Spitze trifft Basis

Veröffentlicht am 02.11.2009 in Pressemitteilungen

Der Kreisparteitag in der Hohenloher Zeitung

Neuenstein:
Kandidaten um SPD-Landesvorsitz bei Mitgliederversammlung in Neufelser Mühle
Von Peter Hohl Hohenloher Zeitung 2. November 2009

Wie kommt die SPD aus dem Tal der Tränen? Wer soll künftig die Landespartei führen? Was erwartet die Basis von der Parteispitze, was wünschen sich die Landespolitiker von den Mitglie¬dern in den Ortsvereinen? In der Diskussion mit den drei Bewerbern um den Landesvorsitz suchten die Hohenloher Sozialdemokraten Antworten auf brennende Fragen.

Die Wahlschlappe vom 27. September sitzt der Partei in den Knochen. In Hohenlohe fiel die SPD hinter die FDP zurück, in Stuttgart warf Parteichefin Ute Vogt das Handtuch. Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel (58), Finanzexperte Nils Schmid (36) und die Parteilinke Hilde Mattheis (55) wetteifern um ihre Nachfolge. Hohenlohe war eine der ersten Stationen auf der Bewerbungstour durch Kreisverbände und Regionalkonferenzen.

Lehre gezogen: Die Sozialdemokraten haben eine wichtige Lehre aus der Wahlschlappe gezogen: „Wir müssen mehr auf die Menschen eingehen und Dinge, die im Argen liegen, aufgreifen'', sagte Werner Müller, der einstimmig im Amt bestätigte Hohenloher Kreisvorsitzende. Die Landespolitiker sehen das ähnlich. „Das A und O ist das Aufgreifen der Themen vor Ort", sagte Nils Schmid: „Wir brauchen die Ortsvereine, um die Themen zu erschnüffeln. Und die Ortsvereine brauchen die Hilfe der Landespartei."

Wie das konkret aussehen kann, machte ein ums andere Mal Claus Schmiedel deutlich. Zum Beispiel am Thema Bildung: Die Basis müsse mit Eltern und Lehrern ins Gespräch kommen. „Die SPD muss wahrgenommen werden als. Partei, die sich kümmert," so Schmiedel. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg hatte ein Musterbeispiel parat: „Ich weiß nicht, ob ihr Mulfingen kennt?", wollte er von den Hohenloher Genossen wissen. Das Gelächter kam prompt, „Aber das liegt doch hier im Kreis", half die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Konkurrenten auf die Sprünge.

Die Basis wolle sich stärker einbringen bei den Themen der Partei, sagte Mattheis. Die Themen für die Landtagswahl 2011 sollten „von unten nach oben festgelegt" werden, schlug sie vor. „Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen."
Willy Brandt und sein Wahlspruch „Mehr Demokratie wagen" wurden in den Vorstellungsreden aller drei Kandidaten beschworen. Das Desaster mit Hartz IV und der Rente mit 67 hat Spuren hinterlassen. Die SPD will innerparteilich wieder mehr Demokratie wagen. Dass der neue Landesvorsitzende per Mitgliederbefragung gesucht wird, ist ein deutliches Zeichen.

Lust auf Politik Etliche Hohenloher Sozialdemokraten haben wieder Lust auf Politik bekommen. „Ich habe in 27 Jahren Mitgliedschaft noch keine so informative Mitgliederversammlung erlebt wie heute Abend. Das müssten wir öfter haben", sagte Günter Schweikle aus Bretzfeld.
Dass die überalterte Partei personell noch nicht gänzlich perspektiv los ist, zeigte sich am Freitagabend übrigens auch: Der 21-jährige Ulrich Eckert aus Künzelsau nahm in der Neufelser Mühle sein Parteibuch in Empfang. Unmittelbar danach wählten ihn die Delegierten als Beisitzer in den Kreisvorstand.

Homepage SPD Kreisverband Hohenlohe

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

Downloads

Wahlprogramm