Herzlich Willkommen bei der SPD Öhringen!


Ortsvereinsvorsitzender Patrick Wegener

Ich freue mich, Sie auf der Webseite des SPD Ortsvereins Öhringen begrüßen zu dürfen. Treten Sie mit uns in einen Dialog über kommunal-, landes- und bundespolitische Themen. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen, wir haben immer Interessantes zu bieten.

Auf unserer Homepage haben Sie auch die Möglichkeit direkt mit den Gemeinde- und Kreisräten in Kontakt zu kommen. Wir werden Sie auch hier über unsere Arbeit in den Gremien informieren.

Ich bin Patrick Wegener, SPD Ortsvereinsvorsitzender in Öhringen, und danke Ihnen für ihr Vertrauen!

Der SPD Ortsverein Öhringen ist auch in Facebook unterwegs! Schauen Sie vorbei. Hier klicken!

 

08.02.2020 in Kommunalpolitik

SPD Öhringen packt das Thema Kinderbetreuung an

 

Der SPD-Ortsverein Öhringen hatte heute seine Klausurtagung für das Jahr 2020. Eins unserer Themen war die Kinderbetreuung. Uns ist eine hochwertige Kinderbetreuung wichtig, bei der jedes Kind einen Platz findet und Eltern entlastet werden.
Wir freuen uns auf spannende Aktionen und Gespräche zu diesem Thema, in diesem Jahr!

26.01.2020 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale nehmen Landtagswahl ins Visier

 

Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt. Aus Öhringen nahm der im November 2019 in den SGK-Landesvorstand gewählte SPD-Stadtrat Patrick Wegener teil.

„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“ so Wegener. Er nannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“

Beim Thema Kita-Gebühren blicken die SPD-Kommunalen mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das voraussichtlich für Ende März erwartet wird. „Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für die Kostenfreiheit dieser Einrichtungen“, bestätigt Wegener. Klar sei aber auch, dass die allermeisten Kommunen diesen Schritt nicht alleine gehen können. „Wir hoffen, dass das Volksbegehren stattfinden wird“, so Wegener.

Im Austausch mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, hat die SGK auf dem Neujahrsempfang der SPD Ostalb, unter anderem über den Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen vor Verleumdung, Bedrohung und übler Nachrede im Internet gesprochen. So sei es geplant, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bislang nur für Bundes- und Landespolitiker gilt, auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.

Wegener begrüßt das: „Über dieses Thema haben wir bei unserer letzten Landeskonferenz diskutiert und eine Ausweitung und Verschärfung von Paragraf 188 StGB gefordert. Wir unterstützen das Anliegen der Ministerin ausdrücklich, weil Fälle, in denen kommunale Amts- und Amtsträger zum Beispiel in den sozialen Netzwerken auf Übelste beleidigt oder sogar bedroht werden, in letzter Zeit massiv zugenommen haben.“

09.01.2020 in Ortsverein

Erste Vorstandssitzung 2020

 

Die SPD Öhringen ist heute ins politische Jahr 2020 gestartet. Unter anderem steht dieses Jahr die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Unsere SPD-Fraktion wird im Gemeinderat einen Antrag für Bürgerforen einbringen - diese sollen mehrmals im Jahr stattfinden und dienen dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten direkt austauschen können. Unser Ziele: eine aktive und moderne Kommunalpolitik und gleichzeitig stärken wir damit das "Öhringen-Gefühl" unserer Stadtgesellschaft.

Übrigens: Damit arbeiten wir einen weiteren Punkt aus unserem Kommunalwahlprogramm ab

10.12.2019 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion Hohenlohekreis

 

Am 09.12.2019 fand die letzte Kreistagssitzung des Hohenlohekreises statt. Das Wichtigste Thema war der Haushalt des Kreises für das Kommende Jahr. Was Irmgard Kirchler-Wieland für unsere Fraktion zu diesem Thema gesagt hat ist hier in ihrer Rede zu lesen.

21.07.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreisverband Hohenlohe

Neuwahl bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

 
v.l.n.r: Ursula Laudenbach, Stephanie Paul, Kerstin Rappensilber, Janina Paul, Caroline Vermeulen und Monika Pfau):

Vor einigen Tagen fand die Mitgliederversammlung und Vorstandsneuwahl unter verschärften Corona - Sicherheitsbestimmungen im "Roten Ochsen" in Wackershofen statt. Die langjährige Vorsitzende Annette Sawade kandidierte nicht mehr für den neuen Vorstand. Die Mitglieder bedankten sich für das beeindruckende Engagement von Annette. In geheimer Wahl wurden jeweils einstimmig neu gewählt: die Vorsitzende Stephanie Paul, die Stellvertreterinnen Ursula Laudenbach und Monika Pfau, sowie die Beisitzerinnen Janina Paul, Caroline Vermeulen, Kerstin Rappensilber, Olga Exter und Anja Häußler. Ursula Laudenbach und Stephanie Paul werden eng zusammenarbeiten und nach 1 Jahr einen Ämtertausch vollziehen.

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Downloads

Wahlprogramm