SPD Öhringen

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Spitze trifft Basis

Veröffentlicht am 02.11.2009 in Pressemitteilungen

Der Kreisparteitag in der Hohenloher Zeitung

Neuenstein:
Kandidaten um SPD-Landesvorsitz bei Mitgliederversammlung in Neufelser Mühle
Von Peter Hohl Hohenloher Zeitung 2. November 2009

Wie kommt die SPD aus dem Tal der Tränen? Wer soll künftig die Landespartei führen? Was erwartet die Basis von der Parteispitze, was wünschen sich die Landespolitiker von den Mitglie¬dern in den Ortsvereinen? In der Diskussion mit den drei Bewerbern um den Landesvorsitz suchten die Hohenloher Sozialdemokraten Antworten auf brennende Fragen.

Die Wahlschlappe vom 27. September sitzt der Partei in den Knochen. In Hohenlohe fiel die SPD hinter die FDP zurück, in Stuttgart warf Parteichefin Ute Vogt das Handtuch. Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel (58), Finanzexperte Nils Schmid (36) und die Parteilinke Hilde Mattheis (55) wetteifern um ihre Nachfolge. Hohenlohe war eine der ersten Stationen auf der Bewerbungstour durch Kreisverbände und Regionalkonferenzen.

Lehre gezogen: Die Sozialdemokraten haben eine wichtige Lehre aus der Wahlschlappe gezogen: „Wir müssen mehr auf die Menschen eingehen und Dinge, die im Argen liegen, aufgreifen'', sagte Werner Müller, der einstimmig im Amt bestätigte Hohenloher Kreisvorsitzende. Die Landespolitiker sehen das ähnlich. „Das A und O ist das Aufgreifen der Themen vor Ort", sagte Nils Schmid: „Wir brauchen die Ortsvereine, um die Themen zu erschnüffeln. Und die Ortsvereine brauchen die Hilfe der Landespartei."

Wie das konkret aussehen kann, machte ein ums andere Mal Claus Schmiedel deutlich. Zum Beispiel am Thema Bildung: Die Basis müsse mit Eltern und Lehrern ins Gespräch kommen. „Die SPD muss wahrgenommen werden als. Partei, die sich kümmert," so Schmiedel. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg hatte ein Musterbeispiel parat: „Ich weiß nicht, ob ihr Mulfingen kennt?", wollte er von den Hohenloher Genossen wissen. Das Gelächter kam prompt, „Aber das liegt doch hier im Kreis", half die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Konkurrenten auf die Sprünge.

Die Basis wolle sich stärker einbringen bei den Themen der Partei, sagte Mattheis. Die Themen für die Landtagswahl 2011 sollten „von unten nach oben festgelegt" werden, schlug sie vor. „Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen."
Willy Brandt und sein Wahlspruch „Mehr Demokratie wagen" wurden in den Vorstellungsreden aller drei Kandidaten beschworen. Das Desaster mit Hartz IV und der Rente mit 67 hat Spuren hinterlassen. Die SPD will innerparteilich wieder mehr Demokratie wagen. Dass der neue Landesvorsitzende per Mitgliederbefragung gesucht wird, ist ein deutliches Zeichen.

Lust auf Politik Etliche Hohenloher Sozialdemokraten haben wieder Lust auf Politik bekommen. „Ich habe in 27 Jahren Mitgliedschaft noch keine so informative Mitgliederversammlung erlebt wie heute Abend. Das müssten wir öfter haben", sagte Günter Schweikle aus Bretzfeld.
Dass die überalterte Partei personell noch nicht gänzlich perspektiv los ist, zeigte sich am Freitagabend übrigens auch: Der 21-jährige Ulrich Eckert aus Künzelsau nahm in der Neufelser Mühle sein Parteibuch in Empfang. Unmittelbar danach wählten ihn die Delegierten als Beisitzer in den Kreisvorstand.

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