Jugend macht Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 18.06.2014 in Presseecho

Neue Räte im Gespräch, v.l.n.r.: Laura Pano, Jasemin Sulejmanov, Patrick Wegener! Quelle: stimme.de

Bericht aus der HZ vom 18. Juni 2014.

Unser neuer jung-Stadtat Patrick Wegener im Gespräch mit seinen neuen Kolleginnen im Öhringer Stadtrat. Er sieht Chancen, dass die jungen Mitglieder des Stadtrates in den nächsten Jahren viele junge Menschen abholen können, um zu zeigen, dass Kommunalpolitik mehr ist, als vermutet.

 

Von Redakteur Peter Hohl

An Selbstbewusstsein fehlt es Laura Pano nicht: „Temperament und Durchsetzungsvermögen haben wir alle drei“, sagt die 19-Jährige. Gemeinsam mit dem gleichaltrigen Patrick Wegener und der gut vier Jahre älteren Jasemin Sulejmanov zieht sie Mitte Juli in den neuen Öhringer Gemeinderat ein. Das Trio sieht sich in erster Linie als „Vertreter der Jugend“ in einem Gremium, das zuletzt doch in die Jahre gekommen ist: Im noch amtierenden Gemeinderat sind gerade einmal vier von 38 Mitgliedern jünger als 50 Jahre, davon nur einer jünger als 40. Das wird sich ab Juli deutlich ändern.

„Wir haben richtig viele Stimmen von den Erstwählern bekommen“, sagt Laura Pano: „Die wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.“ Sie wünscht sich vor allem, „dass im Jugendkulturhaus Fiasko mehr passiert“. Jasemin Sulejmanov hat gehört, dass auch etliche Familien die jungen Kandidaten gewählt haben, um die Generation der Kinder im Rat zu stärken.

Patrick Wegener war einige Jahre einer der Sprecher des Öhringer Jugendforums. Doch immer nur Empfehlungen an die kommunalpolitischen Entscheidungsträger geben zu dürfen, das war ihm auf Dauer zu wenig: „Irgendwann will man auch mal Entscheidungen treffen.“

Mühsames Geschäft Doch Wegener weiß: „Es ist nicht einfach. Es gibt nicht von einem Tag auf den anderen vier Bolzplätze.“ Kommunalpolitik kann ein mühsames Geschäft sein, das haben Patrick Wegener und Laura Pano bereits mitbekommen, als sie vom Besucherplatz aus eine Ratssitzung verfolgt haben. Das „viele Papier“ habe ihr nicht gefallen, sagt Pano. Und am liebsten hätte sie gleich mitdiskutiert.

Patrick Wegener ist über die (partei-)politische Arbeit in den Gemeinderat gekommen und folgerichtig in der SPD-Fraktion gelandet. Laura Pano und Jasemin Sulejmanov sind von erfahrenen Grünen-Politikerinnen, die sie privat kennen, zur Kandidatur motiviert worden. Sie gehören der Fraktion von UNS/Grüne an, die als einzige Liste bei der Kommunalwahl Ende Mai an Prozenten zugelegt hat. Parteimitglieder bei den Grünen sind beide (noch) nicht.

Patrick Wegener hat im Wahlkampf die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook genutzt, aber auch auf die ganz altmodische Art Plakate mit seinem Gesicht am Straßenrand aufgehängt. „Öhringen ist klein. Da hilft auch ein Plakat“, ist der 19-Jährige überzeugt. Und: „Der persönliche Kontakt ist prägend für die Kommunalwahl.“ Das bestätigt Jasemin Sulejmanov: „Es hat mehr mit der Persönlichkeit zu tun als mit der Partei.“

Generationenfrage Kommunalpolitik ist in der Generation der um die 20-Jährigen nun wahrlich nicht das große In-Thema. Die Parteien und Wählervereinigungen tun sich immer wieder schwer, junge Kandidaten auf ihren Listen zu platzieren. Haben Laura Pano, Jasemin Sulejmanov und Patrick Wegener von ihrer Altersgenossen nicht häufig die Frage zu hören bekommen, warum sie sich das antun? „Ja“, antwortet das Trio wie aus einem Munde.

Aber gerade dies sei auch Motivation: Leute für Politik zu interessieren, die zwar Wünsche haben oder auch kritisieren, sich aber nicht engagieren wollen. „Das können wir uns zum Hauptziel machen, dass wie die abzuholen“, sagt Wegener. Denn die lokalen Themen – etwa die Busanbindung der Ortsteile – beträfen die Leute wirklich.

Werden die drei Jungstädträte – anders als ihre Vorgängerin Katharina Kern vor fünf Jahren – die gesamte Amtszeit bis 2019 im Gemeinderat bleiben? „Fünf Jahre sind recht unflexibel für junge Menschen“, gesteht Patrick Wegener, der seit einigen Monaten zwischen Jena und Öhringen hin und her pendelt. „Pendeln schafft man schon“, glaubt Laura Pano, die in gut einem Jahr ihr Studium beginnen will. Jasemin Sulejmanov hat zwar einen Arbeitsplatz in Öhringen. Aber fünf Jahre sind auch für sie eine lange Zeit.

 

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

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