Erste Vorstandssitzung 2020

Die SPD Öhringen ist heute ins politische Jahr 2020 gestartet. Unter anderem steht dieses Jahr die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Unsere SPD-Fraktion wird im Gemeinderat einen Antrag für Bürgerforen einbringen - diese sollen mehrmals im Jahr stattfinden und dienen dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten direkt austauschen können. Unser Ziele: eine aktive und moderne Kommunalpolitik und gleichzeitig stärken wir damit das "Öhringen-Gefühl" unserer Stadtgesellschaft.

Übrigens: Damit arbeiten wir einen weiteren Punkt aus unserem Kommunalwahlprogramm ab

Ehrungen bei der SPD-Kupferzell
V.l.n.r.: Erhard Bock, Kim Wagner, Manfred Schlegel

Vor wenigen Tagen hat sich der SPD Ortsverein Kupferzell im Landgasthofkrone getroffen. Nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2019, haben die anwesenden Mitglieder ihren Fokus auf das bevorstehende Jahr gerichtet. Gemeinsam wurden Themen und Veranstaltungen diskutiert, die das kommende Jahr dominieren sollen.

SPD setzt auf bessere Kinderbetreuung in Öhringen

„Jedes Kind hat von Anfang an einen Anspruch auf kostenfreie Bildung und Chancengleichheit“, fordert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Patrick Wegener. Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention, machten Mitglieder der SPD mit einer Brezel-Aktion vor ausgewählten Kindergärten auf mangelnde Kindergartenplätze in der Stadt aufmerksam und kritisierten die ungerechten Kindergartengebühren. Die SPD in Öhringen fordert Gebührenfreiheit. Im Frühjahr hatte die SPD in Baden-Württemberg eine Initiative gestartet, um über ein Volksbegehren die (von der Landesregierung bislang abgelehnte) Gebührenfreiheit für Kitas in Baden-Württemberg durchzusetzen.

Dass die Gebühren für Kindergärten in Deutschland unterschiedlich geregelt sind, findet die SPD ungerecht. Wieso zahlt man für einen Platz in Künzelsau nichts, während Öhringen Gebühren erhebt?Die SPD will weiterhin in dieser Sache auf Austausch und Information mit den Bürgerinnen und Bürger setzen. „Zudem müssen wir von der Landesregierung in Stuttgart einfordern, dass sie ihr Versprechen im Koalitionsvertrag bezüglich der Kinderbetreuung umsetzen muss und uns als Kommunen endlich entlastet. Zugleich fordern wir die Aufgabe der Blockadehaltung bei der Gebührenfreiheit ein und hoffen, dass nach der Anhörung beim Staatsgerichtshof im Januar 2020 wir endlich mit dem Volksbegehren starten können“, betont Wegener. Hohe Kosten für Kita-Gebühren und Wohnung sind eine massive Benachteiligung insbesondere für Familien und Alleinerziehende. Gerade für letztere, von denen rund die Hälfte als armutsgefährdetgilt, reichen auch keine Gebührenstaffelungen. Hierkann durch Gebührenfreiheit Kinderarmut bekämpft werden, die es auch in Öhringen gibt.

Weiterhin erreichten diesen Herbst viele Eltern in der Stadt Absagen für ihren gewünschten Kindergartenplatz. „Wie soll so ein modernes Leben, in dem Eltern die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf wichtig ist, funktionieren? Hier muss die Stadt nachlegen und vorausschauender planen. Wir wollen dabei stärker auf das Konzept von Betriebskindergärten setzen“, betont Wegener. „Wir machen uns stark für denAusbau, die Qualitätsentwicklung sowie Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Daran arbeiten wir als SPD hier vor Ort“, so Wegener abschließend.

Hintergrund: Am 20. November 1989 wurden die Kinderrechte von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der Konvention über die Rechte des Kindes festgeschrieben. In 54 Artikeln werden allen Kindern auf der Welt völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft. Die SPD setzt sich aktiv für die Einhaltung und Stärkung der Rechte der Kinder ein. Wir fordern Kinderrechte gemäß den Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonventionstärker im Grundgesetz zu verankern. Denn die Rechte derer, denen de Zukunftgehört, gehören auch in unsereVerfassung.Durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz können Eltern die Rechte ihrer Kinder bei staatlichen Institutionen besser einfordern und durchsetzen. Wir wollen starke Familien – also fangen wir bei den Kinderrechten an.

Neuer Vorstand, neues Arbeitsjahr

Heute Abend fand die erste Sitzung des neugewählten Vorstands des Ortsvereins Öhringen statt. Gemeinsam konnten wir neue Ideen für unser schönes Öhringen entwickeln und Freuen uns schon auf die nächsten Monate. Packen wir es an.

Rosenverteilen anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März

Rosen zur Verteilung am 08. März anlässlich des internationalen WeltfrauentagesAm 08. März findet der weltweite Frauentag statt um an die herrschende Ungleichheit in der Behandlung zwischen Frauen und Männern hinzuweisen. Daher verteilten am Samstagmorgen die zwei Kommunalwahlkandidaten Patrick Wegener und Ralf Rathgeber Rosen an die Frauen in der Öhringern Innenstadt.

Die Aktion verlief sehr erfolgreich und die vielen beschenkten Frauen freuten sich sehr über die Blumen. Damit konnte ein kleines, symbolhaftes Zeichen gegen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in vielen Bereichen des Lebens gesetzt werden.

Unsere Abgeordnete in Europa: Evelyne Gebhardt

Neues aus dem Land

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

Downloads

Wahlprogramm