Jugend macht Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 18.06.2014 in Presseecho

Neue Räte im Gespräch, v.l.n.r.: Laura Pano, Jasemin Sulejmanov, Patrick Wegener! Quelle: stimme.de

Bericht aus der HZ vom 18. Juni 2014.

Unser neuer jung-Stadtat Patrick Wegener im Gespräch mit seinen neuen Kolleginnen im Öhringer Stadtrat. Er sieht Chancen, dass die jungen Mitglieder des Stadtrates in den nächsten Jahren viele junge Menschen abholen können, um zu zeigen, dass Kommunalpolitik mehr ist, als vermutet.

 

Von Redakteur Peter Hohl

An Selbstbewusstsein fehlt es Laura Pano nicht: „Temperament und Durchsetzungsvermögen haben wir alle drei“, sagt die 19-Jährige. Gemeinsam mit dem gleichaltrigen Patrick Wegener und der gut vier Jahre älteren Jasemin Sulejmanov zieht sie Mitte Juli in den neuen Öhringer Gemeinderat ein. Das Trio sieht sich in erster Linie als „Vertreter der Jugend“ in einem Gremium, das zuletzt doch in die Jahre gekommen ist: Im noch amtierenden Gemeinderat sind gerade einmal vier von 38 Mitgliedern jünger als 50 Jahre, davon nur einer jünger als 40. Das wird sich ab Juli deutlich ändern.

„Wir haben richtig viele Stimmen von den Erstwählern bekommen“, sagt Laura Pano: „Die wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.“ Sie wünscht sich vor allem, „dass im Jugendkulturhaus Fiasko mehr passiert“. Jasemin Sulejmanov hat gehört, dass auch etliche Familien die jungen Kandidaten gewählt haben, um die Generation der Kinder im Rat zu stärken.

Patrick Wegener war einige Jahre einer der Sprecher des Öhringer Jugendforums. Doch immer nur Empfehlungen an die kommunalpolitischen Entscheidungsträger geben zu dürfen, das war ihm auf Dauer zu wenig: „Irgendwann will man auch mal Entscheidungen treffen.“

Mühsames Geschäft Doch Wegener weiß: „Es ist nicht einfach. Es gibt nicht von einem Tag auf den anderen vier Bolzplätze.“ Kommunalpolitik kann ein mühsames Geschäft sein, das haben Patrick Wegener und Laura Pano bereits mitbekommen, als sie vom Besucherplatz aus eine Ratssitzung verfolgt haben. Das „viele Papier“ habe ihr nicht gefallen, sagt Pano. Und am liebsten hätte sie gleich mitdiskutiert.

Patrick Wegener ist über die (partei-)politische Arbeit in den Gemeinderat gekommen und folgerichtig in der SPD-Fraktion gelandet. Laura Pano und Jasemin Sulejmanov sind von erfahrenen Grünen-Politikerinnen, die sie privat kennen, zur Kandidatur motiviert worden. Sie gehören der Fraktion von UNS/Grüne an, die als einzige Liste bei der Kommunalwahl Ende Mai an Prozenten zugelegt hat. Parteimitglieder bei den Grünen sind beide (noch) nicht.

Patrick Wegener hat im Wahlkampf die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook genutzt, aber auch auf die ganz altmodische Art Plakate mit seinem Gesicht am Straßenrand aufgehängt. „Öhringen ist klein. Da hilft auch ein Plakat“, ist der 19-Jährige überzeugt. Und: „Der persönliche Kontakt ist prägend für die Kommunalwahl.“ Das bestätigt Jasemin Sulejmanov: „Es hat mehr mit der Persönlichkeit zu tun als mit der Partei.“

Generationenfrage Kommunalpolitik ist in der Generation der um die 20-Jährigen nun wahrlich nicht das große In-Thema. Die Parteien und Wählervereinigungen tun sich immer wieder schwer, junge Kandidaten auf ihren Listen zu platzieren. Haben Laura Pano, Jasemin Sulejmanov und Patrick Wegener von ihrer Altersgenossen nicht häufig die Frage zu hören bekommen, warum sie sich das antun? „Ja“, antwortet das Trio wie aus einem Munde.

Aber gerade dies sei auch Motivation: Leute für Politik zu interessieren, die zwar Wünsche haben oder auch kritisieren, sich aber nicht engagieren wollen. „Das können wir uns zum Hauptziel machen, dass wie die abzuholen“, sagt Wegener. Denn die lokalen Themen – etwa die Busanbindung der Ortsteile – beträfen die Leute wirklich.

Werden die drei Jungstädträte – anders als ihre Vorgängerin Katharina Kern vor fünf Jahren – die gesamte Amtszeit bis 2019 im Gemeinderat bleiben? „Fünf Jahre sind recht unflexibel für junge Menschen“, gesteht Patrick Wegener, der seit einigen Monaten zwischen Jena und Öhringen hin und her pendelt. „Pendeln schafft man schon“, glaubt Laura Pano, die in gut einem Jahr ihr Studium beginnen will. Jasemin Sulejmanov hat zwar einen Arbeitsplatz in Öhringen. Aber fünf Jahre sind auch für sie eine lange Zeit.

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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