Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – Information mit MdL Rainer Hinderer

Veröffentlicht am 02.04.2015 in Veranstaltungen

Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen und MdL Rainer Hinderer

Dass auch im Hohenlohekreis das Interesse an neuen Wohn- und Versorgungsformen für alte und behinderte Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf groß ist, zeigte die Veranstaltung der Hohenloher SPD mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer im Max-Richard und Renate Hofmann Haus.

Sehr detailliert stellte der Referent die ordnungsrechtlichen Regelungen vor, die mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz im Jahr 2014 in Kraft gesetzt wurden. Er ließ keinen Zweifel daran, dass auch in Zukunft die stationären Einrichtungen das Rückgrat für die Versorgung der Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen bilden werden, wohl aber werde den Betroffenen eine größere Bandbreite an Angeboten eröffnet, vor allem durch ambulant betreute und vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften.

Letztere blieben mit einer maximalen Größe von 12 Personen weitgehend ohne regelmäßige staatliche Aufsicht, weil die Bewohner in eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten regeln. Dagegen würden für die ambulant betreuten Wohngemeinschaften, in denen ein Teil der Unterstützungsleistungen von einem Anbieter organisiert werde, über die zahlenmäßige Begrenzung auf 12 Personen bzw. 8 Personen bei Behinderten hinaus festgelegt, dass rund um die Uhr eine Präsenzkraft anwesend sein müsse, der Wohnraum je Bewohner mindestens 25 m² betragen solle.

Darüber hinaus stellen organisatorische und bauliche Vorgaben sicher, dass die Bewohner nicht zum Objekt eines auf Gewinnerzielung ausgerichteten Geschäftsmodells werden. Bei den stationären Einrichtungen bleibe es weitgehend bei den bisherigen Regelungen, insbesondere gelte weiterhin das 2009 gesetzte Ziel, bis 2019 nur noch Einzelzimmer anzubieten, so dass nur auf Wunsch zwei Personen in einer Wohnung leben. Angestrebt werde ein deutlicher Abbau von Bürokratie durch Koordination zwischenstaatlicher Heimaufsicht und medizinischen Dienst der Krankenkassen.

Nach reger Diskussion, in der insbesondere die Arbeitssituation der Pflegekräfte, die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen und Fragen der Arbeitskräftegewinnung angesprochen wurden, konnte die SPD Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen mit einem herzlichen Dank an die Keppler-Stiftung für die Bereitstellung des Raumes und an den Referenten für den informativen Vortrag ein positives Resümee für den Abend ziehen.

 

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