Landrat Dr. Neth beim Kreisverband der SPD

Veröffentlicht am 19.01.2014 in Kreisverband

„Es gibt keine roten, grünen oder schwarzen Krankenhäuser, Straßen und Schulen.“ – mit diesem Kernsatz begann Landrat Dr. Matthias Neth das Gespräch mit den Sozialdemokraten im Kreisverband Hohenlohe in der „Rose“ in Niedernhall und warb darum, in großer politischer Geschlossenheit über die Parteigrenzen hinweg den Hohenlohekreis voranzubringen, ohne dass die besondere Ausrichtung der einzelnen Parteien dabei verloren gehen müsse.

Schwerpunktmäßig stellte er drei Handlungsfelder in den Mittelpunkt des Gesprächs. Mit Stolz verwies er darauf, dass der Hohenlohekreis in das berufliche Schulwesen in den 40 Jahren seines Bestehens nicht weniger als 80 Millionen investiert habe und bekannte sich dazu, die geplanten 20 Millionen für den Ausbau der Gewerblichen Schulen in Öhringen für die nächsten Jahre seien gut angelegtes Geld, denn hochwertige Bildungseinrichtungen seien ein hochrangiges Qualitätsmerkmal für jede Region.

Besonderes Augenmerk wolle er auf die Weiterentwicklung des Nahverkehrs richten. Bis 2017 müsse der NVH der Zukunft so angepasst sei, dass er der demografischen Entwicklung standhalten könne. Besondere Beachtung müsse dabei auch der Schienenverkehr finden Die Bevölkerungsentwicklung in Öhringen zeige, wie wichtig die Schiene für Wohnortentwicklung sei. Im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung bekannte sich Dr. Neth zum Erhalt der beiden Standorte Künzelsau und Öhringen. Alles müsse getan werden, Imageverluste aufzufangen und die Verbundenheit zwischen den Kreisbewohnern und den Häusern zu vertiefen.

Große Herausforderungen sieht der Landrat in der demografischen Entwicklung, die zu einem erheblichen Bevölkerungsverlust führen werde, andererseits aber auch Chancen berge, weil in unserem Landkreis ehrenamtliches Engagement gerade auch bei den Älteren einen hohen Stellenwert habe und mit diesem Pfund könne man wuchern.

Breit war die Palette der anschließenden Diskussionsthemen. Mit seinem Bekenntnis zu dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern auch in den Dörfern des Kreises und zu einem wertschätzenden Umgang mit ihnen fand Dr. Neth breite Zustimmung. Kritisch hinterfragt wurden die Stärke der Beteiligung des Kreises an der Finanzierung von Schulsozialarbeit und die schlechte Abfallbilanz. Beim Dauerthema Straßenbau fand seine Feststellung, die Straßen seien nicht erst in den letzten beiden Jahren schlecht geworden, breite Zustimmung. In Frage gestellt wurde auch, ob die eingeschlagenen Wege zum Erhalt der Krankenhäuser erfolgreich sein können, nachdem gleichzeitig der Kostendruck auf das Personal immer größer werde. So konnten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Caroline Vermeulen und Fritz Rehm herzlichen Dank sagen für ein offenes und unverstelltes Gespräch, das in der Zukunft fortgeführt werden soll.

 

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Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

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