Zu Ehren von Willy Brandt

Veröffentlicht am 18.12.2013 in Allgemein

Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

Anlässlich des 100. Geburtstag von Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepbulik Deutschland, hat die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Tijen Karimani eine Laudatio verfasst. Sie beschreibt den Beginn seines politischen Lebens, die wiedrigen Umstände in den Wahlkämpfen der jungen Bundesrepublik und die unglaubliche Wirkung die Willy Brandt noch immer auf die SPD, das politische Leben und die Gesellschaft der Bundesrepublik hat!

Willy Brandt – Biographie eines politischen Lebens „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ –Willy Brandt Als uneheliches Arbeiterkind wurde Willy Brandt am 18. Dezember 1913 als Herbert Ernst Karl Frahm geboren. Damals ahnte noch niemand, dass dieser Junge aus einfachsten Verhältnissen einmal einer der bekanntesten und bedeutsamsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland werden würde. Über seinen Großvater kam Willy Brandt mit der SPD in Kontakt und engagierte sich in politischen Gruppen, wie den Falken oder der sozialistischen Arbeiterjugend. Dabei vertrat er in den wirren Jahren der Weimarer Republik einen radikalen Kurs, um 1930 schließlich das erste Mal der SPD beizutreten – um nach heftiger Kritik an der angeblich mutlosen Politik in eine Splitterpartei einzutreten. Nach der Machtergreifung von Hitler organisierte er den Wiederstand dieser Splittergruppe aus dem Ausland. Er lebte und arbeitete als Journalist in Norwegen und fand den Weg über seinen Beruf zurück nach Deutschland. In der Nachkriegszeit begann die Blütezeit seiner politischen Karriere. "Wir suchen keine Bewunderung; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten." Willy Brandt in seiner 1. Regierungserklärung 1969 Seine Gegner ließen den aufstrebenden Politiker jedoch immer wieder deutlich spüren, dass er eine „falsche“ Vergangenheit hatte. Sie machten es sich während der Wahlkämpfe immer wieder zu Nutze, dass Brandt ein unehelich geborener Sohn war; verletzten ihn mit seinem Geburtsnamen, den er offiziell abgelegt hatte und seit 1949 anerkannt „Willy Brandt“ hieß und kritisierten ihn öffentlich für seine Auslandsaufenthalte in Norwegen und Nordeuropa, während der Zeit des Nationalsozialismuses. Die Wahlkämpfe, die Willy Brandt verlor, waren stets solche, die von seinen politischen Gegner immer sehr persönlich und unfair geführt wurden. Umso bemerkenswerter sind Brandts Durchhaltevermögen, sein Kampfgeist, sowie der Wille für mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Öffnung zu kämpfen. „Aus heutiger Sicht kann ich sagen, dass Brandt ein Glücksfall für die Bundesrepublik war. Brandts Motto 'Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts' bedeutet: Alle Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Solidarität kann man nicht stärken, fördern oder erhalten, wenn es Krieg gibt. Das gilt noch heute." Egon Bahr über Willy Brandt Seine eigenen Wahlkämpfe waren geprägt von Offenheit, Jugendlichkeit und einer Perspektive für die Bevölkerung. Gerade in seiner Zeit als Bundeskanzler spürte man einen Aufbruch in der Deutschen Bevölkerung. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik verkörperte dieser Kanzler und Politiker Hoffnung. Unvergesslich werden viele seiner Auftritte sein, für die deutsch-deutsche Geschichte aber sicherlich sein Auftritt am Fenster in Erfurt, als eine jubelnde Menge lautstark „Willy Brandt ans Fenster!“ skandierte. Brandt symbolisierte den Fortschritt, den Neuanfang, eine Alternative - er prägte mit seinen sozialliberalen Gedanken die Gesellschaft bis heute. Er gehörte dem ersten deutschen Bundestag an und wurde der erste Bundekanzler der Sozialdemokraten. Er war immer ein bekennender Europäer, der erkannte, dass es Frieden und Einigung in Deutschland nur dann geben würde, wenn es ein geeintes Europa gibt. Daneben war es nicht nur seine Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“, sondern auch seine Friedenspolitik, seine Bemühungen die Bürgerinnen und Bürger zu politischer Aktivität zu ermutigen und seine internationale Politik für Menschenrechte und bessere Bedingungen für sich entwickelnde Länder, machten ihn zu dem Politiker und Mensch den viele in- und außerhalb der SPD einfach nur Willy nennen. Er ist heute wie damals immer noch eine Größe, die es so nie wieder geben wird. Seiner internationale Geltung wurde der Friedensnobelpreis von 1971 gerecht. Kein Moment zum Ausruhen jedoch, danach arbeitete er weiter an einer besseren, gerechteren, freieren Welt. Willy Brandt hat nicht nur für die Sozialdemokratie vieles erreicht, er hat die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg politisch maßgeblich mitbestimmt. Er hat, sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurück gewinnen können, als auch ein vertrauliches Verhältnis zu den Nachbarstaaten wiederhergestellt. Willy war ein Mann des Volks, er kam aus einfachen Verhältnissen und hat sich durchgebissen, hat dabei aber nie vergessen für wen er die Politik macht, nämlich für die Menschen. Dafür wurde und wird er immer noch sehr geschätzt. Seine Regierungszeit ist positiv in Erinnerung geblieben. Tijen Karimani aus Öhringen

Verfasst von Tijen Karimani (22), stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Baden-Württemberg aus Öhringen

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

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