverband

v.l.n.r. Kevin Leiser MdB, E. Gebhardt, Eva Neubert, Caroline Vermeulen, Ingrid Kircher-Wieland, Hans-Jürgen Saknus

Die Hohenloher Sozialdemokratie hat nach Künzelsau in die Stadthalle zum Neujahrsempfang eingeladen und über 60 Personen sin der Einladung gefolgt. Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, betonte als Hauptredner die Rolle des Ehrenamts für unsere Gesellschaft. Neben den großen Themen in Berlin ging es auch um konkrete kommunale Herausforderungen in Hohenlohe.

 Eva Neubert, Vorsitzende der SPD Künzelsau-Ingelfingen, betonte in ihrer Begrüßung die Notwendigkeit in der Gleichstellung von Frau und Mann endlich voranzukommen. „Wir glauben als Gesellschaft oft, dass wir im Jahr 2023 nicht über diese Themen sprechen müssten, aber wir Frauen wissen es ganz genau was es heißt, wenn es um gleiche Verdienstmöglichkeiten oder die Vereinbarung von Familie und Beruf geht“, so Neubert.

Mit Blick auf die Ukraine wünscht sich Caroline Vermeulen, Kreisvorsitzende der SPD Hohenlohe, schnellen Frieden für die Menschen, die unter dem Leid russischen Angriffskrieges täglich leiden und mit ihrem Leben bezahlen müssen. „Unsere Werte, unsere Demokratie, wird von Putin verabscheut. Deshalb ist es so wichtig, dass die Demokratien der Ukraine zur Seite stehen. Es geht dabei auch darum, dass wir zeigen, dass unser Gesellschaftsmodell stark ist, auch und gerade in Krisenzeiten. Deshalb brauchen wir viele überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich auch im Ehrenamt engagieren“, so Vermeulen. Die Kommunalwahl im nächsten Jahr biete eine gute Möglichkeit für die Demokratie aktiv zu werden. Die Sozialdemokratie in Hohenlohe freue sich über viele Engagierte und spricht eine Einladung an politisch interessierte Menschen im Hohenlohekreis aus.

Kevin Leiser betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des besonnenen Vorgehens der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze.  Die Ergebnisse dieses Ansatzes lassen sich nach und nach sehen und würden die Ukraine nachhaltig unterstützen. Er motivierte die Anwesenden dafür, mutig in das neue Jahr 2023 zu gehen. Leiser dazu: „Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, sehen wir viele Krisen. Aber wir sehen auch viele Anpackerinnen und Anpacker. Wir können stolz auf unsere Gesellschaft sein, in der trotz aller Widrigkeiten dieser Zeit, Hundetausende weiter ehrenamtlich den Laden am Laufen halten. Im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk. Zu sehen wir stark unsere Gesellschaft sein kann, zeigt, dass wir alles hinkriegen, wenn wir weiter zusammenhalten.“

Was die vermeintlich große Politik in Berlin für die Kommunen bedeutet, fasste Hans-Jürgen Saknus, Vorsitzender der Fraktion SPD & Grüne im Gemeinderat von Künzelsau zusammen. „Für uns hat Bildung die absolute Priorität und dies fängt im Kindergarten an und hört in unseren Schulen nicht auf. Dabei zählt für uns ein einfacher Grundsatz: Kurze Beine, kurze Wege. Deshalb investieren wir dezentral in unsere Betreuungs- und Schullandschaft in Künzelsau“, so Saknus. Bei der Gesundheitsversorgung sei es zu einem starken Ungleichgewicht zwischen Künzelsau und Öhringen gekommen. Die SPD-Fraktion im Kreistag fordere deshalb, dass es endlich konkrete Lösungen für die Kreisstadt geben müsse.

Der Neujahrsempfang der SPD in Hohenlohe ist eine gemeinsame Veranstaltung mit SPD-Ortsverein Künzelsau-Ingelfingen und der Fraktion SPD & Grüne im Gemeinderat von Künzelsau.

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

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"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

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